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Wiedereinbürgerung und Lebenspartnergemeinschaft

| 06.02.2017 04:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich hatte meinen Wiedereinbürgerungsantrag im Sept 2016 gestellt. Die BVA Köln hat mir gerade mitgeteilt, dass sie dort gerade erst Anträge aus 3/15 bearbeiten. Meine derzeitige Staatsbürgerschaft ist Australisch. Mein Alter ist 67.
Gibt es eine Möglichkeit den Antrag aus meinen Altersgründen zu beschleunigen?

Mein Partner hat auch die australische Staatsbürgerschaft mit chinesischem Ursprung (China geboren).
Wir sind Beide Mitte des Jahres für 3 Wochen in Deutschland und wollen die Partnerschaftsgemeinschaft im bayerischen Staat eingehen da ich dort bereits eine polizeilich gemeldete Adresse habe.
Reicht die Zeit dafür aus um alles rechtmäßig zu erledigen? Gibt es da Fristen zu beachten oder vorab Termine zu vereinbaren?
Ist es von Vorteil es bei einem Notar oder beim Standesamt zu beurkunden. Welche Urkunden werden benötigt? - ich bin in Berlin geboren und mein Partner in Guangzhou.

Hat das positive Auswirkungen auf die Aufenthalts.- und Arbeitserlaubnis wenn mein Partner dann auch nach Deutschland zieht?

Wenn ich nun bereits vor meiner Wiedereinbürgerung nach Deutschland ziehe und eine Aufenthaltserlaubnis erhalte, kann dadurch mein Partner ebenfalls eine Aufenthalts.- und Arbeitserlaubnis erhalten?

Danke recht herzlich vorab für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Anfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine Möglichkeit zur Beschleunigung des Einbürgerungsantrags ist vorliegend wohl nicht gegeben. Zwar kann unter Umständen eine Beschleunigung bei Eilbedürftigkeit beantragt werden, diese muss jedoch konkret begründet sein - in Ihrem Fall ist allein Ihr Alter leider kein ausreichender Grund für eine Eilbedürftigkeit.

Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft während Ihres 3wöchigen Aufenthalts in Deutschland dürfte sich aus zeitlichen Gründen ohne Vorbereitung als schwer realisierbar herausstellen. Sie benötigen als australische Staatsbürger beide ein Ehefähigkeitszeugnis. Dieses wird jedoch in Australien nicht ausgestellt, daher wäre eine Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu beantragen (gem. § 1309 BGB). Dazu wären von Ihnen beiden als australische Staatsbürger folgende Unterlagen vorzulegen:

1) Geburtsurkunde im Original
2) Aktuelle Ledigkeits- oder Familienstandsbescheinigung im Original, ausgestellt durch die zuständige australische Heimatbehörde ("Registry of Births, Deaths and Marriages")
3) Eigene eidesstattliche Versicherung zum Familienstand und zur Anzahl der Vorehen, abgegeben vor dem deutschen Standesbeamten.

Die Originale der Urkunden aus China sind mit einer Apostille der zuständigen Heimatbehörde zu versehen.

Alle Unterlagen benötigen eine beglaubigte Übersetzung.

Die Lebenspartnerschaft kann nur vor einen Standesamt geschlossen werden, nicht vor einem Notar.

Zur aufenthaltsrechtlichen Frage sollte eine ausführliche Beratung erfolgen. Grundsätzlich hat der Lebenspartner einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Da Sie jedoch selbst noch kein Deutscher sind und auch keinen Aufenthaltstitel haben, müssten Sie diesen zunächst selbst für sich beantragen. Es wäre hier zu prüfen, welcher Aufenthaltstitel für Sie überhaupt in Frage käme.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen und eine weitergehende Beratung zur Verfügung. Als eine u.a. auf aufenthaltsrechtliche Fragen und internationales (inkl. australisches) Recht spezialisierte Kanzlei verfügen wir über Erfahrungen auf diesem Gebiet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

GEISMAR Rechtsanwälte
Marburger Straße 5
10789 Berlin

www.geismar-rechtsanwaelte.de

T +49 (0)30 219 628 80
F +49 (0)30 247 266 15

a.nadiraschwili@geismar-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2017 | 03:26

Sehr geehrter Herr RA Nadriaschwili,

danke recht herzlich fuer Ihre Auskunft.

Sie haben angemerkt, dass:

"Die Originale der Urkunden aus China sind mit einer Apostille der zuständigen Heimatbehörde zu versehen."
Nun hat das Standesamt in Bayern folgendes angefordert:

"Geburtsurkunde, ausgestellt von der zuständigen chinesischen Heimatbehörde (Notariat) mit Legalisation der deutschen Botschaft oder des deutschen Generalkonsulats in China"

Meine Frage ist nun: Gibt es eine Moeglichkeit die Legalisation der Deutschen Botschaft in China zu vermeiden, da es nicht auf schriftlichem Wege akzeptiert wird und eine persoenliche Vorsprache nicht moeglich ist, da wir in Australien leben?

Uebrigens, nur zu Ihrer Information - Bayern ist das einzige Bundesland bei dem man auch bei einen Notar die Lebenspartnerschaft begruenden kann.

Danke recht herzlich
JSW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2017 | 10:48

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Mir ist momentan keine Möglichkeit bekannt, die eine Legalisation auf anderem Wege ermöglichen könnte. Möglicherweise besteht diese, was im Rahmen einer ausführlicheren Recherche zu prüfen wäre, dies kann jedoch nicht im Rahmen dieser Anfrage erfolgen - dafür bitte ich um Verständnis und bedanke mich für den Hinweis bzgl. des Notariats in Bayern.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.02.2017 | 14:42

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"Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M. hat alle meine Fragen sehr ausführlich und der Untermauerung der jeweiligen Rechtsgrundlage beantwortet. Riesigen Dank."