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Beamtenrecht; Kündigung a. Wunsch; Rentenversicherung; Versetzung in ein anderes Amt

23.01.2017 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Meine Frage bezieht sich auf die Kündigung eines Beamten auf Lebenszeit – auf eigenen Wunsch.
Bislang gehe ich davon aus, dass eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt, jedoch nur mit dem Arbeitgeberanteil. Für einen 50jährigen Beamten würde das doch den finanziellen Ruin im Alter bedeutet – oder nicht?

Aber wenn ein Lehrer mit 50 Jahren feststellt, dass er diesen Beruf nicht mehr ausüben möchte, dann ist dieser – auch unter der Berücksichtigung aller Vorteile – doch in seinem Beruf „gefangen"?! Welche beamtenrechtlichen Möglichkeiten gibt es evtl., die man im Blick haben sollte? Wie eine Versetzung in ein anderes Amt/Aufgabe – so in dieser Art. Der Beamte ist jedoch voll dienstfähig.

Der Dienstherr zahlt nicht in die Arbeitslosenversicherung und in die Rentenversicherung ein. Kündigt der Beamte, dann ergeben sich die genannten Nachteile. Ist dieses Verhalten des Dienstherren höchstrichterlich bzw. evtl auf europäischer Ebene abschließend abgeurteilt? Oder zeichnet sich da etwas ab?


Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie Recht. Wenn ein Beamter freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet ("Entlassung", nicht "Kündigung"), wird er gemäß § 8 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Es erfolgt aber keine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, daher kommt es regelmäßig zu erheblichen finanziellen Einbußen.

Ausnahmen gibt es nur für Bundesbeamte und Beamte in einigen Bundesländern. Dort gibt es ein sogenanntes "Altersgeld", damit werden entlassene Beamte den weiterhin im Dienst befindlichen bzgl. Altersversorgung ähnlich gestellt. NRW gehört nicht zu diesen Ländern.

Die Praxis der Nachversicherung unter Einbußen hat der EuGH jedenfalls für die Fälle als rechtswidrig eingeordnet, in denen das Ausscheiden aus dem Dienst der Aufnahme einer neuen Beamtenstelle in einem anderen EU-Mitgliedstaat dient (Urteil vom 16.04.2015, C-187/15, siehe hier auf Seite 11: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810680.pdf). Aber eben auch nur für diese Fälle.

Alternativen gibt es natürlich immer: etwa eine Beurlaubung auf Zeit, die aber anlasslos normalerweise nicht genehmigt wird. Versetzung geht auf Wunsch natürlich auch, wenn der Dienstherr zustimmt und sich etwas passendes findet. Z. B. vom Schuldienst in die Landesschulbehörde, eine Hochschule o. ä.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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