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Überprüfung Arbeitsvertrag Lohnerhöhung

18.07.2016 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
ich suche heute Ihren Rat und bitte um Überprüfung der Zulässigkeit meines Arbeitsvertrages hinsichtlich der u.g. Fragestellungen.

Ausgangssituation:
Ich bin seit 19 Jahren lückenlos beim selben Arbeitgeber angestellt (Musikschullehrer in Teilzeit). Während des gesamten Beschäftigungszeitraumes habe ich nie eine Lohnerhöhung erhalten. Daher habe ich nun eine Lohnerhöhung bei meinem Arbeitgeber beantragt. Dieser wurde abgelehnt, hierzu habe ich zwei Begründungen (zeitlich nacheinander) erhalten. Diese sind wie folgt:

1) Zuerst wurde mein Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass ich ja
teilzeitbeschäftigt sei und Lohnerhöhungen bei Teilzeitbeschäftigten
ausgeschlossen seinen.
Auf meinen Widerspruch und Hinweis auf den § 4 Teilzeitbefristungsgesetz, habe
ich dann eine zweite Begründung erhalten. Diese lautet:

2) Ich könne keine Gehaltserhöhung bekommen, da dieses nur bei bei
Vollbeschäftigung und Leitung eines Ensembles möglich und so auch
vertraglich vereinbart worden sei. In meinem Arbeitsvertrag steht nun aber
etwas anderes. Hier steht, dass Vollbeschäftigung oder die Leitung eines Ensemble
die Kriterien für eine Höherstufung seien.
Ausserdem leite ich ein Ensemble, allerdings nur mit einer geringen
Wochenstundenzahl (s. Anhang)

Ich ersuche Sie nun um Überprüfung meines Arbeitsvertrages hinsichtlich seiner Zulässigkeit in Besuch auf das Teilzeitbefristungsgesetz und der rechtlichen Tragfähigkeit der Begründungen meines Arbeitgebers. Schließt dieser Vertrag tatsächlich eine Gehaltserhöhung aus? Ist er rechtlich zulässig und tragfähig?

Den Arbeitsvertrag und den bisherigen Schriftverkehr mit meinem Arbeitgeber finden Sie im Anhang. Die entsprechenden Passagen sind gekennzeichet.

Gegebenenfalls folgt eine weitere Beauftragtung für die Durchführung eines Mahnverfahrens bzw. eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht.

Mit freundlichen Grüßen

E. Bühler

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Anfrage. Leider liegt dieser der Arbeitsvertrag nicht bei. Bitte übermitteln Sie diesen an meine Email-Adresse. Ich werde dann unverzüglich zu Ihren Fragen Stellung nehmen. Selbstverständlich bleibt Ihnen insoweit auch die Nachfragemöglichkeit erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wubndke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.07.2016 | 08:35

Vielen Dank für die Übermittlung der relevanten Unterlagen. Nach deren Durchsicht komme ich zu folgendem Ergebnis:

Ist eine Kommune nicht Mitglied im Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA), muss sie die Musikschullehrer nicht nach dem TVöD bezahlen, sondern kann arbeitsvertraglich individuelle Tarife vereinbaren. Gleiches gilt für Musikschulen, die als eingetragene Vereine aus der kommunalen Verwaltung ausgelagert sind. So liegt es offensichtlich auch in Ihrem Fall, weshalb Sie sich nicht auf die regelungen des TVöD berufen werden können.

Mithin sind hinsichtlich Ihres Vergütungsanspriches allein die arbeitsvertraglichen Regelungen maßgeblich. Insoweit legen Sie einen Altvertrag (befristet) aus dem Jahr 1997 vor, welcher Regelungen enthält, die den Ausführungen der Arbeitgeberseite zur aktuellen Vergütungsordnung widersprechen.

Hier stellt sich mithin die Frage, ob dieser Altvertrag überhaupt noch repräsentativ ist oder nicht bereits durch spätere Neuverträge abgeändert wurde. Zudem ist mir derzeit nicht klar, ob die vom Arbeitgeber dargestellte (aktuelle) Vergütungsordung tatsächlich in dieser Form existiert und möglicherweise wirksam in das Arbneitsverhältnis einbezogen wurde, etwa durch Zusatzvereinbarungen, welchen Sie zugestimmt haben.

Ich bitte hierzu um ergänzende Stellungnahme und Vorlage aktueller Arbeitsverträge oder sonstiger schriftlich fixierter Absprachen nach 1998, wiederum gern per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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