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Anzweifelung einer Forderung aus unerlaubter Handlung

| 12.10.2016 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Forderungen aus unerlaubter Handlung werden, wenn sie entsprechend im Insolvenzverfahren angemeldet wurden, nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Hierbei muss sich der Vorsatz des Schuldners auch auf die Schädigung des Opfers bezogen haben, diese darf nicht fahrlässig herbeigeführt sein.

Guten Tag,

ich hätte gerne Auskunft zu folgendem Sachverhalt:
Meine Kusine ist Bankkauffrau und wurde vor drei Jahren zusammen mit einer Arbeitskollegin Opfer eines Banküberfalls. Der bewaffnete Täter erzwang die Herausgabe einer größeren Summe von Bargeld, konnte aber schon wenige Tage später festgenommen werden und wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die beiden Frauen verklagten den Täter auf Schmerzensgeld.
Nun ist es so, dass der Täter aus der Haft heraus Privatinsolvenz beantragt hat und die Forderungen der beiden Frauen als ganz normale Forderungen in den Insolvenzantrag aufgenommen hat. Da die Schmerzensgeldforderungen aber aus einer sog. „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" stammen, würden diese lt. Aussage des Anwalts meiner Kusine nicht mit in die Insolvenz einfließen.

Ich habe diesen Sachverhalt nun mit einem guten Freund von mir besprochen, der als Schuldnerberater tätig ist. Dieser meinte dass es trotzdem durchaus denkbar wäre – und die aktuelle Rechtsprechung deute durchaus in diese Richtung - dass der Täter mit dem Argument „er hätte ja zu keiner Zeit den Vorsatz gehabt die beiden Frauen zu schädigen, sondern wollte ja lediglich das Geld der Bank" vor einem Zivilgericht erreichen könnte, dass die Schmerzensgeldforderungen doch in die Privatinsolvenz einfließen könnten. Es würde in dem Falle also nicht der Rechtmäßigkeit der Forderungen widersprochen, sondern lediglich der Einstufung als „unerlaubte Handlung".
Meine Frage dazu wäre: Ist es Ihrer Erfahrung nach wirklich realistisch anzunehmen, dass ein Gericht dies auch so sieht und die Forderungen der beiden Frauen dann mit in die Insolvenz aufgenommen werden würden, oder ist dies eher unrealistisch, wo doch der Täter dafür verurteilt wurde und auch die Schmerzensgeldforderungen per Urteil bestätigt wurden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

das Insolvenzgericht wird die Eigenschaft der Forderungen aus unerlaubter Handlung nicht von sich aus prüfen, Ihre Kusine müsste diese Forderungen unter Nennung dieses Merkmals beim Insolvenzgericht anmelden. Hierzu wird sie vom Verwalter dann angeschrieben. Der Schuldner kann der Forderung insgesamt oder auch nur dem Merkmal "unerlaubte Handlung" widersprechen. Danach müsste vor einem Zivilgericht die Berechtigung der Forderung insgesamt oder auch nur des Merkmal "unerlaubte Handlung" geprüft werden.

Soweit ich Sie verstehe, ist die Forderung Ihrer Kusine bereits tituliert, so dass Sie diesen Titel im Rahmen der Forderungsanmeldung vorlegen kann. Möglicherweise ist in dem Urteil auch die Eigenschaft aus unerlaubter Handlung festgestellt. In diesem Fall müsste der Schuldner innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Termin des Insolvenzgerichts bezüglich der Prüfung der Forderungen Klage erheben.

Wie dieser Prozess dann ausgehen wird, kann ich an dieser Stelle nicht vorhersagen. Dem Schuldnerberater ist zwar Recht zu geben, dass sich der Vorsatz des Schuldners auch auf die Schädigung Ihrer Kusine bezogen haben muss. Ausnahmen werden z.B. angenommen in Fällen, in denen jemand betrunken Auto gefahren ist und dann jemanden verletzt hat, da die Körperverletzung je nach Fall dann fahrlässig war. Wenn aber jemand in eine Bank geht und die Angestellten mit einer Waffe bedroht, nimmt er es m.E. billigend in Kauf, dass die Angestellten psychische Schäden davontragen, so dass jedenfalls bedingter Vorsatz gegeben sein dürfte. Ich vermute daher eher, dass dieser Prozess zugunsten Ihrer Kusine entschieden werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.10.2016 | 10:41

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