Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietrecht: Wohnung streichen bei Auszug?

21.07.2016 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gesetzliche und vertragliche Grundlagen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.
Unwirksame Vertragsklauseln im Rahmen einer AGB-Kontrolle.
Rechtsprechung des BGH insbesondere aus Mai 2015.

Ich ziehe bald mit meiner Frau in eine neue Wohnung. Mein Vermieter/Wohnungsgesellschaft teilte mir mit, dass es meine Pflicht wäre, die Wohnung bei Auszug zu streichen. Ich habe jedoch schon von mehreren Bekannten/Kollegen gehört, dass es wohl inzwischen ein Gesetz gibt, welches besagt, dass der Mieter bei Auszug nicht streichen muss, solange die Farben an den Wänden nicht verändert wurden. Wir wohnen nun seit knapp 4 Jahren in dieser Wohnung und dadurch wurden die Wände - vor Allem in der Küche - minimal gräulich. Nun die Frage: wann muss ein Mieter bei Auszug streichen? Muss ich in meinem Fall die Wohnung streichen? Und wo steht das im Gesetz geschrieben, bzw. wo kann ich das nachlesen, um im Streitfall dem Vermieter etwas schriftlich vorlegen zu können? Und wie wirksam ist es, wenn es im Mietvertrag festgelegt ist, dass ich bei Auszug streichen muss?
21.07.2016 | 16:03

Antwort

von


(20)
Rickertstr 38
66386 St Ingbert
Tel: 0689492200
Web: http://rechtsanwaelte-kerstgens.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz sieht als Regelfall vor, dass Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen sind, da das normale Abwohnen der Mieträumlichkeiten bereits durch die Zahlung der Miete abgegolten ist.
Diese gesetzliche Regelung ist allerdings dispositiv, kann also im Rahmen des Mietvertrages entweder als Individualvereinbarung oder allgemeine Geschäftsbedingung auf den Mieter umgewälzt werden, so dass er zur Dürchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

Es ist also zwingend eine Vereinbarung erforderlich, damit Sie als Mieter überhaupt zu solchen Arbeiten verpflichtet werden können. Fehlt eine Vereinbarung, gibt es auch keine Pflicht.
In der Regel ist die Vereinbarung im Mietvertrag vom Vermieter vorgegeben oder es handelt sich sogar um einen sogenannten Standardmietvertrag, der als Vordruck im Handel erhältlich ist und lediglich von den Parteien ausgefüllt und unterschrieben wird.
In diesen Fällen handelt es sich dann bei den darin enthaltenen Klauseln um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nicht in jedem Falle wirksam sind.
Insbesondere dürfen die AGB nicht überraschend oder intransparent sein oder den Mieter unangemessen benachteiligen.

Für Schönheitsreparaturen wird eine unangemessene Benachteiligung zB dann angenommen, wenn der Mietvertrag eine Renovierungspflicht in einer bestimmten Farbe (zB weiß) oder einem starren (!) Zeitraum ("alle 3 Jahre") vorschreibt, ohne auf einen überhaupt vorhandenen Bedarf für diese Arbeiten abzustellen.
Ebenfalls unwirksam wäre eine Klausel, die in jedem Fall eine Endrenovierung vorsieht, egal wie lange der Mieter die Wohnung bewohnt hat. Auch unwirksam wäre eine Schönheitsreparaturenverpflichtung dann, wenn die Wohnung bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand übergeben worden ist.
Ein weiteres Beispiel für eine unwiksame Klausel ist eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel, wonach der Mieter bei Auszug einen gewissen Prozentsatz auf die Schönheitsreparturen zahlen soll - falls diese an sich noch nicht erforderlich sein sollten.

Wie Ihr Fall nunmehr zu beurteilen ist, ob Sie also zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind oder nicht, hängt also entscheidend von den entsprechenden Regelungen in Ihrem Mietvertrag ab.
Ggf. können Sie die Frage auch anhand der obigen Ausführungen bereits selbst beantworten. Grundlage dieser Ausführungen sind insbesondere die diesbzgl aktuellen Entscheidungen des BGH aus Mai 2015.
Zur weiteren, individuellen Prüfung durch mich wäre ich darauf angewiesen, dass Sie mir den Mietvertrag zukommen lassen. Dies sollte hier über die Nachfragefunktion via Dateiupload möglich sein. Alternativ senden Sie mir den Vertrag als PDF oder dergleichen bitte an schohl@rechtsanwaelte-kerstgens.de.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georg Schohl
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

(20)

Rickertstr 38
66386 St Ingbert
Tel: 0689492200
Web: http://rechtsanwaelte-kerstgens.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Kaufrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen