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Haftung wegen einer Bürgschaft nach Restschuldbefreiung

| 14.01.2017 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Auch nach einer Restschuldbefreiung kann der Gläubiger mit einer Insolvenzforderung gegen eine Gegenforderung des Schuldners noch aufrechnen.

Sachverhalt:
A hat als GF einer GmbH für eine Immobilienfinanzierung bei der Bank B gebürgt. (ca. 2005)
Mit seinem weiteren Einzelunternehmen musste A 2008 die Regelinsolvenz beantragen.
Die Bürgschaft war im Gläubigerverzeichnis aufgeführt.
Im Jahr 2015 wurde A die Restschuldbefreiung erteilt.

Die GmbH hatte kaum noch Geschäftstätikeit, die Immobilie wurde von der Bank B im Rahmen der Zwangsversteigerung verwertet, ein Restsaldo verblieb. Ein Insolvenzantrag wurde Mangels Masse abgewiesen, die GmbH wurde 2010 gelöscht. Ein Verschulden des A wurde nicht festgestellt.

Nun ist A seit 2008 mit einem Gehaltskonto und seit 2014 auch mit einem Geschäftskonto wieder Kunde der Bank B.

Meine Frage:
Kann die Bank die Forderungen aus dieser Bürgschaft mit den Guthaben auf den neuen (auf A laufenden) Gehalts und Geschäftskonten verrechnen?

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die Restschuldbefreiung erlöschen die Insolvenzforderungen nicht, sondern sie wandeln sich in sog. "unvollkommene Verbindlichkeiten" um. Dies bedeutet, sie können vom Gläubiger nicht mehr eingeklagt und zwangsvollstreckt werden (falls sie tituliert sind), aber der Gläubiger kann mit der Forderung gegen Gegenforderungen des Schuldners auch nach der Restschuldbefreiung noch aufrechnen.

Für Steuerforderungen des Finanzamtes gegen einen Schuldner, dem bereits Restschuldbefreiung erteilt worden war, ist dies ausdrücklich vom Bundesfinanzhof bejaht worden (Urteil vom 22.05.2012 - Az.: VII R 58/10). Für zivilrechtliche Forderungen, wie in Ihrem Fall die Bürgschaftsforderung der Bank, gilt nichts anderes.

Die Bank kann grundsätzlich mit einer Bürgschaftsforderung gegen ihr Guthaben auf einem bei derselben Bank geführten Konto aufrechnen, auch wenn die Bürgschaftsforderung von der Restschuldbefreiung erfasst wurde.

Allerdings ist die Möglichkeit der Aufrechnung an zwei Voraussetzungen gebunden:

Wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, bereits verjährt ist, darf mit ihr nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung bereits bestand, als die Forderung noch nicht verjährt war (§ 215 BGB). Dies bedeutet, die Bank darf mit ihrer Bürgschaftsforderung gegen Guthaben aus jetzigen Geldeingängen auf Ihrem Konto nur aufrechnen, wenn die Bürgschaftsforderung noch nicht verjährt ist.

Für die Dauer des Insolvenzverfahrens war die Verjährung der Bürgschaftsforderung gehemmt, wenn sie im Insolvenzverfahren angemeldet worden war. Wenn die Bürgschaft im Jahr 2005 fällig wurde, dann wäre sie zum 31.12.2008 verjährt, falls sie nicht vorher gerichtlich tituliert wurde. Im letzteren Fall beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Ansonsten läuft die dreijährige Verjährungsfrist, die zum Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem die Forderung fällig wurde, nach Ende des Insolvenzverfahrens weiter. Ob die Bürgschaftsforderung bereits verjährt ist, hängt also davon ab, wann sie fällig wurde, ob sie im Insolvenzverfahren angemeldet wurde, und ob sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahens tituliert wurde.

(Beim Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung hat die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle dieselbe Wirkung wie eine gerichtliche Titulierung, § 201 Abs. 2 InsO, d.h. die Forderung kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch 30 Jahre zwangsvollstreckt werden und verjährt so lange auch nicht. Dies entfällt jedoch nach der Restschuldbefreiung.)

Sollte die Bürgschaftsforderung der Bank noch nicht verjährt sein, so ist ihre Aufrechnung gegen Arbeitseinkommen unzulässig, soweit dieses dem gesetzlichen Pfändungsschutz nach §§ 850 - 850c ZPO unterliegt. Dies ergibt sich aus § 394 BGB, wonach gegen eine unpfändbare Forderung nicht aufgerechnet werden darf.

Ferner können Sie Ihr Bankkonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden, was Ihnen die Bank nicht verweigern darf, wenn Sie noch kein anderweitiges Pfändungsschutzkonto haben. In diesem Fall darf das Guthaben auf dem Konto in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c ZPO nicht gepfändet werden (§ 850k ZPO), wodurch auch eine Aufrechnung durch die Bank in dieser Höhe unzulässig wird (§ 394 BGB). Dabei spielt es keine Rolle, ob das unpfändbare Guthaben aus Gehaltsüberweisungen oder sonstigen Überweisungen stammt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2017 | 19:34

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Bank B wurde von A in seiner Gläubigerliste aufgeführt, das Insolvenzverfahren wurde im September 2008 beantragt und im Januar 2009 eröffnet. Die Restschuldbefreiung wurde März 2015 erteilt.

Zusatzinformation: Eine Inkassefirma sendet jetzt im Januar an die (2010 gelöschte) GmbH unter der Adresse von A ein Vergleichsangebot.

Nachfrage:
Ist hier die Verjährung eingetreten?
Wenn nein, welche Gründe gab es bisher, dass die Bank von ihrem AGB-Pfandrecht noch keinen Gebrauch gemacht hat.

Da es auch nach der Restschuldbefreiung für A schwer ist eine Kontoverbindung (für sein seit 2013 bestehendes) neues Einzelunternehmen und ein günstiges für sein Gehaltskonto zu bekommen, zielt die Frage darauf, ob es möglich ist bei dieser Bank weiterhin das Konto zu belassen, oder ob hier Eile geboten ist, die Konten abzuziehen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2017 | 20:35

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Bürgschaftsschuld verjährt rechtlich selbständig und unabhängig von der Hauptschuld.

Die Verjährung der Bügschaftsschuld beginnt, sobald sie fällig wird, Dies ist dann der Fall, wenn das Darlehen, für das gebürgt wird, zur Rückzahlung fällig wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2007 - Az.: 17 U 89/07). Dann beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren zum Schluss des Kalenderjahres.

Wird die Bürgschaftsschuld während dieses Zeitraums gerichtlich tituliert, dann läuft die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Anderenfalls ist die Bürgschaftsschuld für die Dauer des Insolvenzverfahrens ab dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung gehemmt und läuft nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiter. Diese Hemmung tritt auch dann ein, wenn die Hauptschuld (gegen die GmbH) zwischenzeitlich bereits verjährt ist, oder wenn die GmbH aufgelöst worden ist (BGHZ 153, 337, 343; BGH, Urteil vom 09.07.2009 - Az.: XI ZR 18/08).

Da ich nicht weiß, wann genau das Darlehen fällig wurde, und wann die Bürgschaftsforderung in Ihrem Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet wurde, kann ich nicht berechnen, ob die Bürgschaftsschuld in Ihrem Fall bereits verjährt ist.

Andererseits kann sich der Bürge aber darauf berufen, dass die Hauptschuld bereits verjährt ist. Wenn die Bank wegen der Hauptschuld gegen die GmbH kein Zahlungsurteil oder Vollstreckungsbescheid erwirkt hat, dann ist die Darlehensforderung gegen die GmbH bereits verjährt. Hierauf können Sie sich als Bürge berufen (§ 768 BGB). (Sollte es hingegen einen gerichtlichen Zahlungstitel gegen die GmbH geben, geht die titulierte Forderung nicht dadurch unter, dass die GmbH aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. In diesem Fall wird die GmbH in Bezug auf die Forderung rechtlich als bestehend behandelt, bis die offene Forderung erfüllt ist.)

Ob die Bank mit der Bürgschaftsforderung noch gegen Ihr Kontoguthaben aufrechnen kann, hängt davon ab

- ob die Hauptschuld (Darlehen) gerichtlich tituliert wurde;

- wann die Darlehen zur Rückzahlung fällig wurde (und damit auch die Bürgschaft fällig wurde). (Dass Sie im Jahr 2005 die Bürgschaft übernommen haben, muss nicht bedeuten, dass in diesem Jahr das Darlehen zur Rückzahlung fällig bzw. gekündigt wurde);


- wann (Datum) die Bürgschaftsforderung im Insolvenzverfahren angemeldet wurde, und wann (Datum) das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen aufgehoben wurde.

Hierzu fehlen mir die Informationen.

Weshalb sich die Bank nicht auf Ihr AGB-Pfandrecht beruft, kann ich nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 15.01.2017 | 20:42

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