Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.949
Registrierte
Nutzer
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftung Hersteller / Inverkehrbringer

| 20.10.2016 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Was auf Nahrungsergänzungsmitteln stehen muss ergibt sich aus der LMKV und der NemV. Hersteller i.S.d. ProdhaftG ist der Produzent der Ware, Inverkehrbringer ist derjenige, in dessen Namen das Produkt erscheint.

Guten Tag,

wir haben die Entwicklung und Produktion eines Nahrungsergänzungsmittels in Auftrag gegeben, das von zwei spezialisierten Unternehmen in Deutschland in Kooperation hergestellt worden ist. Das Produkt soll unter unserem Markennamen im europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden. Welche Verpackungsangaben sind zwingend notwendig, um Produkthaftungsrisiken nach ProdHaftG für uns weitgehend auszuschließen? Wer ist Inverkehrbringer, wer haftet als "Hersteller" und sollten beide (alle drei) beteiligten Unternehmen auf der Verpackung genannt werden?

Danke!

Einsatz editiert am 21.10.2016 09:33:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen auf alle Lebensmittel,die zum Verzehr geeignet sind zunächst folgende Angaben enthalten (LMKV)
- Bezeichnung des Lebensmittels
- Zutatenverzeichnis
- Allergene
- Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum
- Nettofüllmenge
- Firmenname (der Firma die das Produkt vertreibt)
- Preisangaben (Portion und je 100g in unmittelbarer Nähe zum Produkt)

Bei Nahrungsergänzungsmitteln gelten zusätzlich folgende Anforderungen ( NemV):

Als Verkehrsbezeichnung im Sinne der LMKV ist die Bezeichnung "Nahrungsergänzungsmittel" auf der Fertigpackung anzugeben.

Zudem sind folgende Angaben auf der Packung zu machen:

-Nährstoffkategorie
-Angabe der Menge des Nährstoffes bezogen auf die empfohlene tägliche Verzehrmenge und Angabe des Prozentsatzes in Bezug auf den Referenzwert

Bei Nahrungsmittelergänzungen müssen zudem laut NemV folgende Warnhinweise auf der Packung angebracht werden:

- "Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge darf nicht überschritten werden."

- Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten

- "Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren"

Nun zu ihrer 2. Frage, wer als Hersteller des Produktes angesehen wird. Dies ergibt sich aus § 4 ProdhaftG. In diesem steht:

(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.

(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.

Folglich ist sowohl der Produzent der (Teil-)Ware als auch derjenige der sie auf dem Markt vertreibt Hersteller im Sinne des ProdhaftG.

Ferner fragen sie , wer der Inverkehrbringer des Produktes ist:

Das ist derjenige in dessen Namen die Ware auf dem deutschen bzw. EU-Markt vertrieben wird, also schlicht gesagt der Verkäufer( am Anfang der Lieferkette) des Produktes. Inverkehrbringer ist also derjenige mit dessen Willen das Produkt überhaupt am Markt erscheint, also in wessen Namen das Produkt vertrieben wird.

Hersteller ist hingegen derjenige der das Produkt oder Teile hiervon produziert, was vom Vertrieb unterschiedlich zu bewerten werden kann. Nach ProdHaftG haften jedoch Hersteller als auch Inverkehrbringer für Schäden aus dem Produkt.

Der Begriff des Herstellers ergibt sich aus § 1 Abs. 1ProdhaftG , der des Inverkehrbringers aus Abs. 2.

Nur wenn weder Hersteller noch Inverkehrbringer zu ermitteln sind, kann auch der Lieferant haften ( Abs. 3), also derjenige der die Waren an die Verkaufskette ausgeliefert hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2016 | 12:01

Hallo und danke für die schlüssige Antwort,

eine Frage habe ich nun doch noch: Derjeinge, der das Produkt vertreibt, ist gemäß Ihrer Aussagen also "Inverkehrbringer" und muss zwingend auf dem Produkt auftauchen!? Wie verhält es sich denn mit dem Produzenten (Hersteller), der doch letztlich nur allein für die Qualität, Zusammensetzung und ggf. dadurch entstehende Risiken (z.B. durch den Verzehr bei Vorerkrankungen o.ä.) verantwortlich sein kann? Erwähnen sollte ich vielleicht noch, dass es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel für Hunde handelt.

PS: Vielleicht nennen Sie mir auch einmal Ihren Direktkontakt für eine mögliche weitere Zusammenarbeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2016 | 12:16

Lieber Fragesteller,

gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Der Inverkehrbringer, also die Firma in dessen Namen das Produkt auf dem Markt erscheint (Inverkehrbringer) muss zwingend auf dem Produkt genannt werden. Er ist in der Haftung dem Hersteller des Produktes (dem Produzenten) gleichgestellt (§ 1 Abs. 2 ProdhaftG).

Hierdurch soll sicher gestellt werden, dass der Inverkehrbringer Verantwortung für die Ware übernimmt, die letztendlich nur durch ihn an den Markt kommt.

Üblich ist dass neben dem Inverkehrbringer ( z.B. Purina) auch der Name des Produzenten auf der Verpackung steht ( Produziert von für). Zwingend ist dies jedoch nicht. Allerdings bietet es sich für den Inverkehrbringer, also die Marke, an , um Regressansprüche gegen den Produzenten ohne Einbeziehung des Inverkehrbringers möglich zu machen.

Da das Produkt für Hunde sein soll, muss statt dem Warnhinweis zum übermäßigen Verzehr eine Fütterungsempfehlung ausgesprochen werden. Daneben muss Zusammensetzung, Inhalt , Warnhinweis für Kinder, MHD etc. natürlich weiterhin aufgedruckt werden. Und es muss natürlich einwandfrei erkennbar sein, dass es sich um Tierfutter handelt.

Mein Direktkontakt lautet:

Doreen Prochnow
Tessiner Str. 63
18055 Rostock

Tel. 0381-2024687

Fax und e-Mail können sie meinen hier hinterlegten Profildaten entnehmen.

Ich freue mich auf eine potentielle Zusammenarbeit und hoffe, dass alles nun verständlich ist.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 26.10.2016 | 09:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausführliche Auskunft, alles topp!"
Stellungnahme vom Anwalt: