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Impressumspflich Wohnsitz im Ausland (EU) mit .com Domain?

| 15.02.2017 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


22:09

Zusammenfassung: Impressumspflicht bei ausländischen Websites mit deutschsprachigem Inhalt für den deutschen Markt bestimmt.

Hallo, Ich würde gerne wissen ob ich mit deutschem Pass, ständigem Wohnsitz auf Malta, mit einer .com Domain, Hosting in USA, aber deutschsprachigem Inhalt für deutschsprachige Interessenten, der Impressumspflicht unterliege.
Mit Referenz zu dem Gesetzestext bitte.
Vielen Dank.
15.02.2017 | 17:11

Antwort

von


(107)
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50226 Frechen
Tel: 02234-914371
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der von Ihnen genannten Informationen möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten:

Wenn es eine rein private Website ist, unterliegen Sie - auch nach deutschem Recht - keiner Impressumspflicht.

Sollte Ihre Website dagegen geschäftliche Zwecke verfolgen, werden Sie im Ergebnis meiner Einschätzung nach der deutschen Impressumspflicht unterliegen.

Zunächst ist festzustellen, dass Sie als deutscher Anbieter den deutschen Regelungen unterfallen. Daher ist wohl eine Impressumspflicht anzunehmen.

Sollte Anbieter Ihres Internetangebotes eine maltesische Unternehmung / Gesellschaft, mithin eine ausländische Gesellschaft, sein, gilt zwar nach <a href="http://dejure.org/gesetze/TMG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 TMG: Herkunftslandprinzip">§ 3 Abs. 1</a> Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich für die Frage des Impressums das sogenannte Herkunftslandprinzip in der EU. Damit unterlägen Sie zunächst grundsätzlich nur einer etwaigen Impressumspflicht nach dem maltesischen Recht.

Doch sieht es anders aus, wenn Sie sich als Anbieter direkt mit Ihrem Internetangebot zum Zwecke des Wettbewerbs an den deutschen Markt mit einer deutschsprachigen Website richten. Dann ist im Sinne des Verbraucherschutzes eine Impressumspflicht gegeben (vgl. bspw. LG Frankfurt, Urteil v. 28.03.2003, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3-12%20O%20151/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 28.03.2003 - 12 O 151/02: Anbieterkennzeichnung">3-12 O 151/02</a> ). Die im <a href="http://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 TMG</a> geregelten Impressumspflichten dienen dem Verbraucherschutz und sind als deutsches Recht auf deutschsprachige Websites anwendbar (OLG Hamm, Urteil v. 17.12.2013, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-4%20U%20100/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13: Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residieren...">I-4 U 100/13</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20100/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13: Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residieren...">4 U 100/13</a> ).

Dennoch hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schulte
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2017 | 21:54

Hallo Herr Schulte,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich betreibe einen Blog in dem ich Investmentformen vorstelle, meinen YouTube Kanal bewerbe und versuche ein Netzwerk im Sinne des Networkmarketings (Provisionierung für geworbene neue Mitglieder) aufzubauen.
Ich habe keinen Shop.
Ich informiere und versuche zu unterrichten.
Wer in meiner Struktur mit einsteigt bekommt mein Wissen vermittelt, investiert und ich bekomme einen Bonus auf dessen Investment.
Im Prinzip betreibe ich aber nur einen Blog mit einem Link zu einer Registrierung auf einer anderen Seite.
Wie würden Sie es da also einschätzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2017 | 22:09

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt sicherlich immer auf den konkreten Einzelfall mit den Gesamtumständen an. Doch ist die Begrifflichkeit von geschäftlichen Zwecken relativ weit gefaßt. Daher werden solche von der Rechtsprechung sehr schnell angenommen.

Letztendlich verfolgen Sie nach meiner ersten Einschätzung mit Ihrem Blog geschäftliche Ziele, da Sie hier Ihr Investmentfonds vorstellen, Networkmarketing betreiben und dabei Ihr Wissen in diesem Geschäftsmodell vermitteln, um anschließend Provisionen o.ä. zu erhalten. Eine gewisse Gewinnerzielungsabsicht liegt hier also wohl bei Ihnen vor.

Im Zweifel würde ich daher nach wie vor von einer Impressumspflicht ausgehen. Daher sollten Sie zumindest vorsorglich ein Impressum haben.

Hoffentlich konnten Ihnen diese Ergänzungen im Hinblick auf Ihre Nachfrage weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schulte
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.02.2017 | 22:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
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