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Elternunterhalt Immobilienbesitz

20.09.2016 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich bin für einen pflegebedürftigen Elternteil unterhaltspflichtig.
Ich wohne in einer Eigentumswohnung. Der Wert der Wohnung wird derzeit, weil selbstgenutzt, bei der Berechnung des Unterhalts nicht angerechnet.
Daher zahle ich monatlich ca. 40 € Unterhalt aufgrund meines Einkommens.

Ich möchte jetzt mit meinem Partner zusammenziehen und heiraten.
Wenn wir zusammen eine Wohnung mieten, und meine kleine Eigentumswohnung vermieten, als was wird diese vermietete Wohnung dann angerechnet?
Ist es besser, die Wohnung zu verkaufen und mit meinem Partner neues selbstgenutztes Eigentum zu erwerben?

Die Wohnung hat einen Wert von 280.000, davon sind 80.000 noch nicht abbezahlt.
Der Wert der Wohnung übersteigt deutlich die Höhe des Schonvermögens für die Altersvorsorge von bei mir ca. 60.000. Andere Arten von Altersvorsorge oder Kapital sind nicht vorhanden. Kann das Sozialamt verlangen, dass ich die dann vermietete Immobilie veräußere?

Ich habe verschiedenes gelesen, u.a. dass vermietete Zweitimmobilien geschützt wären, wenn sie noch nicht abbezahlt sind, oder Immobilien immer geschützt wären - was stimmt?
Es geht mir nicht um das Einkommen aus der Vermietung, sondern um den Vermögenswert der Immobilie an sich.

Gibt es zu dem Thema Gesetzesgrundlagen oder Urteile?

(Ort: München)

21.09.2016 | 00:48

Antwort

von


(629)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Tel: 0170/4669331
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Gesetzesgrundlage ist lediglich § 1603 Abs. 1 BGB , wo es heißt: „Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Die Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit Kinder ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhalts Ihren Eltern Unterhalt leisten müssen, ist vielfältig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. August 2006 • Az. XII ZR 98/04 – das dem Kind anrechnungsfrei verbleibende Altersvorsorgevermögen nach folgender Formel berechnet:

Aktuelles Jahresbruttoeinkommen * 5 % * Erwerbstätigkeit in Jahren + Zinsen in Höhe von 4 % p. a. = Altersvorsorgevermögen

Zu beachten ist dabei, daß die Zinsen für jedes Jahr der bisherigen Berufstätigkeit hinzuzuaddieren sind und sich ebenfalls verzinsen (Zinseszinseffekt). Beispiele finden Sie unter: http://www.finanztip.de/elternunterhalt/elternunterhalt-schonvermoegen/. Von daher sollten Sie prüfen, ob Ihr Altersvorsorge-Schonvermögen tatsächlich lediglich 60.000 € beträgt.

Außerdem steht Ihnen noch eine Notreserve von mindestens 10.000 € zu.

Die selbstgenutzte Immobilie ist geschützt (BGH • Urteil vom 07.08.2013 • Az. XII ZB 269/12 ).

Grundsätzlich müßte die nicht selbst bewohnte Immobilie, wenn sie den Wert des nach den vorstehenden Grundsätzen berechneten Schonvermögens übersteigt, zwar verwertet werden.

Wie Sie die Immobilie verwerten, kann Ihnen aber nicht vorgeschrieben werden. Es kommt z. B. auch in Betracht, daß Sie einen Kredit aufnehmen bzw. den bestehenden Kredit aufstocken.

Im Übrigen kann das Sozialamt Sie nur insoweit in Anspruch nehmen, als es die Kosten für Ihren pflegebedürftigen Elternteil trägt. Wenn Sie diese Kosten monatlich aufbringen, können keine weiteren Forderungen an Sie gestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2016 | 12:06

Sehr geehrter Herr Vasel

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Meine Frage besteht ja zentral in diesem einen Punkt:
Ist eine nicht selbst bewohnte Immobilie generell zu verwerten, oder gibt es hierbei, wie einige Artikel zum Thema vermuten lassen, Ausnahmen?

Ihre Antwort dazu finde ich ausschließlich in diesem Satz: „Grundsätzlich müßte die nicht selbst bewohnte Immobilie, wenn sie den Wert des nach den vorstehenden Grundsätzen berechneten Schonvermögens übersteigt, (zwar) verwertet werden."

Dazu möchte ich zum richtigen Verständnis nochmal nachfragen:

1. Heißt das nun, dass solcher vermietete Immobilienbesitz grundsätzlich herangezogen werden darf bzw. werden muss und auch in der Realität immer herangezogen wird?

2. Ändert die Tatsache, dass die Immobilie durch ihren Wert zumindest in Teilen der Altersvorsorge dient, und die Veräußerung während der Abzahlphase hier Verluste mit sich brächte, etwas an dieser Rechtslage?

3. Ändert die Tatsache, dass die Immobilie durch ihren Mietertrag für das Familieneinkommen nötig ist, weil in der zukünftigen Ehe die Gesamteinkünfte unter dem Einkommensfreibetrag liegen, oder weil eine Absenkung des Lebensstandards nicht verlangt werden darf, etwas an dieser Rechtslage?

4. Oder ist es so, dass es hier keine exakten Gesetze oder Verordnungen gibt, aus der diese Frage eindeutig zu beantworten wäre und die Bewertung dann in Einzelfallentscheidungen nach Einschätzung des Sachbearbeiters, evtl. aufgrund nichtöffentlicher Verordnungen und Auslegungen der einzelnen Behörden geschehen, und auch bisherige Urteile dabei nur grobe Anhaltspunkte bieten?

5. Die Meinung des focus, Zweitwohnungen wären geschützt, solange sie belastet sind, ist wohl durch nichts zu erklären, oder?
(http://www.focus.de/finanzen/recht/so-druecken-sie-den-unterhalt-selbstbehalt-abzugsfaehige-leistungen-geschuetztes-vermoegen_id_3613750.html).

6. Die vorgeschlagene Möglichkeit, die Wohnung zu beleihen, um den Forderungen des Sozialträgers nachzukommen, ist für uns unrealistisch, damit würde ich das Vermögen nicht nur unnötigerweise um 3000€ im Monat schwächen, sondern müsste für dieses Geld auch noch Zinsen zahlen, würde mich also für den Unterhalt verschulden.

7. Wäre es sinnvoll, für den in meiner Eingangsfrage dargestellten Fall, dass wir zumindest vorübergehend in eine Mietwohnung ziehen und meine Wohnung vermieten, dann zur Sicherheit umgehend die Neueinstufung durch den Sozialträger zu beantragen? Dann könnte man bei schlechtem Bescheid die Situation schnellstmöglich ändern? Oder wäre das dann wiederum auch nicht zulässig? Könnte der Sozialträgers evtl. sogar bei meinem Auszug aus der Wohnung rückwirkende Forderungen geltend machen oder den Verkauf und Kauf einer dann wider selbstgenutzen Wohnung untersagen?

Ich möchte weder Auseinandersetzungen mit dem Sozialträger noch Tricks und Kniffe, ich möchte nur eine rechtssichere Lösung, die auch nicht regelmäßig durch unterschiedliche politische Stimmungen in Frage gestellt wird.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2016 | 19:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt, wobei ich mir erlaube, die Reihenfolge etwas zu verändern:

Zunächst ist leider festzustellen, daß – wie Sie unter 4. vermuten - die rechtliche Situation durchaus noch nicht abschließend geklärt ist. Wie gesagt, ist gesetzliche Grundlage lediglich § 1603 BGB , der vorschreibt, daß der Unterhaltsschuldner nur insoweit verpflichtet ist, als er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet. Weitere Gesetze oder Verordnungen zum Elternunterhalt gibt es nicht.

Allerdings gibt es inzwischen eine Reihe von ober- und höchstgerichtlichen Urteilen, in denen die präzisiert worden ist, unter welchen Voraussetzungen (erwachsene) Kinder gegenüber ihren Eltern leistungsfähig zu Unterhaltszahlungen sind.

Leider berücksichtigen die Sozialhilfeträger diese Rechtsprechung oft nicht, wenn sie die Kinder von Leistungsempfängern in Regreß nehmen. Ihr Wunsch, keine Auseinandersetzungen mit dem Sozialträger führen zu wollen, ist daher zwar verständlich. Sie sollten es jedoch im Zweifel eher auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen lassen, als auf Dauer monatlich zu viel an das Sozialamt zu zahlen.

Zu Frage 5: Die im Focus aufgestellte Behauptung, die noch belastete Zweit-Immobilie sei geschützt, ist in dieser Allgemeinheit nicht zu belegen. Anerkannt ist jedoch, daß eine Verwertung von (Immobilien-)Vermögen dann ausscheidet, wenn die Verwertung unwirtschaftlich wäre (OLG Köln • Urteil vom 25.06.2002 • Az. 25 UF 303/01 ; in diesem Urteil ging es um eine noch belastete, vermietete Immobilie). Insofern spielen die von Ihnen unter 2. und 3. genannten Gesichtspunkte durchaus eine Rolle. Es spricht also sehr viel dafür, daß die Eigentumswohnung nicht verwertet werden muß.

Zu Frage 7: Die von Ihnen skizzierte Vorgehensweise wäre ohne weiteres zulässig. Der Sozialhilfeträger kann Ihnen insofern weder etwas vorschreiben noch rückwirkende Forderungen geltend machen.

Wegen der Heirat und die Anmietung einer gemeinsamen Wohnung müßte allerdings ohnehin eine neue Unterhaltsberechnung durchgeführt werden, da die ehelichen Unterhaltspflichten und der Wegfall des Wohnvorteils zu berücksichtigen sind.

Die neue Berechnung des Sozialhilfeträgers sollten Sie dann auf jeden Fall von einem Anwalt überprüfen lassen. Insofern stehe ich gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und freue mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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