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Beteiligung Mietkosten und Umzugskosten

30.11.2016 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

ich bin eine alleinerziehende Mutter und werde nächstes Jahr umziehen müssen, da wir kein Kinderzimmer haben. Die alte Miete war warm EUR 700 EUR und die neue EUR 1.050. Der Kindsvater hat sich bereit erklärt die Mietzahlungen mit EUR 250 monatlich zu unterstützen.

Nun habe ich Umzugskosten im Wert von ca. EUR 4000 und es muss noch die Kaution (3x 800 EUR) hinterlegt werden.

Kann ich vom Kindsvater diesbezüglich Unterstützung einfordern?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Neben dem regulär zu zahlenden Unterhalt, gibt es gemäß § 1613 II Nr. 1 BGB die Möglichkeit, Sonderbedarf zu verlangen. Es ist ein "unregelmäßig, außergewöhnlich hoher Bedarf" . Die Rechtsprechung erkennt Umzugskosten als Sonderbedarf an. Eine Kaution nur bei volljährigen Kindern mit eigener Wohnung. Maßstab ist die Vorhersehbarkeit der Ausgabe.
Fraglich ist allerdings, ob Sie mit einer gerichtlichen Durchsetzung Erfolg hätten, da ja bereits der Kindesvater die Mehrkosten für die neue Wohnung übernimmt. Das müsste er nicht, es ist eine freiwillige Leistung, denn Wohnkosten sind nach dem Unterhalt in der Düsseldorfer Tabelle mit einkalkuliert.
Dass es sich bei den Entscheidungen der Rechtsprechung immer um Einzelfallentscheidungen handelt, ist zu beachten. Es ist nicht etwa im Gesetz eine Auflistung vorhanden, was alles Sonderkosten sein können.
Sie können auch nicht alle Sonderkosten vom Kindesvater verlangen, sondern es wird hier gemäß dem jeweiligen Verdienst eine Quote gebildet.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2016 | 10:12

Guten Tag Frau Draudt,

vielen Dank für die prompte Antwort!

Was genau sind mit Umzugskosten gemeint? Die erwähnten Umzugskosten setzen sich aus den Transportkosten, Neuanschaffungen (Regale, Schränke . Lampen etc.), Einbaukosten und einer Waschmaschine zusammen.

Ist der Paragraph § 1613 II Nr. 1 BGB korrekt? Ich erhalte dort Informationen über Unterhalt für die Vergangenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2016 | 10:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Ja, § 1613 II Nr. 1 BGB ist korrekt, bitte Absatz 2 Nr. 1 lesen, nicht Absatz 1.

Mit Umzugskosten ist das gemeint, was für einen Umzug für den Transport, Verpackung u.ä. gezahlt werden muss. Neuanschaffungen zählen nicht dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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