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Wird die Grundsicherung durch das lebenslange Wohnrecht gekürzt ?

31.10.2016 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Rentner erhält mit dem 67. Lebensjahr eine Rente von 350.- €. Er beantragt Grundsicherung. Der Rentner hat ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht bis zum Auszug in der elterlichen Wohnung erworben. Die Nebenkosten für die Wohnung (Hausgeld, Wasser Strom etc.) hat der Rentner selbst zu tragen. Eigentümer der Wohnung sind die beiden leiblichen Geschwister des Rentners. Der Rentner hat auf den Erbteil aufgrund des eingetragenen Wohnrechts verzichtet. Beide Elternteile sind verstorben. Wird die Grundsicherung durch das lebenslange Wohnrecht gekürzt ? Wenn ja, komplett oder anteilig ? Wovon ist das abhängig ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist bei de Ermittlung der Höhe der Grundsicherung das Gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, § 90 SGB XII. Ein lebenslanges Wohnrecht stellt aber kein solches dar.

Nichtsdestotrotz spielt das lebenslange Wohnrecht insofern eine Rolle, dass nur die Nebenkosten des Wohnraumes bei der Ermittlung des Bedarf zur Deckung des Lebensunterhalts berücksichtigt werden (Betriebskosten, Verwaltungskosten. Beteiligung an der Grundstücksversicherung, sowie Heiz- und Wasserkosten). Ferner wird die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt.

Im Ergebnis bekommt der Rentner weniger Grundsicherung, da er keine Wohnraumkosten hat.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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