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Durchsetzung meiner Ansprüche bei einem Mangel an einem Gebrauchtfahrzeug

12.04.2017 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


16:34

Guten Tag,

am 08.03.2017 habe ich als Privatperson einen BMW Gebrauchtwagen bei einem (freien) Händler gekauft, der ca. 300 km von mir entfernt ist. Kaufpreis 33.900 Euro. Das Fahrzeug hatte ich eine Woche vorab Probe gefahren, ohne Auffälligkeiten. Nach der Probefahrt wurde noch nachverhandelt, u. a. bekam ich zwei andere Radsätze, keiner davon war zum Zeitpunkt der Probefahrt am Fahrzeug montiert. Auch der zusätzliche zweite Radsatz ist im Kaufvertrag aufgeführt.

Am 11.03.2017 habe ich das Fahrzeug abgeholt. Auf der Heimreise meldete das Fahrzeug bereits nach kurzer Zeit den Ausfall des Reifendruck-Kontroll-Systems (RDC). Der Fehler ließ sich auch durch Motorneustart/Zündung aus-an nicht abstellen.

Da es bereits Samstagmittag war, war der Händler nicht mehr zu erreichen und wurde daher gleich am Montag drauf (13.03.2017) kontaktiert. Er erklärte sich damit einverstanden, das Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt an meinem Heimatort überprüfen zu lassen. Sehr schnell stellte sich heraus, dass die Räder nicht mit RDC Modulen ausgestattet sind. Diese Sensoren sind aber notwendig, um den Reifendruck und eventuelle Luftverluste ans Fahrzeug zu melden. Somit meldet das System permanent einen Ausfall, welcher bei jedem Neustart zu einem Warnton und einer Anzeige im Display führt. Die Sensoren fehlen im Übrigen auch am zweiten Radsatz.

Die Werkstatt hat sich daraufhin mit dem Händler in Verbindung gesetzt. Der angebotene Preis für die Sensoren war dem Händler zu hoch, und er wollte sich selber kümmern. In der Zwischenzeit habe ich ihn ebenfalls mehrfach kontaktiert (insgesamt sechsmal telefonisch bzw. per Mail/WhatsApp) und bin immer wieder vertröstet worden. Am 04.04.2017 dann habe ich ihn per Einschreiben bis zum 18.04.2017 zur Nachbesserung aufgefordert. Bisher hat er nicht reagiert.

Meine Fragen:
1. Besteht tatsächlich ein Mangel, wenn diese Sensoren (an beiden Radsätzen) fehlen? Die Fahrzeugbeschreibung beinhaltet das Reifendruck-Kontrollsystem. Wie stehen meine Chancen, Recht zu bekommen?

2. Wie setze ich meinen Anspruch auf Nachbesserung durch, wenn der Händler die Frist verstreichen lässt? Es geht um Kosten i. H. v. rund 450 Euro pro Radsatz, also insgesamt rund 900 Euro. Ich müsste diesen Betrag dann ja erstmal vorstrecken. Wie komme ich dann an mein Geld?

3. Wer bezahlt die Anwaltskosten, und kann ich auch die Kosten der Beratungen über dieses Portal geltend machen?

4. Wenn innerhalb des ersten halben Jahres weitere Mängel auftreten und der Händler sich auch dann wieder weigert - kann und muss ich jedesmal denselben Weg einschlagen, um die Nachbesserung durchzusetzen?


Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen. Vielen Dank im Voraus!

12.04.2017 | 16:06

Antwort

von


(1321)
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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Zu 1:
Wenn diese Sensoren entweder zur Serienausstattung des Fahrzeuges gehören oder nach dem geschlossenen Vertrag Bestandteil geworden sind, stellt das Fehlen einen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar. In diesem Fall sind Ihre Chancen, Recht zu bekommen, gut.

Zu 2:
Sie müssen dem Händler gemäß § 437 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, indem Sie ihn auffordern, den mangel zu beseitigen.

Schlägt die Nachbesserung fehl oder verweigert der Verkäufer sie, können Sie gemäß § 439 BGB zum Schadensersatz übergehen, also die Sensoren auf Kosten des Verkäufers anderweitig einbauen lassen.
Von daher sollten Sie dem Händler schriftlich eine Frist setzen und auf die drohende Ersatzvornahme hinweisen.

Sie können nach fruchtlosem Fristablauf entweder die Kosten vorschießen und dann vom Verkäufer zurückverlangen, notfalls einklagen oder aber den erforderlichen Betrag als Minderungsbetrag einklagen und die Ersatzvornahme erst nach Erhalt des Geldes vornehmen.

Zu 3:
Sie sind für die Kosten zunächst einmal eintrittspflichtig und erlangen dann, wenn Sie den Prozess gewinnen, einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verkäufer.
Außergerichtliche Kosten hat der Verkäufer zu erstatten, wenn er sich mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Dazu gehören auch die Kosten dieser Beratung. Ob bereits Verzug vorliegt, hängt vom Inhalt der Telefonate, mails und whatapps ab. Verzug tritt durch eine Mahnung ein. Diese müsste darin wenigstens einmal enthalten gewesen sein.

Zu 4:
Ja, der vorgezeichnete Weg muss für jeden neuen Mangel gesondert durchgeführt werden.


Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2017 | 16:27

Vielen Dank für die Antworten, dies kann ich zur Klärung noch angeben:

Zu 1:
In der Fahrzeug-Spezifikation, die mir der Händler am Tag der Probefahrt ausgedruckt hat, ist "02 VB Reifendruckanzeige" aufgeführt. Es wird zwar nicht explizit auf die Sensoren Bezug genommen, das System funktioniert aber nur, wenn die Räder Sensoren haben. Momentan ist es daher ausgefallen. Ist das Ihrer Meinung nach ausreichend für einen Mangel?

Zu 3:
Die einzige schriftliche Aussage des Verkäufers ist diese bei WhatsApp am 28.03.2017.
Verkäufer: "Und wegen der RDCI kümmere ich mich. Die sind etwas teuer"
Meine Rückfrage: "Wann kann ich da mit einer Lösung rechnen?"
Verkäufer "Diese Woche" (KW 13).
Der Rest lief telefonisch, natürlich habe ich ihn auch da immer wieder an die Nachbesserung erinnert.

Dankeschön für eine kurze Konkretisierung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2017 | 16:34

Zu 1:
Ich würde angesichts Ihrer Beschreibung davon ausgehen, dass eine vollständige Reifendruckanzeige vorhanden sein muss, zu der natürlich auch die Sensoren gehören. Mangel daher ja.

Zu 2:
Sie sollten der Sicherheit wegen schriftlich eine Frist von (wegen Ostern) 10 Tagen setzen und erklären, dass Sie den Mangel nach Ablauf der Frsit auf seine Kosten anderweitig beseitigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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