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Unterhalt, wenn Kindsmutter mehr verdient als der Kindsvater

| 10.07.2016 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Unterhaltsanspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die letzten Wochen meiner Beziehung mehr oder weniger der Horror waren (Drohungen und Erpressungen durch die Kindsmutter, welche das ungeborene Kind permanent als Druckmittel genutzt hatte, um ihren Willen durchzusetzen.), ist die Beziehung vor rund 2 Wochen in die Brüche gegangen. Da die Kindsmutter mich mit der Drohung - mich finanziell fertigzumachen - aus der gemeinsam gemieteten Wohnung geworfen hat, bin ich derzeit recht nervös, was da künftig (finanziell) auf mich zukommen wird und bitte Sie daher um einen ersten anwaltlichen Rat.

Aktuelle Situation:
-Kindsmutter ist im 2. Monat schwanger (9. Woche, 3. Tag) -> Geburtstermin Feb. 2017
-Kind war von beiden gewollt und geplant
-Dauer der Beziehung rund 7 Monate
-Partnerin hat vor 2 Wochen die Beziehung beendet und mich (Kindsvater) aus der gemeinsamen Wohnung geworfen, mit der Begründung, dass sie sich das gemeinsame Leben anders vorgestellt hat
- Wohnort Kindsmutter Erding (Bayern), Kindsvater (Pension im Münchner Norden)

Einkünfte/Vermögen:
Kindsvater (ich): Gehalt (während der Probezeit (bis 31.12.2016) rund 1.800 Euro/netto/Monat (2.900 Euro/brutto/Monat), ab 01.01.2017 rund 1.950 Euro/netto/Monat (3.200 Euro/brutto/Monat). Zusätzlich verfüge ich über ein Aktiendepot von rund 6.000 Euro Wert. Zinseinkünfte/Erträge Depot: rund 75 Euro p.a.
(Anmerkung: Das Arbeitsverhältnis besteht erst seit dem 15.06.2016. Vorher war ich seit dem 01.09.2015 arbeitssuchend und habe von meinen Ersparnissen gelebt und keine Transferleistungen wie bspw. Arbeitslosengeld oder Harz4 bezogen)

Kindsmutter: Gehalt rund 2.900 Euro/netto/Monat (5000 Euro/brutto/Monat). Darüber hinaus erhält die Kindsmutter eine Rente von der Berufsgenossenschaft (Entschädigung für einen Schulsportunfall, bei dem das Knie in Mitleidenschaft gezogen wurde) in Höhe von rund 350 Euro pro Monat.
Die Kindsmutter bekommt seit Juni 2016 von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, welcher den Nettoverdienst um rund 900 Euro verringert.
Darüber hinaus hat die Kindsmutter für den Monat Juni 2016 Privatfahrten (i.H.v. 554 Euro) und Fahrten Wohnung/Arbeit (i.H.v. 349,02 Euro) geltend gemacht, was für Monat Juni 2016 ein Bruttoeinkommen 5.900 Euro (2.432 Euro netto) bedeutet (zzgl. die Rente der Berufsgenossenschaft i.H.v. 350 Euro). ANMERKUNG: Da keine Auskunft gegeben werden kann, in welchen Abständen die Kindsmutter die Kosten für die Fahrten Wohnung/Arbeit sowie Privatfahrten geltend macht, bitte ich Sie diese Angaben zu ignorieren, sofern sonst keine Antwort/Berechnung erfolgen kann. Ob die Kindsmutter über Ersparnisse verfügt, ist nicht bekannt.

Frage: Wenn es bei der Trennung bleibt, mit welchen Kosten habe ich in Zukunft zu rechnen?
- Anschaffungskosten Erstausstattung Baby: Muss ich mich daran finanziell beteiligen? Wenn ja in welcher Höhe maximal?
- Unterhalt Mutter?
- Unterhalt Kind (bei geteiltem Sorgerecht sowie bei alleinigem Sorgerecht der Mutter)
- Wie lang muss der Unterhalt für die Mutter maximal zu zahlen? Wenn die Kindsmutter sich nach dem 3. LJ des Kindes nur Teilzeit arbeiten geht, muss ich dann als Kindsvater der Mutter weiterhin unterhalt zahlen?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich jetzt schon vielmals im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man muss zunächst klarstellen, dass eine vollständige verbindliche Unterhaltsberechnung anhand der Angaben nicht möglich ist, hier würde man weitere Informationen und genau Angaben benötigen. Ich versuche Ihnen eine erste Orientierung zu geben, Sie kommen aber über eine weitere anwaltliche Beratung oder Vertretung nicht herum.

Die Mutter des Kindes die mit dem Vater nicht verheiratet ist, hat nach § 1615 l BGB einen Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615 l I S.1. Dieser Anspruch besteht 6 Wochen vor der Geburt bis 8 Wochen nach der Geburt. Hierzu gehören auch Kosten der Schwangerschaft und Entbindung. Darüber hinaus besteht ein Unterhaltsanspruch wenn während der Schwangerschaft die Frau aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. Dazu kommt dann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis zum 3. Lebensjahr des Kindes.
Aktuell sind Sie der Frau also noch nicht unterhaltspflichtig. Für den späteren Unterhalt kommt es dann auch darauf an, inwieweit Ihre Ex-Partnerin die Berufstätigkeit reduziert, wobei der Bedarf sich nach dem früheren Einkommen richtet. Die Frau ist in den ersten drei Lebensjahren nicht verpflichtet zu arbeiten, tut sie dies doch ist das Einkommen zumindest anteilig überobligatorisch und wird nicht oder nur zum Teil auf den Unterhalt angerechnet.

1. Die Kosten der Erstausstattung sind Sonderbedarf und nicht im normalen Unterhalt enthalten. Hier haften beide Eltern anteilig nach der Höhe des Einkommens. Man kann sich pauschal darauf verständigen diese Kosten zu teilen, ansonsten kommt es darauf an ob die Kindesmutter noch Einkommen hat wenn das Kind geboren wird. Es kommt dann auch darauf an wie hoch das Elterngeld der Mutter ist da dieses als Einkommen angerechnet wird, ebenso die BG-Rente. In Ihrem Fall spricht viel für eine Teilung des Sonderbedarfs, eine Grenze nach oben gibt es nicht.

2.+3. Zum Unterhalt der Mutter habe ich ja schon etwas gesagt, man kann dies pauschal nicht sagen ohne weitere Angaben. Ich unterstelle jetzt das Ihre Ex-Partnerin nicht arbeitet und das maximale Elterngeld von 1800 € erhält. Ihre Ex-Partnerin hätte dann immer noch 1800 € + die Rente von 350 € zur Verfügung. Aus Ihrem Einkommen nach der Probezeit müssen Sie zunächst Kindesunterhalt zahlen, die elterliche Sorge spielt hierfür keine Rolle.
Für das Kind wären 274 € zu zahlen. Nach Zahlung des Kindesunterhalts wird Ihr Einkommen unter dem der Kindesmutter liegen, weswegen Sie ihr keinen Unterhalt schulden. Sie hätte zwar einen Bedarf von ca. 1150 €, wenn das Einkommen des Mannes aber geringer ist dann entfällt der Unterhalt.

4. Nein, grundsätzlich besteht der Unterhaltsanspruch nur bis zum dritten Lebensjahr danach ist die Kindesmutter selbst verantwortlich. Eine Verlängerung erfolgt nur in Ausnahmefällen, wie etwa eine Behinderung.

In Ihrem Fall ergibt sich aber aller Voraussicht nach kein Unterhalt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2016 | 00:14

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Sehr gern nehme ich das Angebot der kostenlosen Nachfrageoption an und würde gern noch einmal auf den Aspekt Erstausstattung (Punkt 1) eingehen.

Im letzten Satz schreiben Sie, dass es bei der Erstausstattung - welche als Sonderbedarf anzusehen ist - keine Obergrenze gibt. Heißt dies, dass der Anschaffung quasi Tür und Tor geöffnet sind? Der Hintergrund meiner Frage beruht darauf, dass meine Expartnerin einen recht hohen Lebensstil hat und diesen wohl auch bei dem Baby fortsetzen will. Um diesen Punkt etwas zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen gern ein paar Zahlen nennen, für geplante künftige Anschaffungen: Kinderwagen 1.100 Euro, Wickelkommode 800 Euro, Babywiege 300 Euro, Stillkissen ca. 100 Euro, Babyflasche ca 25 Euro/Stück, Babystrampler 50 Euro/Stück, etc.
Ich persönlich will auch nicht, dass das Kind mit Flohmarktsachen groß werden muss, aber gibt es bei der geplanten Anschaffung Posten, bei den ich die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt sehe (bspw. kann auch ein Kinderwagen für 500-600 Euro oder Wickelkommode für 300-400 Euro durchaus sehr gut sein). Daher meine Frage an Sie: Muss ich wirklich jede Anschaffung der Kindesmutter anteilsmäßig finanziell mittragen? Oder besteht die Möglichkeit bei finanziell maßlos überteuerten Produkten, aufgrund der Unverhältnismäßigkeit, die Zahlung zu verweigern? Wenn ja, gibt es Gerichtsurteile oder Paragrafen, welche die Grenze genauer skizzieren?


Vielen Dank für die Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2016 | 16:10

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Rückfrage.

Die Erstausstattung ist nur in angemessenen Rahmen Sonderbedarf. Die Rechtsprechung stellt auf die Umstände des Einzelfalles ab. Allerdings braucht der Vater nicht mit unverhältnismäßigen Ausgaben zu rechnen. So hat das OLG Koblenz insgesamt eine Höhe von 1000 € für die Erstaussatung zugesprochen (OLG Koblenz, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202009,%202098" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2009, 2098 (5 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2009, 2098</a> ). Es besteht schon eine Pflicht Rücksicht zu nehmen. Ein Kinderwagen mit 500 € wäre definitv angemessen, aber nichts darüber. Die Entscheidung liegt schon wieder etwas zurück, aber man muss schon eine gewisse Grenze ziehen die ich bei maximal 1500 € sehen würde.

Sie müssen sich also nicht auf "alles" einlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.07.2016 | 21:38

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