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Urlaubsanspruch nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit

| 24.02.2017 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Anspruch auf vollen Jahresurlaub nach § 4 BUrlG entsteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb im Kalenderjahr mehr als 6 Monate besteht. Eine Mitnahme von nicht genommenen Teilurlaub im Fall eines Arbeitgeberwechsels ist nicht möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal die Fakten:

erste Arbeitsstelle in 2016 bis Mitte Q2 - hier kein Urlaub genommen

zweite Arbeitsstelle in 2016 ab 01.6. - laut Vertrag 24 Tage Urlaubsanspruch/Jahr. Probezeit endete gleichzeitig mit der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit.

Laut BUrlG §4 ff wird der volle Urlaubsanspruch erstmals nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit erworben. Meine Frage ist nun: wie viele Urlaubstage stehen mir laut Gesetz also nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit zu? Wirklich der volle Urlaubsanspruch (ob aus betrieblichen Gründen möglich oder nicht, sei hier außen vor gelassen), da beim vorhergehenden Arbeitgeber kein Urlaub genommen wurde, oder doch nur anteiliger Jahresurlaub ab 01.6.2016? Falls ja - warum ist vom Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs die Rede? Dass während der Probezeit der Urlaubsanspruch anteilig erworben wird, ist klar. Aber diese endete ja ebenfalls mit der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie führen aus, dass das zweite Arbeitsverhältnis in 2016 am 01.06. begann und nach sechs Monaten endete. Nach § 4 BUrlG entsteht der Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Dies bedeutet sechs Monate und einen Tag. Da das zweite Arbeitsverhältnis nach genau sechs Monaten endete, ist die Wartezeit nicht erfüllt. Es liegt ein Fall des § 5 Abs. 1 Buchstabe b BUrlG vor. Da Sie vor Erfüllen der Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, steht Ihnen für jeden vollen Monat der Wartezeit ein Zwölftel des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zu, also 12 Werktage. (Werktag im Sinn des BUrlG ist auch der Samstag.)

Da Sie aus dem ersten Arbeitsverhältnis,Mitte des 2. Quartals ausgeschieden sind, erwarben Sie dort im Jahr 2016 Anspruch auf neun Werktage Jahresurlaub (§ 5 Abs. 1 Buchstabe c BUrlG). Die Anrechnungsregel nach § 6 Abs. 1 BUrlG bezieht sich nur auf genommenen Urlaub. Nicht genommener Urlaub kann hingegen nicht ins nächste Arbeitsverhältnis mitgenommen werden.

Der volle Urlaubsanspruch nach § 4 BUrlG entsteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb im Kalenderjahr länger als sechs Monate besteht.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann bis dahin nicht genommener Urlaub nicht mehr genommen werden. Der Anspruch auf Urlaubsgewährung wandelt sich in diesem Fall nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Geld um.

Sie haben demnach gegen den ersten Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung von neun Urlaubstagen, und gegen den zweiten Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung von zwölf Urlaubstagen.

Hierbei sollten Sie beachten, dass es in vielen Arbeitsverträgen (oder Tarifverträgen, falls anwendbar) Ausschluss- und Verfallklauseln gibt, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit der Ansprüche oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich und/oder gerichtlich geltend gemacht werden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2017 | 14:46

Hallo und vielen Dank für die ausführliche Antwort. Anscheinend habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich bin noch immer im Betrieb tätig, bei dem das zweite Arbeitsverhältnis 2016 am 1.6. begann. Lediglich Probezeit und sechsmonatige Betriebszugehörigkeit sind nun vorbei. Das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin.

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2017 | 14:46

Hallo und vielen Dank für die ausführliche Antwort. Anscheinend habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich bin noch immer im Betrieb tätig, bei dem das zweite Arbeitsverhältnis 2016 am 1.6. begann. Lediglich Probezeit und sechsmonatige Betriebszugehörigkeit sind nun vorbei. Das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2017 | 14:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Wenn Sie seit 01.06.2016 ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt sind, haben Sie für 2016 den vollen Urlaubsanspruch erworben. Da Sie im vorherigen Arbeitsverhältnis in 2016 keinen Urlaub genommen haben, gibt es keine Anrechnung nach § 6 Abs. 1 BUrlG.

Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. (Dies ist etwa dann der Fall, wenn wegen der Personal- oder Auftragslage im Betrieb kein Urlaub gewährt werden konnte, oder wenn wegen Krankheit kein Urlaub genommen werden konnte.) Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 BUrlG).

Auch insoweit ist es möglich, dass im Arbeitsvertrag eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung vereinbart wird.

Ich hoffe, Ihre Frage erschöpfend und verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neuzmann.de

Bewertung des Fragestellers 24.02.2017 | 15:10

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