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Hartz4 Schonvermögen Bausparvertrag weiter ansparen

01.04.2017 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Ex-Partner und ich lebten von 2013 bis Ende 2015 in einer Bedarfsgemeinschaft. Ich war arbeitslos und er bezog in dieser Zeit eine Ausbildungsvergütung (gut bezahlt,wohlgemerkt 2.Ausbildung, daher kein Bafög etc.), Die Hartz4 Bezüge wurden an mich überwiesen.
Bei Antragstellung machten wir Angaben zu Einkommen, Vermögen etc. Leider vergaßen wir seinen Bausparvertrag anzugeben. Durch einen Datenabgleich wurden wir dann 2014 gebeten, den Beleg für 2013 einzureichen, was wir natürlich auch gemacht hatten. Nach meinen Berechnungen lagen wir zu diesem Zeitpunkt innerhalb des Schonvermögens.
Er zahlte monatlich (von seiner Ausbildungsvergütung) weiter in seinen Bausparvertrag ein, womit sich natürlich auch die Gesamtsumme stark erhöhte (laut meinen Berechnungen über dem Schonvermögen).
Seit Ende 2015 sind wir getrennt (auch getrennt lebend).

Das Jobcenter verlangt jetzt die Nachweise über die Kapitalerträge für 2014 und 2015 (Kontoauszüge Bausparvertrag). Den Beleg für 2014 reichte ich bereits mit dem Weiterbewilligungsantrag im März 2015 ein. Anscheinend wurde dieser gar nicht zur Kenntnis genommen.

Nun zu meiner Frage:
Kann das Jobcenter Leistungen zurückverlangen, da durch das monatliche Einzahlen auf den Bausparvertrag, die Gesamtsumme das Schonvermögen während des Leistungsbezugs übersteigt? Hätte er den Bausparvertrag kündigen müssen, ich denke aber das wäre unwirtschaftlich gewesen?
Er zahlte ja monatlich von seinem Einkommen auf den Bausparvertrag ein.
Bitte mit Gesetzestexten ;-)

Danke.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Bausparverträge sind mit der tatsächlich angesparten Bausparsumme als Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II anzusetzen.

Das ergibt sich aus § 12 Abs.4 Satz 1.

Der Anspruch auf ÀLG II entfällt, wenn die angesparte Summe die Schonbeträge übersteigt.

Die Ausnahme ist in § 12 Abs.3 Ziff.6 SGB II geregelt:

Vermögen wird dann nicht angerechnet, wenn seine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist.

Ob das der Fall ist, ist nicht zu klären.

Hier wurde aber auch der Bausparvertrag verschwiegen.

Das führt nach § 45 SGB X zur Rückzahlungsforderung.

Ein Verschweigen des Bausparvertrages mit erheblichem Guthaben verursacht eine komplette Rückzahlung (LSG Baden-Württemberg, Az.: L 12 AS 4994/10).

Strafrechtlich kann das auch noch ein Betrug sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2017 | 14:20

Auf Anforderung des Jobcenters wurden ja die Belege des Bausparvertrages von 2013 eingereicht und es kam keine Sanktion und irgendwas von Betrug. Da lag die Gesamtsumme ja noch innerhalb des Schonvermögens.
Meine Frage ist ja, ob das Jobcenter trotzdem Leistungen zurückverlangen kann, da er einen Teil seines Einkommens (welches wohlgemerkt in den Leistungsbezugs mit angerechnet wurde) ja weiter in den Bausparvertrag eingezahlt hat? Es ist ja kein Extra-Einkommen. Er hätte es ja auch auf seinem Girokonto lassen können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2017 | 14:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nochmals:

Ja, das Jobcenter kann Leistungen zurückverlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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