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Ebay kleinanzeigen betrug trotz abholung

13.08.2016 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Guten Tag,
Ich habe gestern ein Handy über ebay kleinanzeigen gekauft. Es war klar angegeben das es ein Problem hat mit dem Display. Ich habe es bei der Abholung schon mal getestet. Ich habe mir das Handy jetzt zu hause genau angeschaut und habe gesehen das dies ein Clone und kein original ist. Der Verkäufer meldet sich nicht mehr Adresse oder ähnliches habe ich nicht da ein anderer Treffpunkt ausgemacht wurde. Was kann ich tun? Und wie sind die Erfolgschancen? Habe ich überhaupt ein recht auf eine Erstattung schließlich habe ich das Gerät bei der Abholung ja getestet.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Was kann ich tun? Und wie sind die Erfolgschancen? Habe ich überhaupt ein Recht auf eine Erstattung schließlich habe ich das Gerät bei der Abholung ja getestet.

Hier ist Ihr Problem ein Fall für das gesetzliche Rücktrittsrecht („steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu", § 346 Abs. 1 BGB, 2. Fall). Da Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind, gewährt das Gesetz ein solches Recht nur dann, wenn die Durchführung auf besondere Schwierigkeiten stößt (Leistungsstörung): Der Schuldner leistet nicht oder nicht vertragsgemäß.

Nach dem zwischen Ihnen geschlossenen Kaufvertrag, hatte der Verkäufer Ihnen ein Handy einer bestimmten Marke zu übereignen. Somit liegt hier ein Sachmangel vor, sollte er statt eines Originals, eine Fälschung verkauft haben. Der Sachmangelbegriff stellt nicht mehr auf das Vorliegen eines Fehlers oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ab, sondern es kommt vorrangig darauf an, was zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde. Da ich davon ausgehe, dass zwischen Ihnen die Übereignung eines Handys einer bestimmten Marke vereinbart war, ist von ihm erhaltene Handy mangelhaft, der Verkäufer hat damit nicht wie vereinbart geleistet.

Bevor Sie vom Vertrag zurücktreten können, müssen Sie als der Gläubiger grundsätzlich eine Nachfrist setzen, um dem Schuldner die Erfüllung noch zu ermöglichen (Vorrang der Nacherfüllung).

Daher müssen Sie den Vertragspartner dazu auffordern, ein vertragsgemäßes Handy zu liefern, bevor Sie vom Vertrag zurücktreten und Ihr Geld zurückverlangen können.

Nun teilen Sie mit, dass Sie im Grunde keine Möglichkeit mehr haben, mit dem Verkäufer in Kontakt zu treten, hieran scheitern sämtliche Versuche, Ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.

Da wohl nach Ihrer Schilderung davon auszugehen ist, dass es sich um eine Betrugstat handelt, bleibt Ihnen nur, die Tat zur Anzeige zu bringen. Die Staatsanwaltschaft wird sodann ermitteln und unter anderem auch die Daten des Beschuldigten ermitteln. Sodann haben Sie auch Ansatzpunkte, Ihre zivilrechtlichen Ansprüche weiterzuverfolgen.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2016 | 07:44

Der Verkäufer hat mir nun das Geld inkl der Versandkosten überwiesen da er das Handy nicht abholen wollte bei mir. Leider habe ich einen Teil des Zubehörs entsorgt gehabt, da es für mich unbrauchbar war. Der Verkäufer will nun das Geld dafür haben, kann ich dies nicht mit den für mich entstandenen Fahrtkosten verrechnen lassen oder hat der Verkäufer ein recht auf sein Geld?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2016 | 10:35

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Sinn des Rücktrittsrechts ist es, dass hinterher alles so ist, wie vorher. Daher hat Ihnen der Verkäufer das Geld zurückzuüberweisen Sie die Sache zurückzugeben, und zwar vollständig. Sollte Ihnen das nicht mehr möglich sein, entweder wegen Beschädigung der Sache oder wie in Ihrem Fall, durch teilweise Entsorgung, müssen Sie dem Verkäufer dies erstatten. Daher hat der Verkäufer in diesem Fall ein Recht darauf, dass Sie ihm das Geld für das Zubehörteil erstatten.


Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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