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Strafanzeige wegen Prozessbetrugs

09.10.2016 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um ein gerichtliches Nachbarstreitverfahren in NRW. Die Nachbarn haben eine Zaunanlage gesetzt. Trotz sichtbarer Grenzmarkierung und unseres Widerspruchs während der Bauarbeiten haben sie die Arbeiten fortgeführt und über die Grundstücksgrenze hinaus zu uns überbaut. Die geschlossene Zaunanlage hat eine Höhe von 2,35 bis 2,85m. Nachdem die Zaunanlage 2 Jahre stand, beantragten die Nachbarn für ihren Zaun eine Baugenehmigung für eine Höhe von 1,95 m. Im Zivilverfahren, dass wir angestrengt haben, erklärten sie unter anderem wahrheitswidrig, sie hätten uns um eine gemeinsame Einfriedung gebeten (was nie geschah, weder mündlich noch schriftlich), es hätte dort vorher eine Grenzeinrichtung gestanden, was auch nicht stimmte usw. In dem Gerichtsverfahren wurden seitens des Gerichts keine Nachfragen hinsichtlich der Aussagen der Nachbarn gestellt, es gab trotz unseres Antrages auch kein Beweisaufnahme. Dass wir die Aussagen der Nachbarn anhand eines amtlichen Lageplans widerlegen konnten, spielte keine Rolle. Diese Zaunanlage wurde lt. Urteil zu einer Einfriedung nach § 32 NachbG und somit entfiel der Entfernungsanspruch gem. § 1004 BGB. Den Zivilinstanzen (Amtsgericht und Landgericht) war bekannt, dass auch eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung von uns eingereicht war. Wir fürchten, dass die mit Falschangaben erwirkten Urteile für uns auch beim Verwaltungsgericht, dessen Verhandlung noch aussteht, negative Auswirkungen haben können, da sie von den Beklagten und Beigeladenen (Nachbarn mit Rang und Namen) bereits beim Verwaltungsgericht eingereicht wurden. Nach den Urteilen ist es eine gemeinsame Zaunanlage. Dafür müsste, wenn es wirklich eine wäre, kein Grenzabstand eingehalten werden. Wir vermuten ein gewisses System in der Vorgehensweise der gegnerischen Seite.

Wir haben Strafanzeige wegen Prozessbetruges gestellt, da wir durch diese Urteile die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu 100 % tragen mussten, was unserer Ansicht nach einen Schaden darstellt, von der Staatsanwaltschaft aber nur als Folgeschaden ausgelegt wird. Weiter wird ausgeführt: „ Denn mittelbare oder Folgeschäden sind, da der Betrug kein allgemeines Vermögensschädigungsdelikt ist, insoweit unbeachtlich." Im Konsens heißt das für uns, mit geschickten Lügen kann man ein Urteil herbeiführen, ohne befürchten zu müssen, dass dies Konsequenzen nach sich zieht.

1.Werden bewusst falsche Angaben nur dann zu einem Prozessbetrug, wenn es bei der Streitigkeit um Geld geht?

2.Handelt es sich möglicherweise um ein anderes Strafdelikt als einen Prozessbetrug?

3.Macht es Sinn, gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Rechtsmittel einzulegen?

4.Haben wir eine Chance, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten wieder zu bekommen?

Vielen Dank im Voraus.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat ist es korrekt, dass ein Betrug einen Vermögensschaden voraussetzt, der die "Kehrseite" der Bereicherung darstellt. Dies nennt man Stoffgleichheit und es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 263 StGB. Dies wäre der Fall, wenn sie zu Geldleistungen verpflichtet worden wären, aber eben nicht wegen den Kosten des Prozesses. Hier ist ja nicht der Gegner oder sonst wer bereichert, weil der Gegner gelogen hat, sondern es sind normal entstehende Kosten. Insofern tut es mir leid, aber sie werden keine Möglichkeit haben, mit einer Beschwerde eine andere Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen.

Es gibt nur die Möglichkeit die Gegner wegen Falscher Aussage vor einem Gericht ( § 153 StGB) oder falls eine Vereidigung vorlag, wegen Meineides (§ 154 StGB) anzuzeigen, wenn die Generalstaatsanwaltschaft deswegen nicht auch eingestellt hat. Dies ergibt sich aus dem an sie versendeten Einstellungsbescheid.

Sollte es Urkunden über den alten Grenzverlauf geben, die von eventuell vorgelegten Urkunden abweichen, so kommt noch eine Strafbarkeit nach §§ 267ff. StGB in Betracht, dies nur am Rande, da ihr Sachverhalt hierzu keine Anhaltspunkte bietet ( Sondern eher das Gegenteil: das Gericht hakte ja nicht weiter nach)

Nach alledem macht es (leider) nur Sinn eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einzulegen, wenn der Einstellungsbescheid auch die Falsche Aussage umfasste. Ansonsten, wenn lediglich Betrug geprüft wurde, rate ich ihnen (vor allem unter Stressgesichtspunkten, auch wenn das Verfahren kostenlos wäre) an, den Einstellungsbescheid zu ignorieren und eine neue Anzeige wegen Falscher (un)eidlicher Aussage zu machen. Eventuell macht es Sinn einen Anwalt mit der Erstattung der Strafanzeige zu betrauen, um sicher zu gehen , dass alle Tatbestandsrelevanten Merkmale auch genannt werden ( nach meiner Erfahrung scheitern Anzeigen oft an ihrer "Oberflächlichkeit), sie müssen immer bedenken, dass die prüfende Person nicht dabei war. Auch wenn Beamte ihnen klar machen, sich kurz auszudrücken, empfehle ich persönlich doch eine gewisse Ausführlichkeit, um sicher zu gehen , dass eine Prüfung auch zielführend ist.

Dennoch sind natürlich auch hier Einstellungen möglich, z.B: weil die Tat nicht nachweisbar ist (§ 172 StPO) oder weil die Staatsanwaltschaft von ihrem Einstellungsrecht Gebrauch macht ( §§ 153, 153 a STPO), also vorrangig wegen Geringfügigkeit oder mangels entgegenstehender Schwere der Schuld gegen Auflage.

Der einzige Weg der ihnen bleibt, ist eigentlich eine Klage nach § 823 II BGB i.V.m. § 153 bzw § 154 StGB und 139 ZPO oder nach § 826 BGB. In beiden Varianten muss das Urteil angegriffen werden und es muss dargelegt werden, dass die Beweggründe der Nachbarn für ihre Lügen deren Schädigungsabsicht war. Eine Urteilsangriff ist nur möglich, wenn das Ergebnis schlicht nicht hinnehmbar und unerträglich ist. Dadurch soll die Rechtskraft von Urteilen und so der Rechtsfrieden geschützt werden. Hiermit sollten sie unbedingt einen Anwalt beauftragen, diese Klagen lassen sich nur sehr schwer durchsetzen, da die Anforderungen an die Unzumutbarkeit wirklich hoch sind.

Sollte ihr Urteil noch nicht rechtskräftig sein, ist auch eine Berufung bzw. Revision möglich. Die Revision würde ihnen wenig helfen, da hier nur die korrekte Anwendung von Normen geprüft wird. In der Berufung ist es aber durchaus möglich (wenn auch schwierig) den Tatsachenvortrag anzugreifen.

Daneben gibt es auch noch die Möglichkeit der Restitutionsklage ( § 580 ZPO). Die Nichtigkeitsklage scheidet in ihrem Fall komplett aus, da sie sich auf einen Fehler des Gerichts bezieht.

Die Restitutionsklage hat allerdings nur Aussicht auf Erfolg, wenn ein Straftatbestand vorliegt ( Vgl. § 581 ZPO). Auch der Katalog der zulässigen Straftaten ist eingeschränkt:

1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;
3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;
4. wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;
5. wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat

Daneben könnte nur folgende Möglichkeit der Restitutionsklage für sie in Betracht kommen:
- wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde ( § 580 Nr. 7 b).


Alles in allem ist es also schwieriger mit der Restitutionsklage als mit der Schadenersatzklage wegen Verletzung von Schutznormen oder wegen sittenwidriger Schädigung vorzugehen. Erfahrungsgemäß ist es aber sehr schwierig überhaupt eine Urteilskorrektur bzw. einen entsprechenden Schadenersatz durchzusetzen.

Es tut mir dies bezüglich sehr leid,keine besseren Nachrichten für sie zu haben. Ich kann sie eigentlich nur ermuntern eine neue Strafanzeige auf die falschen Aussagen zu stützen und zu hoffen, dass eine Entscheidung so rechtzeitig gefällt wird, dass der Anspruch auf Schadenersatz noch nicht verjährt ist ( regelmäßig nach 3 Jahren, ab Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist).

Bei einer Berufung haben sie es leichter, jedoch kann ich den obigen Sachverhalt nicht entnehmen, ob hier noch eine Berufungsfrist läuft.

Bezüglich der Verwaltungsgerichtsverfahren möchte ich sie etwas beruhigen, hier gilt der Amtsermittlungsgrundatz und nicht die Parteidisposition. DFas bedeutet der Sachverhalt muss von Amts wegen untersucht werden und es darf nicht nur der Parteivortrag zu Grunde gelegt werden. Folglich sollten sie dem Gericht bzw. der Behörde alle zur Verfügung stehenden Beweismittel ( am besten schriftliche Aussagen von Zeugen und natürlich dem Amtlichen Lageplan,eben alles was sie haben) frühzeitig einzureichen.
Zudem kann ein anderweitig getroffenes Urteil zwar ein gewisses "Bauchgefühl" verursachen, aber eine zivilrechtliche Entscheidung ist nicht verbindlich für das Verwaltungsgericht. Konzentrieren sie sich hier also stark darauf, der Behörde und dem Gericht alle Fakten zu Gehör zu geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 10.10.2016 | 06:49

Lieber Fragesteller,

ich möchte meine Antwort noch ein wenig ergänzen,

es bleibt bei dem oben genannten Weg, allerdings erscheint der § 153 STGB ( die falsche uneidliche Aussage) auch schwer durchsetzbar, falls ihre Nachbarn beide nur als Partei geladen waren ( Gestern ging ich davon aus, dass nur ein Partner verklagt war und der andere Zeuge), denn dann fehlt ihnen die Zeugeneigenschaft, die § 153 StGB verlangt. Anders, wenn z.B. Ehepartner oder andere Personen als Zeugen für einen Nachbarn ausgesagt haben, dann scheint § 153 StGB eindeutiger vorzuliegen. Dies nochmal zur Verdeutlichung, dass es wirklich sehr schwierig wird, hier erneut anzugreifen.

Sollten Zweifel bestehen, wer Zeuge und wer Partei war, so sollte dies noch einmal ein Anwalt prüfen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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