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Rückzahlung Vergütung Duales Studium

16.02.2017 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag zusammen,

ich habe im September 2014 bei einem Unternehmen angefangen, um ein Duales Studium (Maschinenbau) zu absolvieren.
Wir haben dazu einen Vertrag/Vereinbarung über befristete Tätigkeit abgeschlossen.
In der Vereinbarung ist auch die Vergütung geregelt. In den ersten zwei Jahren habe ich, eingesetzt in der Montage, meine Arbeitsstunden als Geselle (Ich hatte bereits eine Lehre) bezahlt bekommen. Diese beziehen sich nicht in die Frage ein.
In dem dritten und vierten Studienjahr habe ich, als Praktikant in der Entwicklungsabteilung, eine Vergütung von 500€ bzw. 600€ monatlich bekommen. Diese Vergütung habe ich sowohl dann bekommen, wenn ich den kompletten Monat an der Hochschule war, aber auch dann, wenn ich in den Semesterferien im Unternehmen war. Im Unternehmen habe ich dann 40h/Woche gearbeitet. Insgesamt war ich von den 24 Monate 9 Monate zum Arbeiten im Unternehmen.
Die eigentlichen Kosten für das Studium (Studiengebühr, Semesterticket, Bücher etc.) habe ich, von der monatlichen Vergütung, selbst getragen.

Laut Vereinbarung endet der Praktikantenvertrag mit Bestehen der Bachelorprüfung. Diese habe ich im Juli´16 bestanden.

Im Anschluss haben wir einen neuen Arbeitsvertrag ab 01.08.16 geschlossen.


Jetzt steht in der Vereinbarung dass die Vergütung des 3. und 4. Studienjahres (also der Praktikantenzeit) einer anteiligen Rückzahlungsverpflichtung unterliegt, wenn das anschließende Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 36 Monaten aus Gründen, die der Student zu vertreten hat, gekündigt wird.

Zu der Höhe der anteiligen Rückzahlung bzw. Dauer ist nichts weiter vereinbart. Auch keine Informationen oder Einbschränkungen zum anschließendnen Arbeitsvertrag.

In meinem neuem Arbeitsvertrag ist von der Klausel aus der Vereinbarung über befristete Tätigkeit nichts geschrieben bzw. auch nicht darauf verwiesen.

Jetzt möchte ich nach 8 Monaten meinen aktuellen Arbeistvertrag kündigen.

Ist die alte Vereinbarung noch bindend? Obwohl sie zeitlich befristet war und abgeschlossen ist und ich einen neuen Arbeitsvertrag habe? Hätte ich somit eigentlich zwei gültige Vereibarungen/Verträge?

Und wenn ja, wie hoch sind die anteiligen Kosten anzurechnen? Ist die gesamte Summe zurück zu zahlen oder wird meine erbrachte Arbeitsleistung (9Monate = immerhin ca. 1500h) davon abgezogen? Wer legt den Stundenlohn dann im Nachhinein für die geleisteten Stunden fest?

Können sie etwas Licht ins dunkle bringen und abschätzen ob die Vereinbarung noch bindend ist und wenn mit welchen Zahlung ich rechnen kann?

Dankeschön im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Eins vorausgeschickt, eine rechtssichere Antwort wird mir hier nicht möglich sein. Zum ersten liegen mir die beiden Vertragstexte nicht vor und zum anderen wird es hier im Streitfall zu einer Einzelfallbetrachtung kommen müssen, deren Ergebnis ggf. offen sein kann oder aber die Regelung insgesamt in der Prüfung nach den §§ 305 ff. BGB insgesamt als unwirksam anzusehen ist.

Einerseits bin ich der Auffassung, dass
1. Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages kein Student mehr waren, sondern Arbeitnehmer;
2. die Praktikumszeit bei Abschluss des Arbeitsvertrages bereits abgeschlossen war und die Rückwirkung des Arbeitsverhältnisses auf die Praktikumsvereinbarung sich eher unangemessen darstellt;
3. Sie jedoch bei dem Abschluss des Arbeitsvertrages frei in Ihrer Entscheidung waren, die vorher bezogenen Vergütungen hier mit einfließen zu lassen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, welche Form der Arbeitsvertrag hat, wie dieser zustande gekommen ist und ob Sie hier Einflussmöglichkeiten auf dessen Inhalt gehabt hätten (Stichwort: Individual- oder vorgegebener Mustervertrag);
4. die Höhe der zurück zu zahlenden Investitionskosten in Ansehung Ihrer Arbeitsleistung, ist nicht im Vertrag definiert, ebenso fehlt es an den Bedingungen der konkreten Anrechnung. Diese könnte der Einfachheit mit 1/36 pro Monat angenommen werden. Jedoch von welchem Wert wird hier ausgegangen. In jedem Falle stünde Ihnen ja eine Vergütung (Stichwort Mindestlohn) für die Zeit in der Sie die 1500 Stunden Arbeitsleistung erbracht haben. Über den Daumen macht das allein schon 12.750 Euro!!! Plus Arbeitgeberkosten!!! In der Annahme, dass Sie hier für 12 Monate 500 Euro mtl. Und für weitere 12 Monate 600 Euro erhalten haben, bleibt da nicht viel (450 Euro) für eine Rückzahlungsvergütung.

Ich hoffe Sie können Ihre Arbeitsleistung von etwa 1.500 Stunden (40h/Woche * 13 Wochen / 3 Monate * 9 Monate = 1.560 Stunden) irgendwie sinnvoll beweisen (Stundenzettel, eigene Aufzeichnungen u.ä.), Dann könnte man -60 Euro (1.560 h * 8,50 Euro/h = 13.260 Euro)…Ich möchte an dieser Stelle lieber aufhören. Sie sehen, Sie bekommen eigentlich noch Geld, so meine Annahme hinsichtlich der Praktikumsvergütung zutrifft.

Sie sehen wie sich innerhalb der Beantwortung Ihr Sachverhalt verändert darstellt. Bitte verzeihen Sie mir meine direkte Art, aber die Klausel und deren Gehalt sind nach dem dargestellten Sachverhalt ein Witz.

Würden Sie mir bitten noch die Verträge vollständige zur Prüfung übermitteln. Gern sehe ich diese einmal durch…
Soweit sich Ihrerseits Nachfragen ergeben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

12 1560 * 8,5
500,00 € 6.000,00 € 13.200,00 € 13.260,00 € -60,00 €
600,00 € 7.200,00 €


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2017 | 19:58

Hallo Herr Wehle,

vielen Dank für die Antwort.
Jedoch muss ich nochmals nachfragen, da wir uns glaube etwas Missverstanden haben.
Ich habe einen Vertrag bzw. Vereinbarung über das Studium (4Jahre abgeschlossen). Dafür im 3.Jahr 500€ und im 4.Jahr 600€ monatlich erhalten.
Im Anschluss daran habe ich einen neuen Arbeistvertrag mit entsprechendem Entgeld meiner Ausbildung abgeschlossen.
Jetzt ist im neuem Vertrag keine Rede mehr von der Rückzahlungsklausel. Jetzt die Frage, ob diese noch gilt oder nicht mehr?

Zudem ist mir noch nicht klar, wie sie PUnkt 3 meinen,inwieweit ich Einfluss bei meinem neuen Arbeistvertrag hatte. Ich wollte in diesen ja die Rückzahlungsklausel der Vergütung nicht mit aufnehmen. Oder verstehe ich sie da falsch?

Die Erklärung Rückzahlungserklärung habe ich verstanden. Der Mindestlohn steht mir zu, da ich das Praktikum ja freiwillig mache, richtig? Ansonsten würde mir ja kein Mindestlohn zustehen. Oder verstehe ich das falsch.

Ihre direkte Art zur Höhe der Bezahlung ist genau richtig. Ich habe dies aber so absgeschlossen, da das Unternehmen und das Studium direkt in der Nähe meines Heimatortes liegt, dadurch hatte ich keine weiteren Kosten und machte es für mich wieder attraktiv.

Ich habe ihnen die Verträge per Mail zukommen lassen. Können sie bitte nochmal darüber schauen und mir sagen, ob ich Mindestlohn bekommen hätte müssen und ob und wieviel ich von der Vergütung cirka zurück zahlen müsste. Die Stunden kann ich durch die Ausdrucke des Zeitterminals und der Abrechnungen belegen.

Vielen lieben Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2017 | 22:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich verweise in Bezug auf Ihre Nachfrage und Sachverhaltsaufklärung auf meine entsprechende AntworteMail vom heutigen Tage.

Ich bitte das Missverständnis zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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