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Wegerecht bei Teilveräußerung einer Flur

10.02.2017 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen. Ich bin Eigentümer eines unbewohnten Grundstückes mit der Flur 5/5. Dieses Grundstück ist nur über einen privaten Weg der über das Nachbargrundstück mit der Flur 5/6 verläuft zu erreichen.
Im Grundbuch des Nachbargrundstückes ist ein Wegerecht für die Flur 5/6 zu gunsten des Eigentümers der Flur 5/5 eingetragen.
Jetzt wurde der Teil der Flur 5/6, auf dem sich der Weg befindet, veräußert. Dies hat zur Folge, daß eine neue Grenzsetzung stattfindet und der verkaufte Teil eine neue Flurbezeichnung bekommt. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

Hat das zur Folge, dass ich den Weg, der zu meinem Grundstück führt nicht mehr ohne Einwilligung des neuen Eigentümers betreten darf, weil ich für die neue Flur kein eingetragenes Wegerecht habe oder muss das Wegerecht auf die neue Flur übetragen werden, weil es keinen anderen Zugang zu meinem Grundstück gibt ?

Sollte das Wegerecht für die neue Flur erloschen sein und ich damit keinen Zugang mehr zu meinem Grundstück haben, kann ich dann den Eigentümer der Flur 5/6 worauf sich das im Grundbuch eingetragene Wegerecht bezieht, dazu auffordern, mir einen Zugang zu meinem Grundstück zu gewährleisten ? Die Flur 5/6 grenzt noch an meinen Grundstück, es gibt nur keine weitere Auffahrt.

Dazu muss ich erwähnen, dass das Wegerecht nur im Grundbuch eingetragen ist, es erfolgte keine Eintragung im Baulastenverzeichnis.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort.




Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Fragen möchte ich aufgrund der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Insofern Ihrerseits keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt § 1026 BGB: Wird ein mit einer Grunddienstbarkeit belastetes Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des Grundstücks beschränkt ist, nur die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Grunddienstbarkeit frei.

Sollte die Ausübung des Wegerechts beeinträchtigt werden, steht Ihnen gegenüber dem Eigentümer zu dessen Lasten die Grunddienstbarkeit eingetragen ist, ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gem. §§ 1027, 1004 BGB zu; der Anspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren gem. §§ 199, 195 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2017 | 16:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe jetzt noch eine Verständnisfrage:

Kann ich den § 1026 BGB so auslegen, dass ich weiterhin ein Wegerecht für den privaten Weg auf der neu entstanden Flur habe ? Der Eintrag im Grundbuch bezieht sich nur auf die Flur 5/6, wozu der Weg jetzt nicht mehr gehört. Ein weitere schriftliche Vereinabrung existiert nicht.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2017 | 16:52

Sehr geehrter Fragensteller,

der Umfang eines Wegerechts in räumlicher, zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht ergibt sich aus dem Inhalt der Grunddienstbarkeit. Bezieht sich danach der Ausübungsbereich des Fahrtrechts auf die gesamte Fläche des Privatwegs, dürfte sich durch die Teilung in nunmehr zwei Grundstücke nichts geändert haben; das Wegerecht belastet dann beide neuen Grundstücke. Andernfalls kommt ggf. ein Notwegerecht (s. § 917 BGB) in Betracht, wenn ansonsten die notwendige Verbindung zum öffentlichen Weg fehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Joerss

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