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Hartz 4 - Haus erben mit Nießbrauch

| 02.03.2017 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Falls diese nicht genehmigt wird, werde ich notgedrungen in den Hartz 4 Bezug kommen. Meine Eltern haben vor 20 Jahren für mich und meine Tochter ein Reihenhaus mit ca. 100 Quadratmeter Wohnfläche und ca. 80 Quadratmeter Garten gekauft. Das Haus steht auf dem Namen meiner Mutter. Meine Tochter ist mittlerweile ausgezogen. Ich bezahle 490,- € Miete. Ich soll das Haus erben. Damit dies nicht während des Hartz 4 Bezugs geschieht, denn dann zählt es ja wohl zu den Einkünften, möchte meine Mutter mir dieses Haus mit einem Nießbrauch jetzt überschreiben. Das heißt, ich wäre Eigentümerin und meine Eltern erhalten weiterhin eine Miete.

1. Frage:
Bekomme ich von Hartz 4 einen Mietzuschuss obwohl ich Eigentümerin bin? Meine Eltern erhalten nur eine kleine Rente und sind auf die Miete angewiesen.

2. Frage:
Muss der Nießbrauch irgendwo eingetragen werden oder reicht ein Vertrag zwischen meinen Eltern und mir?

3. Frage:
Kann Hartz 4 irgendwann verlangen, dass ich das Haus verkaufe?

4. Frage:
Was passiert, wenn meine Eltern sterben und der Nießbrauch erloschen ist? Erhalte ich dann einen Lastenzuschuss?

5. Frage:
Gibt es sonst etwas Wichtiges zu beachten oder eine andere Möglichkeit, damit ich das Haus nicht verliere?

Ich danke im Voraus für Ihre Antwort.

Viele liebe Grüße

D. B.

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne lasse ich Ihnen hierzu die folgenden Informationen zukommen:

1.
Auch als Eigentümerin können Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben, obwohl Sie sich im ALG 2 Bezug befinden. Entscheidend für die Frage, ob Sie anspruchsberechtigt sind, ist die Bewertung von Kosten und Wohnraumgröße. Gefördert werden kann demnach Wohneigentum, das nicht übermäßig groß ist und eben bis zur Höhe der fördermöglichen Höchstkosten. Nach der Rechtsprechung gilt ein Eigenheim von 120 m² für eine vierköpfige Familie als angemessen, 80 m² werden für Paare oder Alleinstehende akzeptiert.

Ob es in Ihrem Fall trotz der Überschreitung auf 100 m² zu einer Bejahung Ihres Antrags käme, ist eine Einzelfallentscheidung des örtlichen Amts.

2.
Wirksam wäre der Nießbrauch auch vertraglich, besser wäre aber einer Eintragung im Grundbuch, zusammen mit der Eigentumsübertragung auf Sie. Denn diese ist ohnehin grundbuchpflichtig. Dann wäre gewährleistet, dass Sie die eingetragene Last lebenslang an Ihre Eltern entrichten müssen.

3.
Sofern sich Ihre Vermögens- oder Einkommensverhältnisse verbessern oder die Fördersätze verändern, wäre dies denkbar. Natürlich können Sie nicht zu einem Verkauf gezwungen werden, eine Anspruchsablehnung ist dann aber denkbar.

4.
Hier gelten wiederum die Förderungshöchstgrenzen. Sofern die Immobilie dann abbezahlt sein sollte, kommt theoretisch noch immer eine Förderung bei den zu leistenden Wohnnebenkosten und Grundbesitzabgaben in Frage. All dies ist aber eine Frage des Einzelfalls und muss auf Basis konkreter Zahlen durchgerechnet werden.

5.
Leider gibt es kein sicheres Patentrezept, nein. Die entscheidende Frage dürfte in Ihrem Fall sein, ob das für Sie zuständige Amt dass Haus trotz seiner Größe für Sie alleine für förderungswürdig hält.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.03.2017 | 21:32

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Liebe Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat.

Liebe Grüße
D.B.

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