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Erbschaft Pflichtteilanspruch und Pflichtteilergänzungsanspruch

12.11.2016 04:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


11:00

Zusammenfassung: Eigenständige Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruches gegen den Erben

Guten Tag,
meine Mutter ist 09/2013 ins Pflegeheim gekommen, zu diesem Zeitpunkt existierte ein Sparbuch von 35.ooo,00 EUR. Ihre Gute Rente und die Pflegeversicherung haben die Heimkosten bis zum Tod in 03/2015 vollkommen abgedeckt. Aufgrund der hohe Lebensversicherungen ergab sich aus der Abrechnung mit dem Bestattungsunternehmen noch ein Guthaben. Aber lt. meiner Schwester sind nnur noch 8.000 eur vorhanden, ich hatte seit der Heimunterbringung keinen Kontenzugriff mehr.
Erben sind mein Sohn und meine Nichte, welche nachweislich in 2013 9.000 eur von dem Sparguthaben erhalten hat. Weiterhin hat sie in dem 10 Jahreszeitraum Geldgeschenke zur Hochzeit, uzur Geburt Ihres Sohnes usw erhalten
Ich habe bei ihr meinen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch mit Hinweis auf diese 9.000 EUr geltend gemacht, um eine Kontenverdichtung Sparguthaben und Girokonto ab der Heimunterbringung erbeten. Ich habe auch auf die Abgabe der EV hingewiesen.
Nach 6 Wochen kam vom Anwalt lediglich eine Aktiva/Passivaaufstellung, mit der Bitte, die Höhe meines Pflichtteils zu benennen, und zu erklären dass mit Zahlung dieser Summe mein Ansprüche abgegolten sind. Die Überweisung würde dann kurzfristig erfolgen.
Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass dies nur die Pflichtteilsansprüche betreffen, aber die Ergänzungsansprüche nicht berücksichtigt wurden. Jetzt habe ich nach weiteren 2 Wochen wieder die gleiche unvollständige Auflistung nur mit anderem Datum erhalten.

Ich bin unverschuldet arbeitslos geworden und befinde mich in einer äusserst misslichen Notlage. Habe ich das Recht den Vorgang Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch zu trennen, um zumindest dieses Geld welches mich retten würde zu erhalten? Mit welcher Frist könnte ich die Zahlung einfordern? Oder habe ich das Recht, eine a.cto.Zahlung anzufordern?
Danke für Ihre Info
12.11.2016 | 06:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Pflichtteilsergänzungsanspruch bewirkt eine Ergänzung des Pflichtteilsanspruches um Anteile an dem fiktiv durch den Wert der Schenkung erhöhten Nachlass. Der Ergänzungsanspruch ist daher Bestandteil des einheitlichen Pflichtteilsanspruches. Der Anspruch ist insgesamt gegen den Erben geltend zu machen.

Der Anspruch ist allerdings schon jetzt fällig, sodass Sie die Nichte in Verzug setzen können. Sie müsste also umso mehr Verzugszinsen zahlen, je später sie zahlt. Wenn Ihnen durch verspätete Zahlung belegbar weitere Schäden entstünden, könnten Sie diese geltend machen.

Sie könnten also unter Hinweis auf drohende Verzugsfolgen Ihren Pflichtteil ohne die Ergänzung beziffern und zur Bezahlung dieses Teils auffordern. Dabei behalten Sie sich die Ergänzung des Anspruchs ausdrücklich vor und beharren auf entsprechende Ergänzung der Auskunft.

Offen ist nur, ob die Nichte dem nachkommt oder lieber Verzugszinsen in Kauf nimmt, um Sie unter Druck zu setzen. Dann müssten Sie entscheiden, ob Sie verhandeln oder klagen wollen. Die Klage würde natürlich nicht zu schneller Zahlung führen.

Beachten Sie bitte, dass sich Ihr Anspruch gegen die Erbengemeinschaft richtet, wenn das Erbe noch nicht aufgeteilt ist. Die Nichte kann sich dann zur Hälfte an ihren Sohn halten. Einen Ergänzungsanspruch gegen die Nichte als Beschenkte haben Sie nur, wenn das Erbe nicht ausreicht, um Sie zu bedienen - § 2329 BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2016 | 09:44

Zu dem letzten Absatz muss ich mal nachhaken.
Die Auflistung Aktiva Passiva ergibt ein Guthaben von 8.000 EUR
Wir haben als Erben meine Nichte und meinen Sohn
Und dann noch meine Schwester, da weiss ich ja nicht, ob Sie Ihr Pflichtteil geltend gemacht hat, ich denke ja. Also bekommen meine Schwester und ich jeweils 2.000,00 EUR
Rest Erbe 4.000,00

Die Schenkungen machen unter Berücksichtigung der Abschmelzung, sagen wir mal 10.000,00 EUR aus, die Schenkungen sind alle an meine Nichte gegangen.
Hiervon gehen an meine Schwester und mich jeweils 2.500,00 EUR.
Und obwohl meine Nichte sagen wir mal vor der Abschmelzung 12.000 bekommen hat, muss sie nur 1.000,00 aus der Tasche nehmen und mein Sohn bekommt gar nichts?

Wenn dem so ist, wird das ja eine Gleichung mit 2 Unbekannten, denn wenn ich den Ergänzungsanspruch fallen lasse, hätte mein Sohn wenigstens 2.000,k aber das kann dann meine Schwester mit ihrer Entscheidung kippen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2016 | 11:00

Ihr Sohn hat das mit den Pflichtteilsansprüchen belastete Erbe angetreten. Da er als Enkel der Erblasserin nicht selbst pflichtteilsberechtigt ist, kann er dem nichts entgegen setzen. Wenn Sie Ihren Sohn schonen wollen, können Sie entweder Ihren Ergänzungsanspruch geltend machen und an ihn auskehren oder Sie verzichten auf die Ergänzung nach verbindlicher Zusage Ihrer Schwester, ihrerseits zu verzichten. Letzteres würde die von Ihnen gewünschte Beschleunigung herbeiführen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Mit besten Grüßen


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