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ALG I und Minijob

01.09.2016 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.07.2016 habe ich eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und mich arbeitslos gemeldet. Ich erhalte ALG I.
Seit August 2012 habe ich einen Minijob (12 Std./wö.).
Die Arbeitsagentur hat mir auf Nachfrage per Email mitgeteilt, dass ich keinen Anspruch auf einen erhöhte Freibetrag habe, eine Begründung war nicht dabei.
Wenn ich den §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 SGB III: Anrechnung von Nebeneinkommen">155 SGB III</a> richtig lese, dann steht mir der erhöhte Freibetrag aber zu, oder liege ich da verkehrt?

Mit freundlichen Grüßen
Petra Peters


<!--dejureok-->

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Anrechnung von Arbeitseinkommen ist grundsätzlich in §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 SGB III: Anrechnung von Nebeneinkommen">155 SGB III</a> geregelt.

Dazu heißt es in Abs. 1:

Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.

Grundsätzlich bleiben damit nur 165,00 EUR nach Abzug anrechnungsfrei.

Für Sie könnte allerdings die weitere Regelung des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 SGB III: Anrechnung von Nebeneinkommen">§ 155 Abs. 2 SGB III</a> eingreifen, die einen weitaus höheren Freibetrag bedeuten würde. Danach ist dort geregelt:

Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3: Ausübung einer Tätigkeit mit weniger als 15 Stunden wöchtlich) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

Haben Sie demnach in den letzten 18 Monaten vor dem ALG I -Bezug mindestens 12 Monate lang eine Erwerbstätigkeit (z.B. als Mini-Job) neben der „regulären" sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit, die nunmehr beendet ist, muss grundsätzlich gemäß der gesetzlichen Regelung der durchschnittliche Verdienst aus dieser Tätigkeit anrechnungsfrei bleiben. Dabei wäre es noch nicht mal erforderlich, dass die geforderten 12 Monate am Stück in der Erwerbstätigkeit (Mini-Job) gearbeitet wurden. Das Arbeitsamt sollte entsprechend seine Einschätzung ändern. Hierfür sollten Sie die gegebenen Rechtsmittelfristen beachten. Die Widerspruchsfrist läuft grundsätzlich 1 Monat ab Bekanntgabe des relevanten Bescheids.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

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