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Bei Hofkauf schriftlicher Pachtvertrag vorenthalten

17.04.2017 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Im Mai 2016 haben wir ein Haus gekauft. Der Notartermin war am 25.5.2016. Die Vorbesitzer hatten uns lediglich darüber informiert,dass zum Hof über 5 ha Wiesen, Äcker und Wald gehören und ein Teil verpachtet ist, es aber kein schriftlicher Vertrag existiere. Wir waren der Meinung, dass wir daher mit einer üblichen Frist von zwei Jahren das Pachtverhältnis kündigen können. Im notariellen Kaufvertrag steht,dass wir den Vertrag übernehmen. Erst 10 Wochen später händigte der Ehemann der Vorbesitzerin mir bei einem Treffen einen schriftlichen Pachtvertrag, der 2015 nochmal bis 2024 verlängert wurde, aus, weil ich sagte, dass wir nun das Pachtverhältnis kündigen werden, da wir selbst das Land benötigen. Daraufhin erwiderte der Ehemann der Verkäuferin, dass das nicht gehe, weil der Pachtvertrag noch 9 Jahre weiterlaufe.
Wie können wird da rechtlich handeln? Wir haben mit dem Pächter schon gesprochen und er beharrt auf seinem langjährigen Nutzungsrecht. Er könne uns angeblich auch keine anderen Grundstücke für unsere Pferde zur Verfügung stellen bzw. lässt er sich verleugnen, wenn wir Kontakt zu ihm suchen. Bitte können Sie mir weiterhelfen? Wie soll ich mich weiter verhalten? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da der Verkäufer Sie nicht über die zeitliche Dauer informiert hat, ist zu prüfen, ob Ihnen gegen diesen deshalb Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz (etwa für die Mehrkosten für die anderweitige Unterbringung der Pferde) zustehen. In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob Par. 442 BGB diese Rechte nicht ausschließt, da im Kaufvertrag die Übernahme des Pachtvertrags geregelt worden ist. Demgegenüber hat der Verkäufer die Existenz eines schriftlichen Vertrages verneint, was sogar als arglistige Täuschung angesehen werden könnte, welche auch eine Anfechtung des Kaufvertrages über Par. 123 BGB (Achtung: Wegen Par. 124 BGB nur ein Jahr nach Kenntniserlangung möglich!) eröffnen könnte.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Unterlagen und Einzelheiten des Falles möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2017 | 18:18

Also ist es uns nicht möglich, auch nicht aus wichtigem Grund (Eigenbedarf wegen Pferdehaltung), den bestehenden Pachtvertrag zu kündigen? Müssen wir warten, bis die Frist abgelaufen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2017 | 18:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Einen außerordentlichen Kündigungsgrund kann auf Grundlage Ihrer Schilderung nicht angenommen werden, da sich der Pächter offenbar vertragsgemäß verhält. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht kann kein Eigenbedarf geltend gemacht werden. Der Pachtvertrag endet gemäß Par. 581 Abs. 2, 542 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf der Pachtzeit. Sofern der Pächter nicht bereit sein sollte, den Vertrag vorzeitig zu beenden, wird die von Ihnen gewünschte Nutzung leider ausscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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