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Geldstrafe Auto nicht versichert

15.03.2017 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Zusammenfassung: Ein Verstoß nach § 6 PflVG setzt Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Haftpflichtversicherung voraus.

Sehr geehrter Herr RA

Mir ist es was ähnliches passiert. Der Versicherung würde von meinen Ex Mann geküngdigt ohne dass ich überhaupt was davon erfahren habe. Ich habe nach den LRA Brief sofort die Versicherung kontaktiert und es natürlich gleich geregelt. Allerdings sind dann 2 Monate vergangen, d. h. die Versicherung will das Auto nicht Rückgängig versichern und jetzt hat die Polizei mit einer Geldstraffe bzw. Prozess gedroht.
Was soll ich tun?
Ich verdiene 450 Netto Monatlich.

Vielen Dank im Voraus

V.A.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.
Sie geben an, dass die Polizei Ihnen mit Geldstrafe/ einen Prozess droht. Ich gehe davon aus, dass Sie einen Anhörungsbogen durch die Polizei wegen eines Verstoßes nach § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes erhalten haben. Nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder Fahrlässig (siehe § 6 II PflVG) ein Fahrzeug ohne erforderliche Haftpflichtversicherung nutzt.

Um eines vorweg zu nehmen. Sie sollten zunächst keine Angaben zur Sache tätigen. Dieses ist, als Beschuldigte eines Strafverfahrens, Ihr gutes Recht. Es bestehen durchaus Ansatzpunkte um eine Verurteilung möglicherweise zu verhindern.

1. Nach § 6 PflVG macht sich, nach gut vertretbarer Ansicht, lediglich strafbar, wer ein Fahrzeug im Rahmen seiner "Mobilitätsfunktion nutzt", somit entweder selbst damit fährt oder jemand anderen fahren lässt. Insofern müsste Ihnen eine Fahrt nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist möglich, wenn Sie durch die Polizei selbst oder Zeugen beim Bewegen des Fahrzeugs beobachtet wurden.

Warnung: Sollten Sie in letzter Zeit "geblitzt" worden sein liegt häufig ein Foto von Ihnen als Fahrzeugführerin vor. Hier funktioniert diese Verteidigung nicht.

2. Sie müssten vorsätzlich oder fahrlässig, im Hinblick auf den fehlenden Versicherungsschutz, gehandelt haben. Da Sie die fehlende Versicherung, nach Ihrer Aussage, nicht kannten, scheidet zumindest bis zum Zeitpunkt der Kenntnis Vorsatz aus. Aber auch eine fahrlässige Handlung ist nicht eindeutig nachweisbar. Fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. So lange Sie nichts von der Kündigung wissen konnten liegt Fahrlässigkeit nicht vor.

Zumindest die geschickte Einlassung eines Verteidigers, nach erteilter Akteneinsicht, kann möglicherweise eine Strafe/ein anstehendes Verfahren verhindern.

Ich rate daher zu folgenden vorgehen.

1. Beantworten Sie den Anhörungsbogen der Polizei nicht und ignorieren auch sämtliche polizeilichen Vorladungen zwecks einer Vernehmung. Sie müssen (und sollten) sich als Beschuldigte nicht äußern.

2. Wenn finanziell möglich suchen Sie einen Kollegen auf. Das Delikt bewegt sich im unteren Schwerebereich. Auch Ihr geringes Einkommen ist bei Anwaltskosten zu berücksichtigen. Wir Strafverteidiger sind nicht unbedingt so teuer sind, wie unser Ruf es manchmal vermuten lässt.

3. Spätestens bei Anklageerhebung, Erlass eines Strafbefehls (dieser ist mit Strafbefehl überschrieben) oder Einstellung nach § 153 a StPO sollten Sie eine anwaltliche Beratung, zumindest eine Erstberatung, wahrnehmen. Je nach Bundesland ist diese möglicherweise über einen Beratungsschein/eine kostenlose Erstberatung wie Sie von Anwaltsvereinen angeboten wird, möglich. Auf keinen Fall sollten Sie sich einer Anklage ohne Verteidiger stellen.

Sollte das Verfahren trotz Ihres Schweigens nach § 170 II StPO (mangelnder Tatverdacht) oder § 153 StPO (geringe Schwere der Schuld) eingestellt werden, ist die Angelegenheit für Sie erledigt. Hier sehe ich gute Chancen, rate jedoch, als sichersten Weg, zur frühzeitigen Einschaltung eines Verteidigers.

Bei Nachfragen können Sie jederzeit gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Grundsätzlich würde ich Sie selbstverständlich gerne im Ermittlungsverfahren vertreten und stehe Ihnen für eine entsprechende Kontaktaufnahme offen.
Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt

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