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Kündigung einer Gewerbefläche (Verkauf Gebrauchtwagen)

19.10.2016 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:50
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit 16 Jahren einen Platz zum Verkauf von Gebrauchtwagen an der Hauptstrasse angemietet.
Es wurde damals mündlich abgesprochen und der schriftliche Vertrag kam nie zur Unterschrift.
Jetzt kam es zu einer Streitigkeit die nichts mit der Gewerbefläche zutun hat.

Daraufhin drohe uns der Vermieter die Gewerbefläche anderweitig zu vermieten wenn wir uns nicht einig werden und er auch schon mehrere Angebote für eine höhere Miete hat.

Wir haben einen sehr guten Namen und er möchte an andere Händler vermieten die dann ja einen Vorteil dadurch hätten.
Außerdem würden wir damit gut oder schlecht immer in Verbindung gebracht werden und eventuell sogar Nachteile dadurch haben.

Kann er uns einfach ohne Grund kündigen und andere Händler nehmen da wir nichts schriftlich haben?

Vielen Dank
19.10.2016 | 19:11

Antwort

von


(1948)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ja. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht kennt das Gesetz keinen besonderen Kündigungsschutz beim Gewerbemietvertrag. Jeder unbefristet abgeschlossene Mietvertrag kann unter Einhaltung der in <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/580a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580a BGB: Kündigungsfristen">§ 580a BGB</a> festgelegten Kündigungsfristen jederzeit gekündigt werden, ohne dass der Kündigende hierfür einen besonderen Grund bedarf. Ohne entsprechende Vereinbarung gibt es auch keinen nachvertraglichen Konkurrenzschutz oder ähnliches, der Vermieter darf also nach wirksamer Kündigung auch an einen anderen Händler vermieten. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn dies damals mündlich abgesprochen wurde - allerdings müssten Sie diese Absprache im Streitfalle auch beweisen, was bei lediglich mündlicher Absprache meist schwierig ist.

Deshalb sollte immer darauf geachtet werden, solche Dinge schriftlich im Vertrag festzuhalten. In Ihrem Fall sollte jetzt versucht werden, mit dem Vermieter noch eine einvernehmliche Einigung zu erzielen und dabei auch die wesentlichen und wichtigen Punkte in einem Vertrag für die Zukunft schriftlich zu fixieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2016 | 16:29

Sehr geherte Damen und Herren,

danke für ihre Antwort.
Gibt es nach 16 Jahren mieten eine längere Kündigungsfrist auch ohne schriftlichen Mietvertrag?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2016 | 16:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Leider nein, eine verlängerte Kündigungsfrist bei langer Mietdauer sieht das Gesetz nur bei Wohnraummiete vor.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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