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Kündigungsfrist Zweckgebundener Vertrag

| 23.06.2016 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Im TVöD (Rechtskreis West) ist eine Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur möglich, wenn die vorgesehene Vertragsdauer mehr als zwölf Monate beträgt oder bei Zweckbefristung des Arbeitsverhältnis schon ein Jahr bestanden hat.

Hallo, ich arbeite seit dem 1.10.15 als Krankenschwester in einer saarländischen Klinik.Mein Vertrag ist befristet bis: -zum Erreichen folgenden Zweckes: mit 28,5 Stunden wöchentlich bis zur Genesung von Fr. XY oder deren Ausscheiden und spätestens bis zum 09.11.16
Für das Arbeitsverhältnis gelten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)sowie die Tarifverträge die den TV-L ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und das Saarland jeweils gilt, solange der Arbeitgeber hieran gebunden ist.
Aus persönlichen Gründen bin ich nicht gewillt bis zum 09.11.16 zu bleiben und würde gerne wissen ob ich die Möglichkeit zur Kündigung habe denn es greift ja der TV-L für befristete Arbeitsverträge, jedoch ist meiner Zweckgebunden.Greift der TV-L trotzdem?
Vielen Dank

In Ihrem Fall liegt eine Kombination von Zweckbefristung und normaler Zeitbefristung vor. Eigentlich soll Ihr Arbeitsverhältnis enden, wenn die Kollegin wieder zurückkehrt oder ausscheidet. Dabei muss der Arbeitgeber allerdings eine Ankündigungsfrist von zwei Wochen beachten. Unabhängig davon, ob die Kollegin zurückkommt oder nicht, soll das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall am 9. November enden. Insoweit ist es eine Kombination von beiden Elementen.

Grundsätzlich ist in § 30 TVöD in der Fassung TV-L geregelt, dass Arbeitnehmer im so genannten Rechtskreis West, also der alten Bundesrepublik, bei einer Befristung nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen können. Eine Kündigung ist nach § 30 Abs. 5 nur möglich, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. Das gilt sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber. Die Kündigungsfrist würde dann vier Wochen betragen.

Diese Einschränkungen sind zulässig, auch der Arbeitnehmer muss sich daran halten.

In Ihrem Fall würde man, beim Abstellen auf das vom Datum her definierte Ende im November zu der Möglichkeit kommen, dass Sie mit einer Frist von vier Wochenzum Ende eines Monats kündigen können. Würde man auf den Zweck bzw. die Bedingung (Rückkehr oder Ausscheiden der Kollegin) abstellen, dann wäre die Kündigung erst nach Ablauf von zwölf Monaten die Sie tatsächlich im Dienst verbracht haben, also ab Oktober 2016, möglich.

Die für den Arbeitnehmer günstigste Lösung und Interpretation ist zu wählen. Das führt dann dazu, dass Sie mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats kündigen können.

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2016 | 13:34

Danke für die Antwort. Das heißt ich kann nun mit einer 4 wöchigen Frist kündigen und der Arbeitgeber lässt mich trotz wahrscheinlichem Personalengpass tatsächlich gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2016 | 14:11

Ihrem Arbeitgeber bleibt nichts anderes übrig. Wenn Sie kündigen, dann kündigen Sie, der Arbeitgeber kann Sie nicht zur Arbeitsleistung zwingen. Es gibt auch keine Vertragsstrafe und keinen Schadenersatz, da Sie sich vertragsgerecht verhalten. Das Problem, Personal zu finden hat Ihr Arbeitgeber doch früher oder später sowieso. Dementsprechend ist es zeitlich nur etwas verschoben, aber in der Sache ohnehin nichts anderes.

Bewertung des Fragestellers 23.06.2016 | 17:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.06.2016 5/5,0
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