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Flachdach-Absturzsicherung

27.10.2016 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bei der Planung des Neubaus eines Doppelhauses mit Flachdach wurde 2011 keine Flachdach-Absturzsicherung durch den Architekten vorgesehen.

Seit 2014 besteht ein Wartungsvertrag für das Flachdach mit dem Unternehmen, welches das Flachdach damals installiert hat.

Nunmehr hat dieses Unternehmen darauf verwiesen, dass es keine Arbeiten an diesem Flachdach mehr ausführen könne, sofern keine Absturzsicherung nachträglich am Dach installiert werde. Sollte dies nicht erfolgen, müsse der Wartungsvertrag gekündigt werden.

Meine Fragen hierzu:

1. Bin ich als Eigentümer des Hauses gesetzlich verpflichtet, eine solche Absturzsicherung nachträglich zu installieren oder obliegt die Sicherung der Arbeiter allein dem ausführenden Unternehmen, welches die Wartungsarbeiten durchführt?

2. Auf welche gesetzlichen Vorschriften kann hier verwiesen werden?

Der Dachdecker macht hier Vorschriften der Berufsgenossenschaft Bau geltend.

Sind diese auch für mich als Eigentümer gesetzlich bindend?

3. Hätte bereits bei der Planung des Hauses in 2011 der Architekt eine Absturzsicherung zwingend einplanen müssen?

Ist der Planer nun ggf. schadensersatzpflichtig, da eine solche Absturzsicherung bei der Planung im Jahr 2011 nicht berücksichtigt wurde?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung hierzu.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Nein, eine solche Verpflichtung besteht nach meiner Kenntnis nicht. Allerdings dürften ohne entsprechende Anschlagpunkte eine Absturzsicherung nicht möglich sein. Dies müsste aber ein entsprechender Sachverständiger beurteilen. Wenn dies der Fall sein sollte, müssten Sie nach meiner Ansicht für derartige Anschlagpunkte Sorge tragen, damit das Wartungsunternehmen diese entsprechen nutzen kann.

Es bestehen in diesem Zusammenhang Flachdachrichtlinien, aus denen sich ergibt, dass bei Dächern mit Abdichtungen bereits bei der Planung Maßnahmen zur Absturzsicherung vorgesehen werden sollen, um Pflege, Wartung und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen.

Hier obliegt es dem Wartungsunternehmen für ausreichenden Schutz seiner Mitarbeiter zu sorgen.

2.

Der Hinweis des Dachdecker ist richtig. Einschlägig ist die DGUV-Vorschrift 38, eine Unfallverhütungsvorschrift im Sinne des § 15 SGB VII.

§ 12 dieser Vorschrift besagt Folgendes:

"§ 12 Absturzsicherungen

(1) Einrichtungen, die ein Abstürzen von Personen verhindern (Absturzsicherungen), müssen vorhanden sein:

1. unabhängig von der Absturzhöhe an

Arbeitsplätzen an und über Wasser oder anderen festen oder flüssigen Stoffen, in denen man versinken kann,
Verkehrswegen über Wasser oder anderen festen oder flüssigen Stoffen, in denen man versinken kann;

2. bei mehr als 1,00 m Absturzhöhe, soweit nicht nach Nummer 1 zu sichern ist, an freiliegenden Treppenläufen und -absätzen, Wandöffnungen, Bedienungsständen von Maschinen und deren Zugängen;

3. bei mehr als 2,00 m Absturzhöhe an allen übrigen Arbeitsplätzen und Verkehrswegen;

4. bei mehr als 3,00 m Absturzhöhe abweichend von Nummer 3 an Arbeitsplätzen und Verkehrswegen auf Dächern;

5. bei mehr als 5,00 m Absturzhöhe abweichend von Nummern 3 und 4 beim Mauern über die Hand und beim Arbeiten an Fenstern.

(2) Lassen sich aus arbeitstechnischen Gründen Absturzsicherungen nicht verwenden, müssen an deren Stelle Einrichtungen zum Auffangen abstürzender Personen (Auffangeinrichtungen) vorhanden sein. Hierbei darf der Höhenunterschied zwischen Absturzkante bzw. Arbeitsplatz oder Verkehrsweg und Gerüstbelag oder Auffangnetz beim Verwenden von

1. Ausleger-, Konsol- und Hängegerüsten als Fanggerüsten nicht mehr als 3,00 m,

2. Dachfanggerüsten nicht mehr als 1,50 m,

3. allen sonstigen Fanggerüsten nicht mehr als 2,00 m,

4. Auffangnetzen nicht mehr als 6,00 m

betragen.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf Anseilschutz verwendet werden, wenn

für die auszuführenden Arbeiten geeignete Anschlageinrichtungen vorhanden sind

und

das Verwenden von Auffangeinrichtungen unzweckmäßig ist.
Dabei hat der Vorgesetzte nach § 4 Abs. 1 die Anschlageinrichtungen festzulegen und dafür zu sorgen, daß der Anseilschutz benutzt wird.

(4) Einrichtungen und Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind nicht erforderlich, wenn Arbeiten, deren Eigenart und Fortgang eine Sicherungseinrichtung oder -maßnahme nicht oder noch nicht rechtfertigen, von fachlich geeigneten Beschäftigten nach Unterweisung durchgeführt werden.

(5) Einrichtungen und Maßnahmen zur Sicherung gegen Absturz von Personen sind abweichend von den Absätzen 1 bis 3 unabhängig von der Absturzhöhe nicht erforderlich, wenn Arbeitsplätze oder Verkehrswege höchstens 0,30 m von anderen tragfähigen und ausreichend großen Flächen entfernt liegen, Arbeitsplätze innerhalb gemauerter Schornsteine oder ähnlicher Bauwerke mindestens 0,25 m unter der Mauerkrone liegen, Arbeitsplätze oder Verkehrswege auf Flächen mit weniger als 20° Neigung liegen und in mindestens 2,00 m Abstand von den Absturzkanten fest abgesperrt sind.

(6) Bei Arbeiten auf Leitern entsprechend § 7 Abs. 5 sind abweichend von den Absätzen 1 bis 3 Absturzsicherungen nicht erforderlich, wenn die Absturzhöhe die zulässige Standhöhe auf der Leiter nicht überschreitet.

(7) Für das Errichten, Instandhalten oder Umlegen von Masten für elektrische Betriebsmittel auf Dächern gilt Absatz 1 Nr. 4 nicht.

(8) Beim Arbeiten auf sowie beim Auf-, Ab- und Umbauen von Konsolgerüsten für den Schornsteinbau müssen die Beschäftigten zusätzlich zur Absturzsicherung Anseilschutz verwenden. "

Ähnliches ergibt sich aus der DIN 4426 - Einrichtungen zur Instandhaltung baulicher Anlagen, Sicherheitstechnische Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege, Planung und Ausführung - in Ziffer 4.4 Einrichtungen zur Sicherung gegen Absturz.
Diese Norm ist nach Ziffer 1 anzuwenden

- für die Planung und Ausführung von dauerhaft installierten Arbeitsplätzen, Verkehrswegen und anderen Einrichtungen auf Dächern und an Fassaden-, Fenster- und Glasflächen baulicher Anlagen, die bei Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie bei

- kurzzeitigen Instandsetzungsarbeiten auf Dächern zeitweise genutzt werden.

3.

Eine Absturzsicherung war nicht zwingend von dem Architekten einzuplanen. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn diese Planung Grundlage des Architektenvertrages gewesen ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



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