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Parkplatzkennzeichnung

03.08.2007 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Ist der Vermieter (Wohnungsbaugenossenschaft) verpflichtet, einen von Ihm bereitgestellten KFZ-Stellplatz, für welchen Mietzins verlangt wird, als Privatparkplatz zu kennzeichnen?
Wenn ja/nein, auf welchen Gesetzestext kann man dann Bezug nehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

eine direkte Verpflichtung eines Vermieters, den Parkplatz zu kennzeichnen, gibt es nicht.

Hintergrund Ihrer Frage dürfte jedoch sein, dass durch die Kennzeichnung verhindert werden soll, dass Dritte den Parkplatz nutzen. Der Vermieter ist verpflichtet, durch "geeignete Maßnahmen" sicher zu stellen, dass der Mieter den Parkplatz auch ungehindert nutzen kann.

Hierzu hat das OLG Köln (Urteil vom 12.12.1974, MDR 1976, 44) entschieden, dass die nachhaltige Behinderung in der Nutzung eines Kfz-Einstellplatzes durch ständiges verkehrswidriges Parken Dritter zu einer Mietminderung von 100 % führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

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