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Kurze Frage: Antrag auf Teilzeit: irrelevante Klauseln im Änderungsvertrag

09.10.2016 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin bei einer größeren deutschen Bank unbefristet angestellt (über Tarif). Ich stellte bei meinem Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit nach §8 TzBfG .
Fristgerecht 6 Wochen später bekam ich vom Arbeitgeber den von ihm unterschriebenen Änderungsvertrag (allerdings mit einem Anschreiben ohne expliziten Bezug auf den Antrag), welcher meinen bestehenden Arbeitsvertrag modifizieren soll.
Dieser Änderungsvertrag schreibt zwar die verkürzte Wochenarbeitszeit fest, enthält allerdings auch einige Klauseln, welche wenig mit der beantragten Teilzeit zu tun zu haben scheinen. Bspw. werden dort die Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers bzgl. Änderungen der persönlichen Daten stark verschärft.
Der Arbeitgeber weigert sich, den Änderungsvertrag anzupassen, mit der Begründung, es handle sich um „den aktuellen Standardvertrag".
Frage:
Wie soll man am besten als Arbeitnehmer reagieren, wenn man die Teilzeit zwar will, die zusätzlichen Klauseln im Änderungsvertrag aber nicht hinnehmen will?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind nicht verpflichtet einen neuen Arbeitsvertag (Änderungsvertrag) zu unterschreiben. Teilzeit nach § 8 TzBfG führt nur zur Änderung der Arbeitszeit und begründet nicht automatisch auch eine Abänderung des Arbeitsvertrages.

Wenden Sie sich an den Betriebsrat und bringen Sie dort Ihr Anliegen vor. Es ist immer besser Probleme innerbetrieblich zu lösen. Sollten Sie keinen Betriebsrat vor Ort haben oder Sie diesen nicht kontaktieren wollen, bleibt nur die einvernehmliche Klärung mit dem Arbeitgeber oder ein anwaltliches Schreiben.

Gerne können Sie mich jederzeit diesbezüglich direkt kontaktieren.

Sollten Sie Mitglied einer Gewerkschaft sein, können Sie sich auch an diese wenden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2016 | 12:18

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Falls ich den vorgeschlagenen Änderungsvertrag einfach nicht unterschreibe, was wäre die Konsequenz für mich aus der Sicht des §8(6) TzBfG</a> (s.u.). Zählt das Ganze dann als Zustimmung bzw. als Ablehnung des Arbeitgebers, so dass eine erneute Beantragung für zwei Jahre ausgeschlossen bleibt? Falls ja, wie kann ich diesen Ausschluss vermeiden (bspw. eine spezielle Erklärung meinerseits o.ä.)?
<a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§8(6) TzBfG
:
Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2016 | 13:28

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Eine unberechtigte Ablehnung setzt die Sperrfrist von 2 Jahren nicht in Gang.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob man eine angebotene Vertragsänderung als Ablehnung sehen kann.

Sie sollten wie bereits empfohlen den Betriebsrat einschalten oder einen Anwalt mit einem Schreiben beauftragen.

Da der Arbeitgeber grundsätzlich mit der Absenkung der Arbeitszeit eiverstanden ist, sonst hätte Ihnen keinen Änderungsvertrag zukommen lassen, wird er sich nicht auf betriebliche Gründe berufen können.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

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