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Steuer- und Krankenversicherungspflicht für Trennungsunterhalt

31.03.2017 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Seit 15 Monaten lebe ich von meinem Ehemann getrennt und beziehe Trennungsunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von ca. 1350 €. Außer diesem Trennungsunterhalt habe ich keine weiteren Einkünfte. Es ist fraglich, ob ich aufgrund der Höhe des Trennungsunterhalts selber eine Krankenversicherung abschließen muss. Leider gibt es hierzu viele widersprüchliche Informationen.

Meine Fragen sind wie folgt:

1) Handelt es sich bei dem Trennungsunterhalt um steuerpflichtige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG bzw. um Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV oder ist mir der Trennungsunterhalt nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht zuzurechnen? Die Anlage U zur Einkommenssteuererklärung wurde nicht unterzeichnet. Realsplitting nach § 10 1a Nr. 1 EStG wird nicht durchgeführt.

2) Kann ich weiterhin bis zur Scheidung in der Familienversicherung meines Mannes bleiben oder liegen zu hohe Einkünfte nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vor, sodass die Familienversicherung entfällt?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits herzlich im Voraus.

31.03.2017 | 13:05

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Nein.
Trennungsunterhalt bzw. auch andere Unterhaltsleistungen sind beim Unterhaltsberechtigten nur dann als sonstige Einkünfte i.S. de. § 22 EStG zu versteuern, wenn sie beim Geber als Sonderausgaben steuermindernd abgezogen werden können.
In der Regel sind sie nicht steuerpflichtig, insbesondere nicht wenn die Anlage U nicht unterschrieben wurde und ein Realsplitting nicht durchgeführt wird.
Unterhalt wird auch nicht zum Gesamteinkommen i.S.d. § 16 SGB IV gerechnet.

2)
Tatsächlich endet die Familienversicherung bereits bei Trennung, wenn danach zu hohe Einkünfte vorliegen. Zu hohe Einkünfte liegen vor, wenn die Summe von 405 € überschritten ist (one Minijob). Insofern überschreiten Sie alleinig durch den Unterhaltsbezug diese Grenze. Sie haben sich danach freiwillig zu versichern.
(Im Rahmen eines Realsplittings können Sie vom Ehepartner verlangen, dass dieser Sie von Nachteilen wegen der Beitragspflicht befreit).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2017 | 13:57

Herzlichen Dank für ihre schnelle Antwort. Zu Frage 2) möchte ich ergänzend wissen, ob ich mich dann rückwirkend vom Beginn der Trennung an krankenversichern muss oder ob es reicht, wenn ich mich umgehend selber versichere.
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2017 | 13:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen sich ab dem Moment freiwillig versichern, ab dem Sie den Unterhalt bekommen haben.
Sie sollten hier kurzfristig Kontakt mit der Krankenversicherung aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 31.03.2017 | 18:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte meine Antwort zu Frage 2 nachfolgend und nach erneuter Recherche korrigieren.

Wird kein Realsplitting durchgeführt, so ist der Unterhalt beim Empfänger kein Einkommen, welches im Rahmen der Krankenversicherung berücksichtigt würde, vgl. Sie hierzu § 22 Nr. 1 S. 2 EStG .

Sie können also ohne Probleme die Familienversicherung beibehalten. Anderes gilt tatsächlich dann, wenn ein Realsplitting durchgeführt wird.

Bitte entschuldigen Sie die zunächst verwirrende Antwort.
Bei weiteren Fragen können Sie mich kontaktieren über meine E-Mail.


Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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22851 Norderstedt
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