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Wochenaufenthalter Schweiz Besteuerung

| 04.04.2017 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pascal Gratieux, LL.M.


Zusammenfassung: Schweizer Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit wirken sich wegen Art. 15 Abs. 1 S.1 DBA-Schweiz gem. § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG grds. nur im Rahmen des sog. Progressionsvorbehaltes bei der Einkommenssteuer aus und führen abzüglich schweiz. Werbungskosten zur Annahme eines (höheren) Steuersatzes.

Ein Arbeitnehmer hat vom 01.01.2016 bis zum 31.08.2016 in Deutschland gearbeitet. Ab dem 01.09.2016 bis zum 31.12.2016 hat er in der Schweiz als Wochenaufenthalter gearbeitet.
Er war Montag bis Freitags immer in der Schweiz und an den Wochenenden in Deutschland.
Erstwohnsitz hatte er in Deutschland und Zweitwohnsitz in der Schweiz.
Jetzt geht es mir um folgendes:

- Unterliegen die Einkünfte aus der Schweiz dem Progressionsvorbehalt oder sind diese komplett in Deutschland zu versteuern? (Die 183 Tage sind in 2016 nicht erfüllt)

- Wie ermittle ich die Einkünfte die dem Progressionsvorbehalt unterliegen? (Sind hier Werbungskosten aus der Schweiz abzugsfähig?)

- Können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge ab dem 01.09.2016 weiterhin als Sonderausgaben abgesetzt werden?

- Ist die bezahlte Quellensteuer von der Schweiz in Deutschland anrechenbar?

- Ab dem Jahr 2017 (Beschäftigung 01.01-31.12.2017 in der Schweiz/ 183 Tage erfüllt) unterliegen die Einkünfte dann komplett in Deutschland dem Progressionsvorbehalt?



Einsatz editiert am 04.04.2017 15:42:26

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie wollen in Erfahrung bringen, ob ihre ausländischen Einkünfte aus der Schweiz in Deutschland der Besteuerung unterliegen bzw. beim Progressionsvorbehalt anzurechnen sind und ob schweizer Werbungskosten, Sonderausgaben und Quellensteuern bei der deutschen Einkommensteuer anrechenbar bzw. abzugsfähig sind. Des Weiteren möchten Sie wissen, wie ausländische Einkünfte als Arbeitnehmer, wie bei Ihnen ab 2017, grundsätzlich zu behandeln sind, wenn daneben keine Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis in Deutschland entstehen.

1. "Unterliegen die Einkünfte aus der Schweiz dem Progressionsvorbehalt oder sind diese komplett in Deutschland zu versteuern? (Die 183 Tage sind in 2016 nicht erfüllt)"

Die Einkünfte aus der Schweiz aus dem Arbeitsverhältnis werden gem. Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1992 von der Schweiz besteuert. In Deutschland wirken sie sich auf die Einkommenssteuer gem. § 32 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nur im Rahmen des sog. Progressionsvorbehaltes aus. Somit stimmt die erste Alternative Ihrer Frage. Dies gilt im Übrigen auch, obwohl in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht bestand und im anderen Teil keine in Deutschland zu besteuernden Einkünfte anfielen (FG BaWü, Urt. v. 21.03.2012, Az.: 4 K 4095/10).

2. "Wie ermittle ich die Einkünfte die dem Progressionsvorbehalt unterliegen? (Sind hier Werbungskosten aus der Schweiz abzugsfähig?)"

Bei den Einkünften, die im Rahmen des Progressionsvorbehaltes beachtet werden und im Ergebnis zum Ansatz eines höheren Steuersatzes führen, werden die ausländischen Einkünfte abzüglich der Werbungskosten herangezogen. Demnach setzen Sie bei der Berechnung die schweizer Einkünfte insgesamt an und ziehen hiervon die schweizer Werbungskosten ab. Der zweite Teil Ihrer Frage kann somit mit Ja beantwortet werden.

3. "Können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge ab dem 01.09.2016 weiterhin als Sonderausgaben abgesetzt werden?"

Bei den Sonderausgaben sind zwar auch ausländische Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge grundsätzlich abzugsfähig, allerdings nur wenn sie wirtschaftlich mit einer inländischen, d.h. deutschen Beschäftigung, im Zusammenhang stehen. Da Sie ab dem 01.09.2016 lediglich ausländische Einkünfte als Arbeitnehmer hatten und sich folglich die genannten Ausgaben wirtschaftlich nicht auf eine inländische Arbeitnehmertätigkeit beziehen, sind diese auch nicht absetzbar.

4. "Ist die bezahlte Quellensteuer von der Schweiz in Deutschland anrechenbar?"

Die in der Schweiz bezahlte Quellensteuer ist bei der deutschen Besteuerung unter Einschränkungen anrechenbar. Die Anrechnung ist unter Anwendung des § 34c Abs. 1 S. 1 EStG 2002 aufgrund des DBA-Schweiz 1992 möglich, wenn die in § 34c Abs. 6 S. 2 u. 3 EStG 2002 geregelten Ausnahmebestimmungen erfüllt sind. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz 1992 sieht die Anrechnung der in der Schweiz erhobenen Quellensteuer vor. Die Anrechnung setzt jedoch voraus, dass die Quellensteuer in Übereinstimmung mit dem Abkommen erhoben worden und nicht zu erstatten ist.
In Ihrem Fall wäre also zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Quellensteuer in der Schweiz erstattungsfähig ist. Die genauen Bestimmungen hierzu sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich, grundsätzlich sind aber Ausgaben für Schuldzinsen, Krankheits- und Unfallkosten, effektive Berufskosten, Kinderbetreuungskosten oder Spenden abzugsfähig. Die Frist für die Steuererstattung ist ebenso kantonabhängig, aber teilweise recht kurz, so z.B. bis zum 31.03. des Folgejahres, im Kanton Zürich.

5. " Ab dem Jahr 2017 (Beschäftigung 01.01-31.12.2017 in der Schweiz/ 183 Tage erfüllt) unterliegen die Einkünfte dann komplett in Deutschland dem Progressionsvorbehalt?"

Hier gilt dasselbe wie in Bezug auf die Einkünfte seit dem 01.09.2016, sodass die Einkünfte zwar von der Schweiz besteuert werden, aber in Deutschland dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Somit sind die Einkünfte wie gehabt für die deutsche Einkommenssteuer mit Ausnahme der Anrechnung beim Progressionsvorbehalt nicht erheblich. Im Übrigen gilt das Vorgesagte.

Im Ergebnis wirken sich die ausländischen Einkünfte aus der Schweiz in Deutschland grundsätzlich nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes aus. Abzüge für schweizer Werbungskosten sind grundsätzlich nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes möglich. Sonderausgaben für Sozialversicherungsbeiträge sind nur dann in Deutschland anrechenbar, wenn Sie sich wirtschaftlich auf eine inländische Tätigkeit beziehen, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Für den Abzug der Quellensteuer kommt es darauf an, ob diese in der Schweiz erstattungsfähig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2017 | 10:45

Hallo Herr Gratieux,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Sie haben mir sehr weitergeholfen.
Unerheblich für die Besteuerung nach dem Progressionsvorbehalt ist es, dass die Person immer an den Wochenenden nach Deutschland heimkehrt und seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat oder?
Auch keine Rolle spielt es, dass er die ersten 8 Monate in Deutschland angestellt war oder?
Was hat es dann mit den 183 Tagen mit sich?

Wo trägt man die Einkünfte die dem Progressionsvorbehalt unterliegen in der Steuererklärung ein?


Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2017 | 12:39


Sehr geehrter Fragensteller,

auch Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Bitte lassen Sie mich zunächst in Bezug auf meine vorigen Darstellungen näher konkretisieren, dass die Besteuerung gem. Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz 1992 wegen der 183-Tage Regelung nur dann durch die Schweiz erfolgt, wenn Ihr Arbeitslohn von einem schweizer Arbeitgeber oder einer schweizer Betriebsstätte gezahlt wird. Ich war bei meinen Ausführungen davon ausgegangen, dass dies bei Ihnen gegeben ist, dies ergibt sich jedoch nicht eindeutig aus Ihren ursprünglichen Darstellungen. Sofern genannte Bedingungen also nicht zutreffen, ergibt sich eine andere Beurteilung, nämlich die Besteuerung durch Deutschland. In diesem Fall können Sie auch weiterhin die Sonderausgaben für Sozialversicherungsausgaben in der deutschen Steuererklärung ansetzen, die Werbungskosten wie bei Auswärtstätigkeit absetzen und die schweizer Quellensteuer ist in Deutschland bis maximal 4.5 % anrechenbar. Die bisher ausgeführten Regelungen würden für Sie dann erst ab 2017 gelten.

Zusammengefasst kommt es darauf an, ob ihr Arbeitslohn von einem in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber bzw. einer schweizer Betriebsstätte gezahlt wird. Ist dies der Fall, gelten die ursprünglichen Ausführungen, ist dies nicht gegeben, gelten die vorstehenden Konkretisierungen aus der Nachfrageantwort.

Für nachstehende Ausführungen unterstelle ich, dass Ihr Arbeitslohn in 2016 von einem in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber bzw. einer dort belegenen Betriebsstätte getragen wurde.

1. "Unerheblich für die Besteuerung nach dem Progressionsvorbehalt ist es, dass die Person immer an den Wochenenden nach Deutschland heimkehrt und seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat oder?"

Genau genommen ist dies nicht unerheblich, sondern gerade Voraussetzung für die Einbeziehung der Einkünfte in den Progressionsvorbehalt, da hierfür erforderlich ist, dass überhaupt noch eine Steuerpflicht in Deutschland, wenn auch nur eine beschränkte, besteht. Dies ist bei Ihnen gerade deshalb erfüllt, weil Sie weiterhin Ihren Wohnsitz in Deutschland behalten haben und deshalb gem. § 49 EStGG weiterhin in Deutschland beschränkt steuerpflichtig waren.

2. "Auch keine Rolle spielt es, dass er die ersten 8 Monate in Deutschland angestellt war oder?"

Wenn die Voraussetzung der 183-Tage-Regelung insoweit nicht erfüllt ist, dass der Arbeitnehmer sich an weniger Tagen i.S.d. Regelung in Deutschland aufgehalten hat, dann kommt es für die deutsche Besteuerung darauf an, wer den Lohn für die Tätigkeit im Ausland zahlt, d.h. ob ein im Ausland ansässiger Arbeitgeber den Lohn zahlt bzw. eine im Ausland belegene Betriebsstätte. Nur wenn dies der Fall ist, "wandert" das Besteuerungsrecht mit ins Ausland, d.h. bei Ihnen die Schweiz, wenn nicht bleibt es in Deutschland. Wechselt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle zu einem schweizer Arbeitgeber, kommt es für die restliche Zeit des Jahres zu einer Besteuerung in der Schweiz. Die vorige Anstellung spielt dann insoweit keine Rolle mehr.

3. "Was hat es dann mit den 183 Tagen mit sich?"

Die 183-Tage-Regelung in Doppelbesteuerungsabkommen, so z.B. wie bei Ihnen im DBA-Schweiz 1992, ist eine Ausnahme zum Grundsatz, dass die Arbeit dort besteuert wird, wo sie örtlich ausgeführt wird. Allerdings greift diese Ausnahme nur, wenn der Arbeitnehmer unter den 183 Tagen bleibt und der Lohn nicht durch einen ausländischen Arbeitgeber bzw. eine im Ausland belegene Betriebsstätte gezahlt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich weiterhin für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei fortbestehender Unklarheit in Bezug auf die ursprüngliche Frage, schreiben Sie mir bitte eine Nachricht per E-Mail. Wir finden sicher eine Lösung.

Viele Grüße

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.04.2017 | 22:07

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