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Grundsicherung im Alter2

30.03.2017 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:13

Ich werde das Rentenalter im Juli 2018 erreicht haben, werde dann aber nur 270€Rente bekommen. Meine Frau ist wesentlich jünger und wird noch 20 Jahre arbeitenund arbeiten müssen, verdient aber nur 1900€ netto. Wir haben einen noch schulpflichtigen Sohn.

Meine Frage bezieht sich nur auf die Zeit, wenn ich (ab Juli 2018) das reguläre Rentenalter bereits erreicht haben werde: Werde ich dann Grundsicherung im Alter erhalten unabhängig von meiner berufstätigen Ehefrau, oder mußmeine Frau mich dann mit unterhalten? (Es geht nicht um Rente wegen Erwerbsunfähigkeit).

Meine Frau würde nämlich gerne ihre private Rentenversicherung auch weiterhin fortführen, um im Alter genug Rente zu bekommen.
Müßte sie mich aber unterhalten, bliebe für ihre eigene Altersvorsorge nicht genug Geld übrig, und sie hätte dann im Alter
ebenfalls keine Grundsicherung.

Werde ich Grundsicherung im Alter bekommen unabhängig vom Einkommen meiner berufstätigen Ehefrau? Wenn nicht,
kann meine Frau dann irgendwie sicherstellen, daß Sie aufgrund ihrer Unterhaltspflicht für mich nicht im Alter
selber mit zu wenig Rente dasteht? (Da ihr dann ausreichend Geld für ihre private Rentenversicherung fehlen würde).

Meine Frau ist Ausländerin, hat erst mit 32 angefangen in Deutschland zu arbeiten und hat aus ihrem Heimatland keinen Rentenanspruch. Sie wird also dringend auf ihre private Zusatzrente angewiesen sein, die sie aber nicht bezahlen kann, wenn sie mich und unseren Sohn unterhalten muß, der voraussichtlich erst noch studieren wird.

30.03.2017 | 19:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Werde ich dann Grundsicherung im Alter erhalten unabhängig von meiner berufstätigen Ehefrau, oder mußmeine Frau mich dann mit unterhalten?"

Das kommt darauf an.

Zunächst einmal ist der Sozialhilfeträger Ihres Wohnortes für Sie zuständig. Er entscheidet auf Ihren Antrag hin, ob Sie Grundsicherung erhalten oder nicht.

Nach Ihrer Schilderung wäre hier § 41 II SGB XII einschlägig, der wie folgt lautet:

"Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben...."

Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung. Daher gilt für sie auch, dass sie nachrangig ist. In § 2 SGB XII heißt es dazu:

"Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält."


Aus diesem Grunde bestimmt § 43 I SGB XII :

"Für den Einsatz des Einkommens sind die §§ 82 bis 84 und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90 und 91 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen."



Daher werden Einkommen und Vermögen Ihrer Ehefrau bei Ihrem Antrag mit berücksichtigt wie Sie aus § 43 I Satz 2 SGB XII ablesen können.


Unter http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html finden Sie zudem weitere nützliche Hinweise zu diesem Themenkomplex.


Frage 2:
"Wenn nicht, kann meine Frau dann irgendwie sicherstellen, daß Sie aufgrund ihrer Unterhaltspflicht für mich nicht im Alter selber mit zu wenig Rente dasteht?"


Es wird bei der Einkommensanrechnung insofern berücksichtigt als angemessene Beiträge zur eigenen Altersvorsorge berücksichtigt werden.

Das Partnereinkommen wird auch nicht in voller Höhe bei dem Antragsteller abgezogen, sondern nur insoweit, als es den eigenen Grundsicherungsbedarf ihrer Gattin übersteigt.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2017 | 19:59

Vielen Dank für die Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, gäbe es für meine Frau eine sehr einfache Lösung: Sich von mir trennen und in Zukunft getrennt leben. Könnte meine Frau ihr Problem so lösen, anstatt mich zu unterhalten, bis ich mit 100 sterbe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2017 | 09:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"einfache Lösung: Sich von mir trennen und in Zukunft getrennt leben. Könnte meine Frau ihr Problem so lösen, anstatt mich zu unterhalten"

Die Lösung mag sich zwar vordergründig aufdrängen, sie übersieht jedoch zweierlei:

1.) Sind Ehegatten einander auch in der sog. Trennungsphase zum Unterhalt verpflichtet sofern der eine leistungsfähig und der andere Teil bedürftig ist.

2.) Kann das Sozialamt zivilrechtliche Unterhaltsansprüche auf sich überleiten (§ 94 SGB XII ) und gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen.


Eine Trennnung würde das skizzierte Problem also nur lösen sofern Ihre Frau Ihnen keinen Trennungsunterhalt leisten müsste.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


ANTWORT VON

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