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Zwei mal Eigenbedarf möglich bei gemeinsamem Hauskauf?

| 05.03.2017 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich überlege mit meiner Freundin ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohnungen zu kaufen. Derzeit sind alle Wohnungen vermietet. Da wir beide jeweils zwei Kinder haben, reicht eine Wohnung für unseren Bedarf nicht aus. Unsere Frage ist insofern, ob es möglich ist, zwei Wohnungen aufgrund von Eigenbedarf zu kündigen?
Da das Haus von zwei Personen gekauft wird erscheint es uns denkbar, dass jeder Käufer Eigenbedarf an einer Wohnung anmelden sollen könnte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass keine Wohnungseigentum an den Wohnungen nach dem WEG besteht.

Eine Eigenbedarfskündigung ist dann möglich, wenn "der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt." (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB)

Miteigentümer können jeweils getrennt Eigenbedarf geltend machen (sogar die Mitglieder einer GbR: BGH, Urt. v. 14.12.2016 - VIII ZR 232/15)

Es können daher auch zwei Wohnungen gekündigt werden, wenn es dafür einen vernünftigen nachvollziehbaren Grund gibt.

Die Grenze des Eigenbedarf ist lediglich Missbrauch (BGH, Urt. v. 04.03.2015 - VIII ZR 166/14).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2017 | 23:56

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

herzlichen Dank für ihre Antwort!

Ihre Antwort war sehr hilfreich, nur den ersten Satz habe ich nicht verstanden. Was meinen Sie mit "bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass keine Wohnungseigentum an den Wohnungen nach dem WEG besteht. "?

Die Wohnungen in denen wir derzeit leben gehören uns nicht und liegen auch nicht im selben Ort.
Die Wohnungen in der zu erwerbende Immobilie sind derzeit alle in einer Hand und die derzeitigen Mieter sind nicht die Eigentümer.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2017 | 06:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Meine Vorbemerkung bezieht sich auf § 577a Abs. 1 BGB.

Wurde nach Überlassung der Wohnung(en) an den / die Mieter Wohnungseigentum begründet und erwerben sie anschließend die Wohnungen, ist eine Eigenbedarfskündigung für drei Jahre ausgeschlossen.

Ob Wohnungseigentum begründet wurde, können Sie dem Grundbuch entnehmen. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass dies nicht der Fall ist.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.03.2017 | 07:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.03.2017 4/5,0
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