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Kontopfändung Finanzamt ohne Ankündigung

| 21.02.2017 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich erhielt von meiner Bank ein Schreiben des Inhalts, das FA habe eine/n Pfändungs -und Einziehungsverfügung geschickt.
Daraufhin sperrte die Bank mein Sparguthaben bis zur Höhe der Forderung.
Diese setzt sich zusammen aus einer Vorauszahlung, dafür gab es eine 1. Mahnung, die mich nicht erreicht hat,und einer Nachzahlung, zahlbar bis 2.2., für die es KEINE Mahnung gibt. Ist dies juristisch korrekt oder was kann ich dem FA schreiben- 1 Kontopfändung ist negativ bei der SCHUFA? ? Und bei der Bank ?! MfG K.SR

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:


Frage 1:
" Ist dies juristisch korrekt oder was kann ich dem FA schreiben"


Dies hört sich nach Ihrer Schilderung so an, denn es muss zum einen ein Vorauszahlungsbescheid geben aus welchem die Termine und die jeweilige Vorauszahlung ersichtlich ist und zum anderen ist Ihnen - wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe - ein Schreiben mit einer Zahlungsfrist zum 02.02.2017 zugegangen.

Rechtlicher Ausgangspunkt für die Kontopfändung ist der anhaltende Zahlungsverzug. Die Anforderungen an eine Mahnung ergeben sich aus § 259 AO, der wie folgt lautet:

"Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wird. An die Zahlung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung allgemein erinnert werden."


Sollte ich Ihre Schilderung ("und einer Nachzahlung, zahlbar bis 2.2.") missverstanden haben und es liegt Ihnen lediglich der Vorauszahlungsbescheid, aber kein weiteres Anschreiben des Finanzamts in dieser Sache vor, so gilt Folgendes:

Setzen Sie sich mit Ihrem Finanzamt in Verbindung und teilen mit, dass Sie keine Mahnung erhalten haben, Sie den Betrag ansonsten fristgemäß gezahlt hätten und Sie um sofortige Aufhebung der Kontopfändung bitten, um den Betrag unverzüglich freiwillig begleichen zu können und durch den Vorgang keinen Negativeintrag bei der Schufa zu erhalten. Bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung des Finanzamts, dass die Kontopfändung voreilig erfolgte, um dies Ihrr bank vorlegen zu können.

Frage 2:
"1 Kontopfändung ist negativ bei der SCHUFA? ? Und bei der Bank ?!"

Eine Kontopfändung kann die Bank dazu veranlassen, den Vorgang an die Schufa zu melden.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2017 | 11:50

Sehr geehrter Herr Fork,
vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Es ist so :für einen Teil der Forderung ist eine 1. Mahnung erfolgt. Für den 2.Teil nicht, für beide keine Ankündigung einer Pfändung
Es gibt einen EkSt Vorauszahlungsbescheid, der letzte,um den es geht, fällig Dezember 16. Dieser hat 1.Mahnung.Die Nachzahlung nur einen Termin, 2.2. Keine Mahnung
Ist es nun richtig, dass für beide 1 Ankündigung mit Frist von1 Woche VOR der Kontopfändung hätte erfolgen MÜSSEN?
Zuerst zahlen +dann schreiben? Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2017 | 13:16

Nachfrage 1:
"...für beide keine Ankündigung einer Pfändung...Ist es nun richtig, dass für beide 1 Ankündigung mit Frist von1 Woche VOR der Kontopfändung hätte erfolgen MÜSSEN?"


Nein.

Im Normalfall erhalten Sie eine Mahnung und danach eine Vollstreckungsankündigung. Mit letzterer teilt man Ihnen mit, dass im Falle der nicht fristgerechten Zahlung die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben wird.

Beide gehen zwangsläufig der Vollstreckung voraus.

Eine gesonderte Ankündigung der Vollstreckung selbst erfolgt danach in aller Regel nicht mehr.




Nachfrage 2:
"Zuerst zahlen + dann schreiben"

Nehmen Sie umgehend Kontakt mit der zuständigen Stelle auf, da die Sache eilt.

Ggf. können Sie zusätzlich einen Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 258 der Abgabenordung (AO) stellen.

Bewertung des Fragestellers 23.02.2017 | 10:47

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