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Zaun (Pferdezaun Holz etc) im Außenbereich Bayern

| 14.08.2016 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Wir haben im Außenbereich in Haus mit Pferdeställen und größerem Grundstück übernommen . Das Anwesen ist nicht eingezäunt und vom Wiesen umgeben. Auf dem Nachbargrundstück existiert ein Stück Holzzaun und Maschenzaun. Außer einem Zaun um das Grundstück, würden wir gerne ein Tor (Einfahrt) errichten, um das Objekt vor Unbefugten zu schützen. Natürlich sollte unser Pferd auch nicht entlaufen können.
Weiterhin gibt es einen kleinen, mit Sandsteinen eingefaßten Pool, den wir gerne vergrößern möchten. Kann uns vom Bauamt eines der o.g. Maßnahmen verweigert werden? Wenn ja, wie könnte man eine "Verweigerung umgehen"?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die zuständige Baubehörde könnte eine Beseitigungsanordnung nach § 81 LBO Rheinland-Pfalz erlassen.

Dies setzt voraus, dass bauliche Anlagen oder andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 LBO Rheinland-Pfalz gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung oder die Nutzungsänderung dieser Anlagen verstoßen.

Sinnvoll ist es in jedem Fall, vorher mit der zuständigen Baubehörde zu kommunizieren, um die Auffassung der Behörde in Erfahrung zu bringen.

Die Zulässigkeit der Einfriedung richtet sich nach § 35 BauGB, da das Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich liegt.

Nach § 35 Absatz 1 Ziffer 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.

Sie haben nicht mitgeteilt bzw. es wird nicht deutlich, ob Sie einen land- bzw. forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten.

"...Ein Vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb nur dann, wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird. Es reicht nicht aus, dass ein Vorhaben für den Betrieb "praktisch" oder förderlich ist, andererseits ist aber eine Notwendigkeit oder gar Unentbehrlichkeit nicht erforderlich." (vgl. Meißner, BauGB - Online Kommentar, RN 11 zu § 35 BauGB).

Mit den von Ihnen mitgeteilten Informationen lässt sich diese Frage leider nicht abschließend beurteilen.
Hierzu müssten Sie noch weiter konkretisierend vortragen.

Sonstige Vorhaben können im Einzelfall nach § 35 Absatz 2 BauGB zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt nach § 35 Absatz 3 BauGB insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht;

5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet.

Hierzu müsste demnach der Flächennutzungsplan eingesehen werden. Ein Widerspruch läge dann vor, wenn die in Rede stehende Fläche für ganz bestimmte andere Zwecke verplant ist.

Im Hinblick auf § 35 Absatz 3 Ziffer 5 BauGB wäre insoweit entscheidend, ob die in den §§ 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes formulierten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege negativ betroffen sind.
Diese Frage lässt sich aus der Ferne seriöserweise nicht beantworten.

Darüber hinaus handelt es sich bei Einfriedungen nicht um genehmigungsfreie Vorhaben, vgl. § 62 Absatz 1 Ziffer 6 LBauO Rheinland-Pfalz.

Die Änderung eines Wasserbecken im Freien bis zu 100 m³ Rauminhalt als bauliche Anlage bedarf im Außenbereich ebenfalls einer Genehmigung, vgl. § 62 Absatz 1 Ziffer 5 LBauO Rheinland-Pfalz.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist.
In diesem Fall würde ich meine Antwort ergänzen, damit Ihnen noch die kostenlose Nachfrage bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2016 | 15:35


Vielen Dank für Ihre spontane Antwort. Allerdings hat uns irritiert, dass Sie u.a. auf Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz verweisen, während
wir im Betreff angegeben haben, dass sich unser Objekt in Bayern sich befindet ??!!
>
Wir möchten klarstellen, dass unser Anwesen zwar im Außenbereich liegt (kein Naturschutz), aber daran auch an ein weiteres, großes Nachbaranwesen (reines
Wohnhaus mit zusätzlichem Nebengebäude) grenzt, deren Zäune zum (geringen) Teil auch unser Grundstück bereits praktisch einfrieden. Ebenso ist unser Wohnhaus mit den Pferdeställen und Garagen selbstverständlich behördlich genehmigt und es gab früher auf dem gesamten Grundstück (insg. 1 ha) auch eine Pferdekoppel
vom Vorgänger, welche er jedoch die letzten Jahren nicht genutzt hat , so dass es jetzt hauptsächlich darum geht, für unser Pferd das Grundstück wieder so abzusichern, dass dieses beim Weiden auf unseren Wiesen nicht entlaufen kann, sprich mit einem Zaun.
>
Außerdem soll das bestehende Becken zu einem größeren (nicht über 100 Kubikmeter) Naturteich-Becken erweitert werden, das als Löschwasser-Becken dienen soll.
>
Könnten Sie bitte nochmals auf obige Ergänzungen bzw. Fragestellungen verständlich eingehen. Den § 35 hatten wir uns als Laien schon im Vorfeld angesehen. Kamen aber als Laien zu keiner Lösung. Danke im Voraus
>
> beste Grüße aus Bayern
>

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2016 | 17:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Hier handelt es sich wohl um ein Versehen, da ich von Ihrer Anschrift ausgegangen bin. Das bitte ich mir nachzusehen.

Die Beseitigungsanordnung ergibt sich hier aus § 76 der BayBO:

"Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Bauantrag gestellt wird."

Verfahrensfrei sind § 57 Absatz 1 Ziffer 6 lit g BayBO Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3. Einer Genehmigung für Ihr Vorhaben bedürfen Sie daher nicht, da 100 m3 nicht erreicht werden.

Nachfolgende Mauern und Einfriedungen bedürfen nach § 57 Absatz 1 Ziffer 7 BayBO ebenfalls keine Genehmigung:

a)
Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich,
b)
offene, sockellose Einfriedungen im Außenbereich, soweit sie der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Weidewirtschaft einschließlich der Haltung geeigneter Schalenwildarten für Zwecke der Landwirtschaft, dem Erwerbsgartenbau oder dem Schutz von Forstkulturen und Wildgehegen zu Jagdzwecken oder dem Schutz landwirtschaftlicher Kulturen vor Schalenwild sowie der berufsmäßigen Binnenfischerei dienen.

Die von Ihnen beabsichtigte Einfriedung befände sich im Außenbereich und bedarf deshalb der baurechtlichen Genehmigung.

Die Baugenehmigung ist nach § 68 Absatz 1 BayBO zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.

Sie müssten also einen Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde stellen.

Ihr Vorhaben ist nicht nach § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, weil es keinem landwirtschaftlichen Betrieb dient.

Ihr Vorhaben (Einfriedung) wäre aber nach § 35 Absatz 2 BauGB zulässig, wenn es öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Die Einfriedung widerspräche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, wenn dieser für die Außenbereichsgrundstücke landwirtschaftliche Flächen ausweist. Hierzu kann ich leider nichts sagen, weil insoweit der Flächennutzungsplan eingesehen werden müsste.

Wenn Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert nicht beeinträchtigt werden oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet wird, könnte Ihr Vorhaben für zulässig nach § 35 Absatz 2 BauGB angesehen werden.

Letzte Klarheit kann aber nur durch Einsicht in den Flächennutzungsplan erlangt werden.

Liegen keine Beeinträchtigungen öffentlicher Belange vor, kann die zuständige Behörde Ihnen eine Genehmigung erteilen.

Bei einer über diese Plattform hinausgehende Beratung, können Sie gerne per E-Mail Kontakt zu mir aufnehmen.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 18.08.2016 | 14:43

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