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Solaranlage auf Flachdachgarage mit Grenzbebauung in Hessen

| 09.08.2016 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


20:49

Unser Nachbar hat auf seiner Flachdach-Garage, die direkt an unserer Grundstücksgrenze steht, eine aufgeständerte Solaranlage installiert. Seine Garage hat grenzseitig eine Wandhöhe von 2,86 m. Die gegenseitige Wand dürfte ca. eine Höhe von 2,8 m (Gefälle für Entwässerung) haben. Die Länge der Garage beträgt etwa 8 m. Die Breite dürfte bei 3 m liegen. Die Solaranlage besteht aus zwei verbundenen Elementen mit Länge = 2,06 m und Breite = 2,43 m. Die Höhe der Anlage beträgt 1,8 m, da sie noch auf Betonquadern, die der Beschwerung dienen, lagert. Die Anlage ist parallel zu unserem Grundstück hin ausgerichtet und schließt mit dem niedrigen Ende nahe der Grenze ab.
In den Handlungsempfehlungen zur HBO für § 6 Abstandsflächen heißt es:
„Nach Abs. 10 Satz 1 Nr. 9 sind die nach Abs. 9 Nr. 3 auf Garagen zulässigen Solaranlagen auch auf erdgeschossigen Grenzgaragen nach Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 zulässig. Die mittlere Höhe von 3,00 m gilt dann allerdings für die Gesamthöhe von Garage einschließlich Solaranlage."
Meine Frage: Was ist in diesem Fall die „Gesamthöhe", genügt die beschriebene Solaranlage diesen Bestimmungen, kann ich gegen den Bau vorgehen?

09.08.2016 | 19:16

Antwort

von


(2275)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und den genannten Maßen genügt die Anlage nicht den gesetzlichen Bestimmungen.


Hier müssen Sie die Höhe der Garage und die Höhe der Solaranlage zusammenrechnen und kommen dann über das zulässige Maß von 3 Meter deutlich hinaus.


Nach der von Ihnen schon selbst genannten Vorschrift d§ 6 Abs. 10 Nr. 3 HBO muss eine Anlage auf der Garage zwar ansich nicht die Grenzabstände einhalten, was aber eben nur dann der Fall ist, wenn die Gesamthöhe diese drei Meter im Mittel nicht übersteigt.

In § 6 Abs. 9 Nr.3 HBO sind dann letztlich auch zwei Alternativen enthalten - entweder die gebäudeunabhängige Anlage, die also frei steht - oder aber die auf einer Garage aufgestellte Anlage, bei der die Garage dann eben als baugleicher Unterbau zählt.

Bie beiden Alternativen darf die Gesamthöhe aber 3 Meter nicht übersteigen, was hier aber gegeben ist.




Eine Ausnahme kann aber dann ggfs. eingreifen, wenn die Gemeinde im Rahmen einer Satzung die Aufstellung von Solaranlagen (sogenannte Solarsatzung) besonders geregelt hat. darin kann dann auch eine Abweichung der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen verankert sein.




Tritt diese Ausnahme nicht ein, ist sind die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten und Sie haben damit zweierlei Möglichkeiten des Vorgehens:

- Sie gehen direkt und privatrechtlich gegen den Nachbarn vor.
- Sie verlangen von der Behörde ein Einschreiten gegen den Nachbarn.


Bei der zweiten Möglichkeit haben Sie einen Anspruch gegen die Behörde auf unverzügliches und pflichtgemäßes Einschreiten unter Berücksichtigung der Einhaltung der Bauvorschriften.


Diese zweite Möglichkeit bietet sich auch hinsichtlich des Kostenrisikos eher an, so dass Sie sich mit dem Bauamt in Verbindung setzen sollten, auch hinsichtlich der Prüfung einer besonderen Satzung hinsichtlich Solaranlagen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2016 | 20:04

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre rasche und klare Anwort. Etwas verstehe ich aber noch nicht: "...wenn die Gesamthöhe diese drei Meter im Mittel nicht übersteigt..."
Was ist hierbei das "Mittel", können Sie mir die Formel nennen?

Vielen Dank für Ihre Rückantwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2016 | 20:49

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie nehmen den tiefsten Punkt der Garage (2,86 m ) und den höchsten Punkt und Einrechnung der Solaranlage (2,86m + 1,80m=) 4,66 m. Diese Zahlen addieren Sie.

Da die Länge der Garage 8 m beträgt und fast die Hälfte 4,12 m mit der Anlage bestückt ist, wird das obige Ergebnis dann durch zwei geteilt - das Mittel beträgt dann 3,76 m, also liegt eine deutliche Überschreitung vor.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 11.08.2016 | 09:31

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Die Antworten von Herrn Bohle waren sehr klar, und geben mir die Möglichkeit, meine Angelegenheit zielgerichtet fortzuführen. Zudem erhielt ich die Antworten in überraschend kurzer Zeit. Ich kann Herrn Bohle gerne weiterempfehlen.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für die Bewertung und viel Erfolg beim weiteren Vorgehen. ... MfG RA Thomas Bohle

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.08.2016
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ANTWORT VON

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