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ALG II Anspruch, studierender Sohn über 25 Jahre, Studiengang gewechselt

13.01.2017 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn ist 25 Jahre alt, hat sein Erststudium nach 4-5 Semestern, dann eine einjährige Ausbildung abgebrochen und studiert gegenwärtig in einem anderen Studiengang im 3. Semester (das letzte war Urlaubssemester). Meine Recherche und Nachfrage beim Bafög-Amt ergab, dass er keinen Baföganspruch mehr hat.
Ich bin lt. Scheidungsvergleich (gilt 4 Jahre) zu monatlicher Unterhaltszahlung verpflichtet. Erste Frage: Sollte ich schnellstens einen Änderungsantrag beim Amtsgericht stellen und auf Null reduzieren lassen? Zöge ggf. Änderung des nachehelichen Unterhaltes nach sich.

Nun soll der Sohn bei mir einziehen, wir wären also zu zweit.
Eine Bedarfsgemeinschaft, aus uns beiden bestehend, liegt m. E. nicht mehr vor (über 25 Jahre, kein Bafög-Anspruch). Es könnte eine Haushaltsgemeinschaft angenommen werden, in der dann meine Vermögens- und Einkommensverhältnisse angerechnet werden würden und er kein ALG II erhalten würde. Allerdings kann nicht automatisch eine Wirtschaftgemeinschaft angenommen werden, da wir getrennt wirtschaften, Lebensmittel, Kleidung etc. getrennt einkaufen, Kühlschrank getrennt usw. (Unterhaltsvermutung, Bundessozialgericht gemäß § 9 Abs. 5 SGB II).

2. Frage: Da wir nicht "aus einem Topf" wirtschaften, läge auch keine HG vor, oder? Somit eine eigene Bedarfsgemeinschaft, aus meinem Sohn allein bestehend?

3. Frage: Kann mein Sohn ALG II erhalten, wenn er bei mir wohnt und wir nicht gemeinsam wirtschaften.
Was ist einzutragen: Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft? Ich meine gelesen zu haben, dass auch eine Bedarfsgemeinschaft anzukreuzen ist, die nur aus einer Person besthet, nämlich meinem Sohn selbst.

4. Frage: Oder besteht in seinem Fall grundsätzlich nur ein ALG II-Bezugsanspruch, wenn er allein oder in einer WG ohne Verwandte (auch Geschwister) wohnt?

Wie ist vorzugehen?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

solange der Vergleich nicht abgeändert ist, steht Ihrem Sohn der Unterhaltsanspruch zu; zumindest dann, wenn sich aus diesem die ausdrückliche Verpflichtung auch dem Sohn gegenüber ergibt.

Möglich ist auch, dass nur im Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt im Rahmen einer Berechnung diese Unterhaltszahlung eingeflossen ist.

Der Vergleich müsste daher gesondert geprüft werden.

Betreffend der ALG II Beantragung wollen Sie mit dem Sohn weder eine Bedarfsgemeinschaft, noch eine Haushaltsgemeinschaft gründen. Sie wollen eine reine Wohngemeinschaft, weil auch jeder für sich sorgen soll und auch keiner für den anderen einstehen will.

Dass muss dem Jobcenter gegenüber deutlich gemacht werden.

In diesem Fall kann der Sohn alleine ALG II beantragen.

Aber das Hauptproblem ist, dass der Sohn studiert und Studenten, bis auf Ausnahmen keinen Anspruch auf ALG II. Ihr Sohn absolviert wohl grundsätzlich ein förderungsfähiges Studium.

Dazu ist zu prüfen, warum der Sohn nun kein BaföG erhalten wird. Unter Umständen ist diese Entscheidung anzufechten.

Ich vermute, dass dieses wegen des Studienabbruchs erst nach dem 5. Semester der Fall ist. Dann besteht in der Tat kein Anspruch auf BAföG, aber dann auch kein Anspruch auf ALG II.

Sie können erkennen, dass für die bessere Einschätzung eine Vielzahl von Vorfragen geklärt werdn müssen.

Ungeachtet dessen kann Ihr Sohn natürlich einen ALG II Antrag stellen. Sollte aber weder Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft ankreuzen, sondern Wohngemeinschaft angeben.


Die Entscheidung sollte er prüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2017 | 18:59

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

Ihre Antwort bringt noch kein abschließendes Licht in mein Dunkel.
Die im Vergleich aufgeführten Unterhaltssummen für meine Kinder sind ist meines Erachtens zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts eingeflossen.

Sie schreiben, dass mein Sohn Bafög Ansprüche hat und auch wieder nicht. Ich habe das bereits geprüft: er hat keinen Anspruch und zwar wegen seines Studienplatzwechsels nach dem 2-3. Semester (hier: nach dem 5. Semester), dazwischen eine abgebrochene Ausbildung usw. (s. o.).

Sie schreiben, dass "Studenten, bis auf Ausnahmen keinen Anspruch auf ALG II" haben. Welche sind die Ausnahmen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf meine Frage 4

Sie schreiben, das mein Sohn keinen Anspruch auf Bafög hat, "aber dann auch keinen Anspruch auf ALG II hat". Können Sie mir dies bitte näher begründen und die Quelle nennen. Wenn Studierende Bafög-Ansprüche haben, kann ALG II ohnehin nicht beantragt werden, sondern nur, wenn KEIN Bafög-Anspruch besteht (meine ich).

Sie schreiben, dass im ALG-Antrag Wohngemeinschaft gegenüber dem Jobcenter deutlich gemacht werden soll. Wie ist dies zu tun? Per Extra-Anlage, selbst verfasst? Denn im Antrag besteht diese Wahlmöglichkeit nicht. Sie schreiben auch in diesem letzten Absatz, dass mein Sohn "ungeachtet dessen" einen ALG II-Antrag stellen sollte, obwohl Sie weiter oben diese Möglichkeit auschließen (Studenten haben keinen Anspruch auf ALG II).

Noch einmal meine 4. Frage: Wäre ALG II sicher, wenn er in einer WG, ohne Beteiligung Verwandter wohnen würde? (Aber gegenwärtig wohnt er noch bei mir!).

Danke

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2017 | 19:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Ausgangsfrage bezog sich nicht auf die Frage, ob ein Student ALG II Leistungen beziehen kann, da Sie dieses Problembewußtsein nicht hatten.

Aus diesem Grund steht Ihre Nachfrage nicht im Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage.

Zusammenfassend möchte ich dennoch beantworten, dass Ihr Sohn keinen ALG II Anspruch haben wird, weil er studiert und nach Ihrer Klarstellung die Nichtbewilligung auf den Studiengangwechsel erst nach dem 5. Semester erfolgte ist.

Die Formulierung " förderungsfähiges Studium" heißt nicht, dass Ihr Sohn BAföG erhält, sondern nur, dass der Studiengang grundsätzlich unter das BAföG fallen würde.

Nochmals Ihr Sohn erhält keine ALG II Leistungen. Ihre Meinung geht insoweit fehl, wenn Sie meinen, dass ein Student, wenn kein BAföG gezahlt wird ALG II beziehen kann.

Es kommt demnach nicht darauf an, ob der Sohn alleine lebt oder nicht oder mit anderen Personen.

Ihr Sohn kann natürlich einen Antrag stellen, dass sollte er ungeachtet der eigentlichen Rechtslage auch machen. Im Formular schreibt er dann an dem Punkt Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft handschriftlich " Wohngemeinschaft ".

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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