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Mündliche zusage (Arbeitnehmer)

09.09.2016 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe bei einem Bewerbubgsgespräch bei Firma X einen job angeboten bekommen und eine mündliche zusage gegeben und den Vertrag mit nach Hause genommen aber noch nicht unterschrieben.
2 Tage später habe ich einen besseren Job in Aussicht gestellt bekommen bei Firma X.
Nun meine Frage :
Gilt die mündliche Zusage, wenn ja was für Strafen oder rechtliche Folgen muss ich bei einer Absage erwarten und wie wahrscheinlich ist eine Strafe ... (gibt es Präzedenzfälle)...
Und wie viel Geld sollte ich für so einen Fall besser sparen?

Würde mich sehr über eine Rückmeldung freuen.
09.09.2016 | 10:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn sie lieber zu einem anderen Arbeitgeber wechseln möchten, sollten sie dass dem anderen Arbeitgeber möglichst zeitnah mitteilen. Ersatzansprüche seinerseits können sich nur Aufwendungen beziehen, die er im Vertrauen auf das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses machen dürfte (z.B. Anschaffung von Dienstkleidung, Löschen mit eventuellen Neuschaltungskosten der Einstellungsanzeige). Diese Kosten sind also beherrschbar. Einen Anspruch , dass sie den Arbeistvertrag antereten gibt es nicht, ebenso wenig einen Strafanspruch.

nun zu den Einzelheiten:

Einen Anspruch auf das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses besteht nicht. Zwischen ihnen und dem zukünftigen Arbeitgeber besteht kein Vertrag, aus dem der Arbeitgeber wegen einer Pflichtverletzung gegen sie Schadenersatz geltend machen könnte.

Allenfalls kommt ein Schadenersatzanspruch aus C.I.C (Vorvertraglicher Schdenersatzanspruch) in Frage. Hierfür muss der Arbeitgeber beweisen, dass eine mündliche Zusage durch sie erfolgt ist. Dies ist in der Regel nur möglich, wenn mehrere Personen im Raum waren.
Weiter müsste der Arbeitgeber nachweisen, dass er sich auf ihre Zusage verlassen hat und deswegen besondere Verfügungen getroffen hat ( Absage anderer Bewerber, Stoppen der Bewerbungskampagne, Aufwendungen für ihre Arbeitsausstattung).
Diese Aufwendungen müssen für ihn frustriert, dass heißt aufgrund ihrer Absage nichts wert, sein. Das heißt Arbeitsmittel sind für ihn nicht mehr einsetzbar, weil niemand sonst in seiner Firma Gr. 38 trägt oder diese anderweitig personalisiert sind, ohne dass eine Änderungsmöglichkeit besteht.
Auch das Stoppen der Bewerbungskampagne in Verbindung mit dem Neustart (Daueranzeige wurde entfernt, muss neu bezahlt werden) können abzuwälzende Kosten sein. Auch hier ist der Arbeitgeber dafür beweispflichtig, dass allein ihre Zusage ausschlaggebend für die von ihn ergriffenen Maßnahmen war.
Der Arbeitgeber muss also darlegen und beweisen, dass durch ihre mündliche Zusage, so ein vertrauen bei ihm entstanden ist, dass er bestimmte Ausgaben tätigte, die er nun nicht weiter Nutzbringend einsetzen kann und dass ihm hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Insgesamt ist der Schaden oft nicht hoch. Zeitungsannoncen haben eine bestimmte Laufzeit, personalisierte Arbeitsmittel sind selten. Einen ebenfalls abgesagten Bewerber zu "reaktivieren" kostet allenfalls etwas Porto und Telefongebühren.
Da hier schon Beweisaufwand und überhaupt zu erlangender Schadenersatz außer Verhältnis stehen, gibt es kaum Fälle in denen der Arbeitgeber hier rechtlich etwas unternimmt, zumal dann ja auch noch die Kosten der Rechtsverfolgung hinzukommen würden.

Sie brauchen aus meiner Sicht also nichts ansparen. Ich sehe nicht, dass hier überhaupt etwas geltend gemacht wird. Wenn sie immer noch unsicher sind, sollte ein Betrag bis 400,00 € ausreichen.

Irgendeine Strafe kommt von Rechtswegen aufgrund der mündlichen Zusage und der späteren Ablehnung des Arbeitsplatzes überhaupt gar nicht in Betracht.

Machen sie sich also bitte keine Sorgen. Melden sie sich - aus Fairness, nicht aus Rechtsgründen- frühzeitig bei dem Arbeitgeber, dem sie absagen wollen, ab. Als Arbeitnehmer haben sie die freie Wahl, welchen Arbeitsvertrag sie unterschreiben wollen. Vorher bestehen allenfalls Rücksichtnahmepflichten (von beiden Seiten) und die erfüllen sie, durch die rechtzeitige Meldung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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