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Verjährung Eines Vertrages - Durch Nichterfüllung Auftraggeber

15.08.2016 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Einrede der Verjährung bei einem nicht erfüllten Vertrag.

Hi -

Ich habe eine Frage und zwar.

In 2012 habe ich in Folge eines Auftrages einen Vertrag zwischen mir und dem Auftraggeber erstellt.

Die Bestandteile des Vertrages waren die
1) Bau eines Webvisitenkarte
2) Produktion eines Imagefilmes

es wurde im Vertrag festgelegt das Auftraggeber die Textlichen Inhalte liefert.

Ich habe einen Vorschuss erhalten die im Vertrag festgehalten waren. Ich baute die Internetvisitenkarte und wartete auf dem Text-Inhalt. Vergebens. Letzteren Teil des Auftrages, ImageFilm, konnte nicht erfüllt werden da Auftraggeber nicht zur Verfügung stand.

Auftraggeber war dessen klar und entschuldigte dies mit Veränderungen in seinem Geschäft. Ich habe ihm in 2012 etlichen Male kontaktiert um die Arbeiten fortzusetzen. Immer wieder die selbe Aussage.

Nun, fast 4 Jahre später meldet er sich plötzlich und verlangt das ich alles stehen und liegen lasse um unseren Vertrag zu erfüllen. Ich habe ihm erklärt das ich momentan in anderen Projekten eingebunden bin. Daraufhin folgte einen Brief in dem er verlangt das ich entweder sofort den Vertrag erfülle oder den Vorschuss zurückbezahle. Nun ich habe bereits mehr als die Hälfte des Vertrages erfüllt und zwar in 2012.

Meine Frage ist...

1) Kann der Auftraggeber einfach nach 4 Jahren kommen und verlangen das ich den Vertrag sofort erfülle ?

2) Wann verjährt einen Auftrag / Vertrag


Ganz lieben Dank für den Fall das ihr mir einen Antwort geben könnt...

--

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Auftraggeber kann die Erfüllung des Vertrages verlangen. Da der Vertrag nicht beendet, gekündigt oder erfüllt wurde, stehen die wechselseitigen Leistungen noch aus.

Allerdings können Sie die Einreden der Verjährung erheben, da die Leistungsverpflichtung gegenüber dem Auftraggeber verjährt ist.

Maßgebend ist die Fälligkeit der Vertragsleistung. Die Leistung war nachdem Sie den Auftraggeber mehrfach zur Lieferung der erforderlichen Angaben aufgefordert haben in 2012 fällig.

2. Der Lauf der Verjährungsfrist begann damit am 31.12.2012. Die Verjährung ist gem. Paragraph 195, 199 BGB am 31.12.2015 eingetreten. Sie können daher dem Begehren des Auftraggebers die Einreden der Verjährung entgegenhalten.

Gleichwohl besteht auch die Möglichkeit den Vertrag wechselseitig zu erfüllen, wobei der Auftraggeber Rücksicht auf Ihre zeitlichen Vorgaben nehmen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2016 | 14:34

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Anbei die im Vertrag festgehaltene Timing. Vertrag wurde 23.03.2012 unterzeichnet.

Timing
Die, 23.03. / Bestaetigung des Vertrags
Mi, 23.03. / Zahlung erster Teilbetrag
Do, 23.03. - 16.04. / Entwicklung Designvorschlaege
Mo, 16.04. / Praesentation Designs und Feedback
Die, 17.04 - Fr, 20.04. / Ueberarbeitung Designs und Programmierung Website
Mo, 23.04. / Ueberstellung ueberarbeitetes Design
Mo, 23.04. - Mi, 25.04. / Drehen der Interviews
Do, 26.04. - Mi 02.05 / Bearbeitung der Interviewfilme
Do, 03.05. Lieferung finalen Texte / Ueberstellung der Interviewfilme (Ort habe ich hier ausgeblendet)
Do, 03.05. Feedback zu Interviewfilmen und finale Ueberarbeitung
Mo, 14.05. / Finale Abnahme Website
Di, 15.05. / Livestellung Website
Das Timing ist fuer beide Vertragspartner verbindlich. außer bei Krankheit oder Force Mauere

Ich verstehe nicht was " wechselseitigen Leistungen " bedeutet. Es sei den das Sie damit meinen das was ich bzw. Auftraggeber zu leisten hattet. Dazu kann ich nur sagen das Auftraggeber folgendes lt. Vertrag zu liefern hatte :

"
Folgendes wird durch den Auftraggeber zur Verfuegung gestellt:
• Lieferung saemtlicher Texte fuer die Website
• Die Interviews werden inhaltlich durch den Auftraggeber konzipiert und durchgefuehrt.
• Die Drehlocation wird zur Verfuegung gestellt (Haus von xxxxxx)
• Internetdomain inkl. Server und Zugangsdaten
"

Der Auftraggeber hat bisher trotz damaligen Aufforderungen dies nie geliefert.

"Einreden der Verjährung erheben:

Ich gehe davon aus das für den Fall das diese Sache vor Gericht geht, das der Auftraggeber "verlieren" würde da die Verjährung am 31.12.2015 in Kraft trat..

Danke nochmals für Ihren Antwort.

-- Lieben Gruss
M.Carlsen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2016 | 15:56

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wechselseitige Leistung bedeutet Ihre Leistungspflicht und die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

Da der Auftraggeber die gesetzten Termine trotz Aufforderung nicht eingehalten hat, ist der Anspruch des Auftraggebers verjährt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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