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Pflegevertrag Pflegedienst

| 07.02.2017 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:48

Hallo,

eine ärztliche verordnete Leistung (Attest) wurde nicht von der Krankenkasse übernommen. Der Pfegedienst will jetzt das Geld von uns.
Wir haben aber die verordnete Leistungen nicht expliziet als Pflegeleistung unterzeichnet - da ja über Attest laufen sollte.

Rechnungen wurden bisher nicht an uns gestellt sondern an die Krankenkasse - die jetzt aber nicht zahlen will.

Pflegedienst rät uns zu einer Klage gegen die Krankenkasse - was noch weitere Kosten mit sich tragen wird!

Müssen wir jetzt die verordneten Leistungen selber tragen?
Wann beginnt in diesem Fall die Verjährung (wie gesagt, bis heute noch keine Rechnungen an uns gestellt worden)

Danke für Hilfe!

07.02.2017 | 12:54

Antwort

von


(1067)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vorrangig ist der Ablehnungsbescheid / sind die die Ablehnungsbescheide der Krankenkasse zu studieren. An dessen Ende findet sich die sogenannte Rechtsmittelbelehrung und die zu beachtenden Fristen. Lässt man diese verstreichen wird die Ablehnung bestandskräftig und ein weiteres Vorgehen ist rechtlich nicht mehr möglich.

Die Verjährung der zivilrechtlichen Rechnung des Pflegedienstes würde nach § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre betragen und ab Ende des Jahres beginnen, in dem dem Pflegedienst die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren.

Möglicherweise liegt auch eine Fehlberatung im Sinne des § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung seitens des Pflegedienstes hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit vor, die zur (hilfsweisen) Aufrechnung berechtigen würde.

Möglicherweise ist nach § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung auch Regress gegen den verschreibenden Arzt möglich.

Unter Umständen stand auch der Vertragsschluss unter der Bedingung der Kostenübernahme durch die Kasse im Sinne des § 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten .

Das alles kann man aber ohne vertiefte Sachverhaltskenntnis nicht abschließend beurteilen.

Man sollte deswegen - uU auf Prozesskostenhilfebasis -einen Kollegen / eine Kollegin vor Ort mandatieren, um die Erstattungsfähigkeit und Erfolgsaussichten einer Klage abschließend zu beurteilen. Ein reine Abwarten der weiteren Entwicklung erscheint aus den oben genannten Gründen nicht ratsam.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2017 | 13:44

Hallo,

herzlichen Dank für einen Beantwortungsversuch, jedoch richtet sich Ihre Beantwortung hauptsächlich auf die Ablehnung der Krankenkasse.

Dies hatte ich aber nicht gefragt.

Meine Fragen waren gerichtet auf den Pflegedienst:

Müssen wir jetzt die verordneten Leistungen selber tragen obwohl an uns nie eine Rechnung gestellt wurde und wir "persönlich" diese Leistungen auch nie bestellt hatten?

Wann beginnt in diesem Fall die Verjährung (wie gesagt, bis heute noch keine Rechnungen an uns gestellt worden) - erst jetzt falls Rechnung kommt oder mit Zeitpunkt der Leistungnahme " Pflege"?

Herzlichen Dank für weitere Hilfe!




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2017 | 13:48

Sehr geehrter Fragenstellerin,

bitte lesen Sie sich den Part

"Die Verjährung der zivilrechtlichen Rechnung des Pflegedienstes würde nach § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre betragen und ab Ende des Jahres beginnen, in dem dem Pflegedienst die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren.

Möglicherweise liegt auch eine Fehlberatung im Sinne des § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung seitens des Pflegedienstes hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit vor, die zur (hilfsweisen) Aufrechnung berechtigen würde.

... Unter Umständen stand auch der Vertragsschluss unter der Bedingung der Kostenübernahme durch die Kasse im Sinne des § 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten ." noch einmal durch.

Je nach dem Umständen des Einzelfalles kann hier durchaus ein Vertragsschluss bejaht werden. Zumal ja unstreitig die Leistungen angenommen wurden.

Wiederum sei erinnert, dass einfaches Abwarten den Fall nicht lösen, sondern eher verschlimmern wird.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 08.02.2017 | 19:04

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Die Antworten hatte ich mir schon zuvor aus dem Internet zusammen gelesen, auf meine Fragen wurden erst garnicht, dann nur mit Wiederholungen der ersten Antwort beantwortet. Das Geld hätte ich mir sparen können!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Das dürfte daran liegen, dass die Auskünfte des "Internets" korrekt sind. Man kann das Rad ohne jegliche Sachverhaltsschilderung nicht neu erfinden. Dann hätten Sie sich in der Tat das "viele" Geld sparen können. Ich bedanke mich für die - ungerechtfertigt - schlechte Bewertung und wünsche Ihnen im weiteren viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.02.2017
2,4/5,0

Die Antworten hatte ich mir schon zuvor aus dem Internet zusammen gelesen, auf meine Fragen wurden erst garnicht, dann nur mit Wiederholungen der ersten Antwort beantwortet. Das Geld hätte ich mir sparen können!


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