Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtsalge wie folgt beantworten:
Auch wenn Ihr Anliegen nachvollziehbar ohne einen Blick in die AGBs nicht beantwortet werden kann, so ist doch festzuhalten, dass nach den Muster-AGBs des Bankenverbandes eine Kündigung der unbefristeten Kreditlinie aus Art. 19 Abs. 2 zwar jederzeit möglich ist, dennoch Ihre berechtigten Interessen zu berücksichtigen sind.
Ihnen wurde für den Fall des Nichtabschlusses eines gewissen Kredits die Kündigung des Dispos und der Kreditkarten angedroht.
Dies scheint mir nicht rechtens und dürfte nicht Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen, zumal Ihrem Vortrag nach alle Raten bedient wurden.
Ihnen ist also in diesem Zusammenhang anzuraten den Kreditvertrag morgen nicht zu unterschreiben und es auf eine Kündigung ankommen zu lassen. Eine Kündigung, die gegen die AGBs verstößt, wird zwar an der Kündigung nicht ändern.
Allerdings läuft die Bank hier Gefahr schadensersatzpflichtig zu werden. Dies sollten Sie der Bank auch so mitteilen und auf jeden Fall, wenn es zur Kündigung kommt, einen Schadensersatz geltend machen. Dieser würde sich zum Beispiel an durch die Kündigung verursachte Lastschriftrückläufer usw. fest machen.
Die Kündigungen des Dispo und der Kreditkarten werden Sie aber auch so nicbt verhindern können.
Bzgl. der 20%-Option scheinen Sie in der Tat falls beraten worden zu sein, dies ergibt sich bereits aus den AGBs der Karte. Hier wäre also auch an einen Schadensersatz zu denken, da Sie ja selbst vortragen eine Kredit aufgenommen zu haben, um das 20%-Ziel zu treffen.
Sie sollten sich auch an den Vorstand der Bank und den Ombudsmann wenden, um hier mehr Druck auf die Veranrwortlichen auszuüben.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Rückfrage vom Fragesteller
14.08.2016 | 19:36
Vielen Dank für Ihre Beantwortung unserer Frage. Sie ist sehr ergiebig, bestärkt sie uns doch in unserer Annahme. Eine Frage hätte ich noch. Ist es möglich, mit Verweis auf eine Laufende Anfrage an den Vorstand bzw. an den Ombudsmann die Unterschrift herauszuzögern? Ausserdem, wäre die Bank verpflichtet gewesen zu Mahnen oder vorzuwarnen. In diesem Zusammenhang, besteht wirklich die Pflicht eines Beratungsprotokolls? Das alles währe Munition für unsere Argumentation. Eine letzte Frage noch, Sie reden von von Pflicht zur Rücksichtnahme, wie ist der Wortlaut des Gesetzes und betrifft die auch andere Bereiche, so zb. das die Summe am Monatsanfang berechnet wurde, was verheerend ist, da wir ja leben müssen und nach Ausgleich durch den Kredit logischerweise wieder ein Minus von eben diesem gebrauchten Monatslohn steht. (Stichwort Kündigung zur Unzeit?)
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
14.08.2016 | 19:51
Gerne beantworte ich Ihnen auch Ihre Nachfrage.
Auch hier kommt es wieder auf die AGBs Ihrer Bank an. Eine ordentliche Kündigung ist aber nach den AGB-Banken als auch nach der gesetzlichen Bestimmung des § 627 BGB
jederzeit möglich auch ohne Mahnung. Ob eine Kündigungsfrist vorgesehene ist, akk ich nicht sagen, sollte diese nicht eingehalten werden, wäre dies einzuwenden.
Der Hinweis auf den Vorstand oder den Ombudsmann dürfte nicht zielführend sein, die Bank ist nicht verpflichtet darauf zu warten. Sie wird aber im Wege einer Risikoabwägung selber prüfen, inwiefern ihr Verhalten mit der Rechtslage übereinstimmt. Daher würde ich den Hinweis auf jeden Fall bringen.
Ein Beratungsprotokoll führt die Bank in aller Regel, sollte dies nicht vorhanden sein, könnte diese sich einer Obliegenheitspflichtsverletzung schuldig gemacht haben. Datüber hinaus wird es die Bank schwerer haben nachzuweisen, dass man Sie richtig beraten hat.
Mit den berechtigten Interessen sind meist die laufenden Abbuchungen auf dem Konto gemeint, die Bank weiß, dass diese kommen werden, kündigt die Bankverbindung, so dass es zu Lastschriftrückläufern kommt. Dies sollte die Bank nicht tun.
Auf Ihre individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse muss die Bank indes keine Rücksicht nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Alex Park
Eingrenzung vom Fragesteller
