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Baulast Leitungsrecht

29.08.2016 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Guten Tag. Wir haben ein Grundstück erworben. Vom Vorgänger war eine Baulast eingetragen die es erlaubt die Garage des Nachbarn mit Strom zu versorgen. Nun hat sich herausgestellt das wir dort keine Garage, gartenhütte oder sonnst was bauen dürfen weil solche Versorgungsleitungen nicht überbaut werden dürfen da diese für den Fall eines defektes zugänglich bleiben müssen und wenn man diese doch überbauen würden man die Kosten tragen müsste um eine Reparatur zu ermöglichen. Nun frage ich mich ob es in solch einem Fall möglich ist solch eine Baulast einseitig zu löschen, weil der Nachbar im schlimmsten Fall die Garage auch mit der Hand öffnen und schließen kann. Oder er das Kabel über die öffentliche Straße legen lassen könnte. Wir jedoch haben keine andere Möglichkeit außer an dieser Seite des Grundstücks das an der Straße endet eine Garage zu bauen! Und an dieser Seite des Grundstücks ist die Baulast die über die gesamte Länge der Seite des Grundstücks läuft.
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

Voraussetzungen und Folgen der Eintragung von Baulasten ergeben sich aus § 75 HBO (Hessische Bauordnung). Nach § 75 Abs. 1 Satz 2, 2. HS LBO gilt die eingetragene Baulast auch zu Ihren Lasten, obwohl sie vom Voreigentümer veranlasst worden ist.

Eine mögliche Löschung richtet sich nach § 75 Abs. 3 LBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast verzichten (Satz 1). Dieser Verzicht muss erklärt werden, wenn kein öffentliches Interesse an der Baulast mehr besteht.

Ein solches öffentliches Interesse kann gegeben sein, wenn die öffentliche Erschließung über das mit der Baulast abgesicherte Recht gewährleistet werden muss. Umgekehrt kann es verneint werden, wenn kein öffentliches Interesse an der Baulast mehr besteht.
Dies wiederum kann der Fall sein, wenn die Erschließung - wie Sie schreiben - anders möglich ist. Es kann dabei ein Argument sein, die Leitung an einer anderen Stelle zu verlegen. Die Behörde muss dann prüfen, ob dieser andere Leitungsverlauf baurechtlich zulässig ist.

Leider können Sie die Leitungsverlegung jedoch nicht mit dem Argument abwehren, dass Ihr Nachbar ja nicht zwingend ein elektrisches Garagentor benötigt. Die Elektroleitung kann ja auch für andere Zwecke genutzt werden und das Vorschreiben, wie er die Garage zu nutzen hat, ist nicht möglich, da Sie hierdurch in das Eigentum des Nachbarn eingreifen würden.

Sie können die Löschung mit den genannten Gründen aber anregen. Die Bauaufsichtsbehörde wird dann ein Anhörungsschreiben an Ihren Nachbarn senden, um ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Anschließend erfolgt eine Entscheidung, gegen die Sie eventuell Rechtsmittel einlegen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschaffen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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