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Zwangsvollstreckung trotz Teilzahlungsvergleich

| 20.06.2016 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


21:34


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe nach einer Zwangsvollstreckung und Kontopfändung mit der Gläubigerin einen Teilzahlungsvergleich verhandelt und vereinbart. In diesem Teilzahlungsvergleich steht: "Die Gläubigerin verzichtet im Fall der pünktlichen Zahlung auf weitere Vollstreckungsmaßnahmen."

VOR Abschluss des Teilzahlungsvergleichs habe ich folgendes angeboten: "Sollte es zu einer Investition kommen, erhalten wir ein Nettogehalt von XX€, wovon ich dir gerne xx€ zahle bis unsere Schulden getilgt sind" sowie "Sobald ich regelmäßige Einnahmen über XX€ habe erhöhe ich den Betrag gerne".

Nun ist mein Nettogehalt über Betrag XX€ gestiegen und ich habe regelmäßige Einnahmen. Ist es meiner Gläubigerin nun möglich trotz des Teilzahlungsvergleichs einen höheren Betrag zu vollstrecken oder mich zu zwingen einen höheren Betrag zu leisten? Das zusätzliche Einkommen wird benötigt um ein anderes Darlehen zu tilgen und ich möchte sicherstellen, dass dies nicht durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerin gefährdet wird.

Vielen Dank für die Beantwortung!



20.06.2016 | 22:09

Antwort

von


(343)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Falls eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen wurde können Sie sich im Zweifelsfalle auf diese berufen. Sie müssen die Vereinbarung ensprechend beweisen können. Grundsätzlich ist der Gläubiger an die Ratenzahlungsvereinbarung gebunden, was ein Vollstreckungshindernis darstellt. Vorausgesetzt natürlich, Sie zahlen die Raten ordnungsgemäß in vereinbarter Höhe zum vereinbarten Datum.
Sollte der Gläubiger trotzdem vollstrecken, so können Sie einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen und eine Vollstreckungsgegenklage erheben. Der Gläubiger könnte unter Umständen gar schadensersatzpflichtig Ihnen gegenüber sein.

Die Tatsache, dass Sie mehr verdienen tut nichts zur Sache, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung über den Betrag von XX € monatlich abgeschlossen worden war. Sollten Sie in der Lage sein mehr zu zahlen, können Sie natürlich eine neue Ratenzahlungssumme vereinbaren.
Ihr mündliches Angebot an den Gläubiger könnte in der Tat etwas problematisch sein, da solche Äußerungen immer etwas Auslegungsspielraum bieten. Es wurde ja keine genaue Erhöhung vereinbart und auch nicht die Summe an der sich diese Erhöhung orientieren soll, weshalb diese Vereinbarung meines Erachtens zu unbestimmt ist.
Abgesehen davon sind mündliche Nebenabreden in der Regel schwer zu beweisen, es sei denn sie wurden vor Zeugen vereinbart.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2016 | 16:44

Hallo Herr Stadnik,

vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.

Die folgende Aussage VOR Abschluss des Teilzahlungsvergleichs habe ich NICHT mündlich abgegeben, sondern diese ist in einem schriftlichen Dokument fixiert: "Sollte es zu einer Investition kommen, erhalten wir ein Nettogehalt von XX€, wovon ich dir gerne xx€ zahle bis unsere Schulden getilgt sind" sowie "Sobald ich regelmäßige Einnahmen über XX€ habe erhöhe ich den Betrag gerne".

Im Teilzahlungsvergleich wurde allerdings NICHTS zu einer Erhöhung in irgendeiner Form vereinbart.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2016 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für die Nachfrage und die Klarstellung.

Die Ratenzahlungsvereinbarung bildet das Kernstück des Stundungsvertrages. Wenn keine abweichenden Abreden in der Vereinbarung getroffen waren, sind Sie auch nur an das in der Ratenzahlungsvereinbarung geregelte gebunden.

Auch wenn die Äußerung schriftlich fixiert wurde, so ist Sie immer noch viel zu unbestimmt. Man könnte dahingehend argumentieren, das wenn es der Gläubigerin auf diese Aussage über die mögliche Erhöhung ankommen würde, hätte sie diese als Vorbehalt in die Ratenzahlungsvereinbarung einfließen lassen. Und das hat sie nunmal nicht.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.06.2016 | 11:06

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.06.2016
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