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Handyanbieter ignoriert Widerspruch gegen Rechnung

11.10.2016 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich hatte auf meiner Handyrechnung ein Posten über 50€, den ich nicht bezahlen will. Die Details möchte ich hier aussen vorlassen, weil es sonst zu lange wird. Gehen wir der Einfachheit halber davon aus, dass die Forderung nicht berechtigt war.

Der Betrag wurde abgebucht und ich habe die Abbuchung nicht storniert und will das auch nicht. Es gibt also auch keine Mahnung von Providerseite.

Ich habe beim Mobilfunkprovider schriftlich mit Einschreiben Widerspruch gegen die Rechnung eingelegt. Der Provider hat mein Schreiben ignoriert und nicht geantwortet.

Da es sich nur um 50€ handelt, möchte ich die Sache nicht einem Anwalt übergeben, sonst kostet mich das am Ende 200€.

Welche rechtlichen Schritte kann ich jetzt selbst tun, um mein Recht durchzusetzen? Ist nochmal eine Mahnung erforderlich? Oder komme ich um eine Klage nicht herum? Kann ich Klage einreichen ohne RA?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen,

"Welche rechtlichen Schritte kann ich jetzt selbst tun, um mein Recht durchzusetzen? Ist nochmal eine Mahnung erforderlich? Oder komme ich um eine Klage nicht herum? Kann ich Klage einreichen ohne RA? ",

nach dem weiteren Vorgehen beantworte ich wie folgt.

Es wird davon ausgegangen, dass die Forderung des Providers unberechtigt ist.

1. Erforderlich ist eine (nochmalige) Mahnung nicht, um auf Rückzahlung der zu Unrecht abgebuchten 50 € zu klagen.

Sie können aber in einem weiteren Schreiben auf Ihr erstes Bezug nehmen und eine Klage in Aussicht stellen. Setzen Sie eine Rückzahlungsfrist.

2. Sie benötigen für die Klage keinen Rechtsanwalt / keine Rechtsanwältin, da in Ihrem Fall kein Anwaltszwang besteht (Streitwert nicht über 5.000 €).

3. Wenn Sie die 50 € zurückerhalten wollen und der Provider nicht freiwillig zahlt und auch keine Auf-/Verrechnungsmöglichkeit besteht, ist eine Klage unumgänglich


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.10.2016 | 22:37

Oh, hatte ich vergessen: vor welchem Gericht müsste ich klagen?
Was ist der Gerichtsstand?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.10.2016 | 22:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der sicheren Seite sind Sie bei einer Klage am Geschäftssitz des Providers (§ 17 ZPO ).

Möglicherweise können Sie auch am für Ihren Wohnort zuständigen Gericht klagen (§ 29 Abs. 1 ZPO ), d.h. am Erfüllungsort. Beachten Sie, dass die verbindliche Beantwortung der über die Nachfragefunktion hinausgehende Frage in diesem Rahmen nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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