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Schadenersatzforderung durch ArbGeb der Unfallbeteiligten rechtens?

11.04.2017 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
Mein Sohn (23) "verursachte" mit korrekter Geschwindigkeit auf vereister Fahrbahn einen Auffahrunfall. Die Unfallgegnerin wurde daraufhin 10 Tage krank
geschrieben. Nun erhebt der Arbeitgeber, ein Krankenhaus, Schadenersatzforderungen. Es seien 1600.- zu zahlen. Unfallgegenerin hat Abtretungserklärung gem.§36 TVöD / §38 BAT unterschrieben. Körperverletzungsanzeige der Staatsanwaltsch. wurde eingestellt.
Mein Sohn ist in Ausbildung. Übergangsgeldhöhe 580.-
Darf das Krankenhaus so vorgehen?
Herzlichen Dank für Ihre Beratung
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts gern wie folgt beantworten möchte:

In dem von Ihnen geschilderten Fall macht das Krankenhaus als Arbeitsgeberin die Verdienstausfallansprüche der Unfallgeschädigten aus übergegangenem Recht geltend. Rechtliche Grundlage ist - wie Sie schon richtig zitiert haben - der § 38 BAT. Dort heißt es:

"(1) Kann der Angestellte aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Angestellten Krankenbezüge und sonstige Bezüge gezahlt und darauf entfallende, vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zu Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie Umlagen (einschließlich der Pauschalsteuer) zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat."

1.
Voraussetzung eines solchen Vorgehens ist also zunächst, dass die Angestellte aufgrund gesetzlicher Vorschriften einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Sohn hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich bei Verkehrsunfällen aus § 7 Abs. 1 StVG (wenn Ihr Sohn auch Halter des Fahrzeugs ist) bzw. aus § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 7 StVG (wenn Ihr Sohn "nur" Führer des Kfz war). Der Anspruch gegen den Halter setzt kein Verschulden voraus. Es kommt also nicht darauf an, ob es sich um eine vereiste Fläche handelte und dass Ihr Sohn die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Die zitierte Norm hat nämlich den Zweck, den Halter bereits für die abstrakte Gefährlichkeit der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr haften zu lassen. Auch stellt eine vereiste Fahrbahn nach ständiger Rechtsprechung keine "höhere Gewalt" iSd § 7 Abs. 2 StVG dar, die eine Haftung dem Grunde nach ausschließt.

Sollte Ihr Sohn dagegen nur Führer, aber nicht Halter des Fahrzeugs gewesen sein, so setzt seine Haftung gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG auch ein Verschulden voraus. Dort heißt es: "Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist."
Aus dieser Formulierung ergibt sich aber gleichzeitig, dass der Führer im Gerichtsverfahren darlegen und beweisen muss, dass er den Unfall eben nicht verschuldet hat. Hierbei genügt schon Fahrlässigkeit. Dieser Beweis wird bei Auffahrunfällen in aller Regel nicht gelingen können.

Die Haftung wird bei Unfällen im Straßenverkehr grundsätzlich gem. § 17 StVG nach den Verursachungsbeiträgen beschränkt. Allerdings nimmt die Rechtsprechung im Fall von Auffahrunfällen einen sogenannten Anscheinsbeweis dafür an, dass den Auffahrenden das alleinige Verschulden am Unfall trifft. Diesen Anscheinsbeweis können Sie nur dadurch erschüttern, dass Sie Tatsachen darlegen und beweisen, die die ernsthafte Möglichkeit begründen, dass ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, bei dem der Auffahrende nicht allein Schuld ist. Eine vereiste Fahrbahn dürfte hieran aber nichts ändern, da dieses Risiko nicht dem Unfallgegner zugerechnet werden kann.

Als Rechtsfolge bestimmt § 11 StVG : "Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist."
Der Verdienstausfallschaden infolge der Krankschreibung ist also eine ersatzfähige Position.

2.
Als zweite Voraussetzung benennt § 38 BAT die Zahlung von Bezügen an den geschädigten Arbeitnehmer. Hierfür ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. In Ihrem Falle gibt das Krankenhaus also an, 1.600 EUR in Bezügen an die Unfallgeschädigte aufgrund ihrer 10-tägigen Arbeitsunfähigkeit gezahlt zu haben. Anhaltspunkte, dass hier "etwas nicht stimmt", sehe ich nicht.

3.
Für die Höhe des übergegangenen Anspruchs kommt es nach zivilrechtlichen Grundsätzen auch nur auf den tatsächlich entstandenen Schaden - hier also auf die tatsächlich gezahlten Bezüge an. Wie viel Ihr Sohn verdient, ist für das Bestehen des Anspruchs erst einmal unerheblich. Um es mit der Rechtssprechung auszudrücken: "Geld hat man zu haben". Sollte Ihr Sohn nicht in der Lage sein, den geschuldeten Betrag zu zahlen, bieten sich die Vereinbarung einer Ratenzahlung an, wenn hier nicht ohnehin die Kfz-Haftpflichtversicherung Ihres Sohnes in der Pflicht ist. Gegen diese hat der Versicherte einen Anspruch auf Befreiung gegenüber dem Anspruchsteller.

4.
Hiervon zu unterscheiden wäre die strafrechtliche Relevanz des Unfalls. Im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe käme es in der Tat auf das Einkommen des Verurteilten an. Die Tagessatzhöhe entspricht hier 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens.

Dies hat aber - wie beschrieben - keine Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Anspruch der Unfallgeschädigten bzw. (aus übergegangenem Recht) Ihrer Arbeitgeberin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, wenngleich ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen kann. Falls es noch Unklarheiten oder weitere Nachfragen gibt, können Sie die entsprechende kostenlose Funktion benutzen. Ich bemühe mich dann um eine möglichst zeitnahe Antwort.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund

Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2017 | 14:06

Sehr geehrter Herr Steppart,

dann sollte ich wohl die Forderung an die Privathaftpflichtversich. geben, bei mir ist es die DA direkt. Diese hat in ihren AGB zu stehen u.a.... die Versicherung deckt ihre Haftungsrisiken im Strassenverkehr ausserhalb des KFZ....

was bedeutet dies konkret ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße und
schöne Osterfeiertage

Thomas Schock

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2017 | 12:02

Sehr geehrter Herr Schock,

danke für Ihre Rückfrage.

Nach meiner Einschätzung dürfte hier versicherungstechnisch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters in der Haftung sein, da auch die vom Arbeitgeber hier geltend gemachten Schäden Folge des Verkehrsunfalls sind. Dazu heißt es in § 1 PflVG : "Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird."

Wenn also nicht Ihr Sohn, sondern ein Dritter Halter des Fahrzeugs ist, haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters dennoch, wenn Ihr Sohn als Fahrer mitversichert wird.

Die Privathaftpflichtversicherung ist nach meiner Einschätzung nach dem von Ihnen zitierten Passus nicht in der Pflicht, da es hier gerade um ein Risiko handelt, dass durch das Führen eines Kfz verursacht worden ist (also keine "Haftungsrisiken im Strassenverkehr ausserhalb des KFZ").

Ich entschuldige mich für die verspätete Antwort und wünsche Ihnen ein frohes Osterfest!

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt

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