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Sachverhalt Beleidigung

| 06.07.2016 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: strafbare Beleidigung durch die Äußerung " Du Schwein"
Erfordernis eines Strafantrags
Einstellung wegen Geringfügigkeit

Ein Nachbar liegt im Streit mit einem anderen. Nachbar 1 hat ein verrutschendes Erdstück zu verantworten, dass die Grundstücksauffahrt von Nachbar 2 beeinträchtigt. Nachbar 2 stellt ihn (Nachbar 1) zur Rede und fordert ihn in Einklang mit geltendem Recht zu einer Korrektur des verrutschenden Erdwalls auf. Nach einer einseitig hitzigen Diskussion, in der Nachbar 2 komplett ruhig blieb (Zeugin: Ehefrau Nachbar 2), beendet Nachbar 1 das Gespräch mit den Worten: Verpiss dich, du Schwein!

Nachbar 1 ist Libanese mit deutscher Staatsbürgerschaft, Nachbar 2 ist Deutscher.

Nachbar 2 ist sehr betroffen und möchte Nachbar 1 wegen Beleidigung anzeigen. Wie sind die Erfolgsaussichten und was ist zu beachten?

Danke und Grüße,

Eine Anzeige des "Nachbarn 2" gegen den "Nachbarn 1" dürfte Aussicht auf Erfolg haben. Indem "Nachbar 1" den "Nachbarn 2" "Schwein" genannt hat, dürfte er sich der Beleidigung strafbar gemacht haben. Eine Beleidigung im juristischen Sinne liegt nämlich immer dann vor, wenn jemand ein herabsetzendes Werturteil bezogen auf eine andere Person äußert. In ihrem Fall handelt es sich bei der Bezeichnung Schwein um ein herabsetzendes Werturteil, denn die Äußerung beinhaltet einen Vergleich mit dem Tier Schwein, das in unserer Gesellschaft mit einer besonders dreckigen Tierart verbunden wird. Die Äußerung ist daher übertragen so zu verstehen, dass "Nachbar 1" den "Nachbarn 2" als besonders dreckig einstuft. "Nachbar 1" setzt den "Nachbarn 2" also mittels der Äußerung in seiner Ehre herab. Sollte sich "Nachbar 1 " zu dem Tatvorwurf nicht äußern und ein Geständnis ablegen, kann die Äußerung ja immer noch mittels des "Nachbarn 2" und dessen Ehefrau bewiesen werden. Dass der "Nachbar 2" an dem Vorfall beteiligt war, ändert im Strafprozess nichts an dessen Zeugenqualität.
Um eine strafrechtliche Verfolgung des "Nachbarn 1" zu ermöglichen, muss "Nachbar 2" allerdings bei der Polizei einen Strafantrag stellen. Andernfalls besteht ein Strafverfolgungshindernis. Das bedeutet konkret: Die Behörden könnten "Nachbar 1" selbst dann nicht strafrechtlich belangen, wenn sie es wünschten. Der erforderliche Strafantrag muss binnen einer Frist von 3 Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt im vorliegenden Fall mit dem geschilderten Vorfall. Ob diese Frist noch eingehalten werden kann, kann in Ermangelung entsprechender Informationen nicht beurteilt werden. Bei diesbezüglichen Nachfragen, stehe ich Ihnen aber auch gern zur Verfügung.
Abschließend noch eine Bemerkung: Ob nun die zuständige Staatsanwaltschaft gegen den "Nachbarn 1" bei rechtzeitigem Strafantrag Anklage erhebt ist aber trotz strafbaren Verhaltens nicht sicher zu sagen. Der Staatsanwalt hat nämlich die Möglichkeit eine Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit - eventuell auch gegen Auflage- einzustellen, obwohl er von einer Strafbarkeit des "Nachbarn 1" ausgeht.

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2016 | 22:14

Danke Herr Becker,

sie haben mir geholfen.

Kurze Nachfrage: was bedeutet "Einstellung gegen Auflage" (wegen Geringfügigkeit)?

Danke und herzliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2016 | 22:30

Mit dem von mir verwendeten Ausfruck waren zwei Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft gemeint, die der zuständige Staatsanwalt alternativ zur Anklage ins Auge fassen kann.
Einstellung bedeutet, dass "Nachbar 1" wegen des geschilderten Vorfalls nicht weiter strafrechtlich belangt wird und die Sache nicht "vor dem Richter endet".
Dies ist in dem geschilderten Fall einmal möglich, wenn die Schuld des Nachbarn als gering eingestuft wird. Dies kommt bei einer Beleidigung leider oft vor.
Zum Zweiten besteht die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung abzusehen und dem "Nachbarn 1" eine Auflage zu erteilen. Als Auflage kommen etwa die Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung in Betracht, die bekannten "Sozialstunden" oder etwa die Teilnahme an einem sozialen Training. Das wird dann als Einstellung gegen Auflage bezeichnet.
Ich hoffe mit dieser Antwort die Unklarheiten aus dem Weg geräumt zu haben. Natürlich stehe ich Ihnen aber auch bei weiteren Nachfragen gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße.

Bewertung des Fragestellers 06.07.2016 | 23:28

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