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ALG I trotz Geschäftsführer?

16.09.2016 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


16:30

Zusammenfassung:

Wer während der Arbeitslosigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübt, darf einen Freibetrag in Höhe von EUR 165,00 monatlich behalten. Die Tätigkeit darf auch selbständig als Geschäftsführer einer UG ausgeübt werden.

Hallo,
ich bin seit Jahren (seit ende 2012) Eigentümer und Geschäftsführer einer UG. Diese betreibe ich nun auch schon einige Jahren neben meiner Hauptbeschäftigung (festen Angestelltenverhältnis), quasi als Hobby nebenher. Hierbei bin ich jeweils weit unter den 15 Wochenstunden mit der Firma beschäftigt.
Nun wurde ich von meinem festen Angestelltenverhältnis ordentlich gekündigt. Bin also seit dem 01.09.2016 arbeitslos und habe dies auch schon frühzeitig der Arbeitsagentur gemeldet, von daher alles gut.
Nun stört sich die Arbeitsagentur daran, dass ich Geschäftsführer einer UG bin und somit quasi nicht arbeitslos sei?
Da ich seit beginn der Firma und als Geschäftsführer bis heute keinen einzigen Cent als Lohn erhalten habe und wie erwähnt dies nur als Hobby nebenher betreibe, sehe ich dies als "Nebenbeschäftigung/Job" an, der weit unter dem Freibetrag von 165 EUR und 15 Wochenstunden liegt!
Nun verlangt die Agentur für Arbeit zwei Dinge von mir:

1. Ich solle die UG ummelden als "Nebenerwerb" ?
-> Die UG ist doch juristisch gesehen eigenständige Person (wie eine GmbH) und hat somit nichts mit mir zu tun? Wieso sollte ich hier was an der Rechtsform oder dergleichen ändern müssen? Geht das überhaupt, im Sinne das es dann weiter eine UG bleibt? Hat die Arbeitsagentur das Recht so etwas zu verlangen? Beschreibt sich die Tatsache eines Nebenerwerbs nicht durch die Umstände (Lohn und zeitlicher Aufwand) und weniger durch das was (Geschäftsführer) und wie (in einer UG)?

2. Es wird eine "Betriebswirtschaftliche Auswertung" für das komplette letzte Jahr von mir verlangt (01.09.2015 - 31.08.2016)?
-> Hier kann ich mich sicherlich auf meine Person beschränken, die Zahlen der UG gehen der Agentur für Arbeit doch nichts an? Geschweige denn, dass ich keine Einkünfte aus der UG als Geschäftsführer erhalten habe! Muss ich dies irgendwie mit Dokumenten (Finanzamt?) nachweisen oder reicht es wenn mir die UG bescheinigt mir kein Gehalt ausgezahlt zu haben?

Somit stehe ich vor dem Dilemmer Arbeitslos zu sein, auch entsprechend die letzten Jahre in die Arbeitslosenkasse eingezahlt zu haben und nun bekomme ich gesagt, ich sei nicht arbeitslos und hätte quasi keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 ?

Wäre sehr dankbar über eine Erläuterung der Tatsachen und zur Begründung der Arbeitsagentur gegenüber vorzugsweise alles mit Paragraphen hergeleitet.

Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen

16.09.2016 | 15:09

Antwort

von


(569)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Punkt 1) bezieht sich vermutlich auf die Anmeldung der UG beim Gewerbeamt. Diese ist anscheinend als Hauptgewerbe erfolgt und hat ggf. auch das Misstrauen des Finanzamtes erweckt. Da die Ummeldung nur wenig Aufwand macht und Sie ja jetzt auch Zeit haben, sollten Sie dieser Forderung nachkommen.

Punkt 2) bezieht sich wohl eher auf die Frage, ob Sie überhaupt berechtigt sind, Arbeitslosengeld zu beziehen, und nicht im vergangenen Jahr im Wesentlichen selbständig und somit kein Arbeitnehmer waren. Dabei wäre es ja denkbar, dass sie hohe Gewinne aus der UG erhalten haben, auch wenn Sie sich kein Gehalt ausbezahlt haben. Da Sie ja ohnehin bereits eine Bilanz aufgestellt haben dürften, aus der sich der fehlende Gewinn aufgrund des geringen Umfangs Ihrer Tätigkeit ergibt, sollten Sie diese vorlegen.

Ansonsten es durchaus zulässig, als Geschäftsführer in dem gesetzliche zulässigen Umfang neben der Arbeitslosigkeit tätig zu sein und eine entsprechende Nebentätigkeitsbescheinigung der UG nach § 313 SGB III: Nebeneinkommensbescheinigung vorzulegen, aus der sich dann der nicht gezahlte Lohn ergbit. Eine Nebentätigkeit ist auch im Rahmen einer selbständigen Beschäftigung gemäß § 155 SGB III: Anrechnung von Nebeneinkommen ausdrücklich zulässig, wobei ab 165 EUR Einkommen eine Anrechnung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2016 | 16:01

Punk1: Das Finanzamt steht gar nicht zur Debatte, hier geht es rein um die Agentur für Arbeit. Ein Ummeldung? Eine Ummeldung zu was? Ich habe eben den Gewerbeschein noch einmal zu Rate gezogen, dort steht nichts dergleichen was es als Haupt- oder Nebengewerbe klassifiziert? Somit noch einmal die Frage, wieso soll/muss ich die Firma, die quasi nichts mit meiner Person zu tun hat (da die UG eine juristisch eigenständige Person ist?) in ihrer Definition ändern, geschweige denn dass ich nicht mal wüsste dass es die Bezeichnung "UG als Nebenerwerb" oder der Gleichen gäbe? Ich kann doch nur meine Tätigkeit als Nebenjob betiteln und wie soll mir hier das Gewerbeamt das bitte bestätigen?

Punkt 2: Eine Bilanz existiert, ja. Diese ist aber natürlich nur für 2015, für das aktuelle Jahr, wo ich den Zeitraum ebenso nachweisen soll, gibt es natürlich nichts dergleichen! Und noch einmal die Frage, unerheblich ob die UG nun Milliarden Umsätze oder nur 2EUR umgesetzt hat, in wie weit hat das mit meiner Person und der Tätigkeit als Geschäftsführer zu tun? Also noch einmal die Frage, muss ich hier Firmen-Interna offen legen? Hat das Amt eine Recht darauf? Oder/Und muss das Amt ein Schrieb von der UG mit der Aussage, dass kein Gehalt oder sonstige Ausschüttungen ausgezahlt wurden, akzeptieren? (Eventuell in Form von § 313 SGB III: Nebeneinkommensbescheinigung ?)

Sie sprechen ebenso § 155 SGB III: Anrechnung von Nebeneinkommen an, wo ich aus Absatz 2 entnehme, dass selbst wenn ich ein Einkommen aus der Selbständigkeit hätte, dieses Einkommen auch weiterhin anrechnungsfrei (in Berücksichtigung des monatlichen Durchschnittes) zum Arbeitslosengeld erhalten könnte? Da ich bereits mehrere Jahre als Geschäftsführer (Nebentätigkeit) tätig bin?

Ich schlussfolgere daraus, ein Schrieb (eventuell nach § 313 SGB III: Nebeneinkommensbescheinigung ) von der UG sollte dem Schrecken ein Ende bereiten? Und die Agentur für Arbeit muss/sollte dem nichts entgegen zu setzen haben?

Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2016 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zunächst bitte ich zu entschuldigen, dass ich vom Finanzamt schrieb, ich meinte natürlich das Arbeitsamt. Ich habe hier auf dem Schreibtisch eine Akte liegen, bei der es um das Finanzamt geht, und habe deren Bearbeitung zwecks Beantwortung Ihrer Frage unterbrochen.

Bei Ausfüllen der Gewerbeanmeldung kann man meist ein Feld ankreuzen, wenn die Tätigkeit als Nebengewerbe ausgeübt wird. Ich vermute dass Sie dies nicht getan haben. Wenn Sie dies machen, ändern Sie an der UG rein gar nichts, sondern passen nur die Information an das Gewerbeamt den tatsächlichen Verhältnissen an. Von daher habe ich nach wie vor keine Probleme mit der Forderung des Arbeitsamtes.

Die Einnahmen der GmbH haben schon etwas mit Ihrer Person zu tun, da sie eine Aussage zum Umfang Ihrer Tätigkeit geben können. Soweit Sie zuvor in Vollzeit angestellt waren, müsste die UG als nebenberufliche Tätigkeit gelten. Wenn Sie aber eine Teilzeitstelle hatten, wäre schon zu klären, was zuvor Ihre hauptsächliche berufliche Tätigkeit war, und hier kommt natürlich auch die wirtschaftliche Bedeutung der UG in Form der Gewinne in Spiel. Wenn Sie die Tätigkeit als Hobby ausüben, wird ja kein nennenswerter Gewinn erwirtschaftet worden sein. In diesem Fall sehe ich auch nicht, wieso sie die Bilanz 2015 nicht vorlegen sollten. Außerdem müssten Sie für 2016 ja die Einnahmen und Ausnahmen schon für die Umsatzsteuererklärungen zusammengestellt haben.

Ich rate nochmals davon ab, die Arbeitsagentur mit einer schlichten Erklärung nach § 313 SGB III: Nebeneinkommensbescheinigung abzuspeisen, da eine Klärung im Wege eines Widerspruchs und später ggf. Klage langwierig werden kann und auch dazu führt, dass Sie kein Geld haben. Ich empfehle eher hier konstruktiv mitzuarbeiten.

djo_link haben Sie richtig gelesen. Allerdings kommt diese Vorschrift ja nicht zur Anwendung, da Sie kein Einkommen erzielt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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