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Ausscheiden aus zwei Erbengemeinschaften durch Abschichtung

| 17.06.2016 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich befinde mich seit fast 15 Jahren in ungeteilter Erbengemeinschaft mit meinen beiden Geschwistern (Bruder und Schwester) nach unserer verstorbenen Mutter, jeder besitzt einen Erbteil von einem Drittel. Der einzige, noch verbliebene Vermögensgegenstand ist ein bebautes Grundstück. An diesem Grundstück haben wir drei Geschwister einen Anteil von 60%, welchen wir von unserer Mutter geerbt haben. Es gibt noch zwei weitere Miteigentümer (jeweils 20% Anteil), sodass diese 5 Personen eine weitere, ungeteilte Erbengemeinschaft nach unserer bereits in den 50er Jahren verstorbenen Urgroßmutter bilden.

Ich möchte nun aus beiden Erbengemeinschaften ausscheiden und hätte das gerne mit einer Übertragung meines Erbteils an meine Schwester gegen eine Abfindung umgesetzt. Meine Schwester hatte auch schon über ihren Notar einen Erbteilsübertragungsvertrag erstellen lassen. Der Notar sagt aber nun, dass ich selbst nach einer Übertragung meines Erbteils auf meine Schwester weiterhin Mitglied der Erbengemeinschaft(en) bleibe. Um auszuscheiden, müsste mein Bruder auch seinen Erbteil auf unsere Schwester übertragen. Erst dann sei die Erbengemeinschaft nach unserer verstorbenen Mutter geteilt und somit aufgelöst.

Da mein Bruder seinen Erbteil aber nicht übertragen will, beabsichtige ich nun, im Zuge einer Abschichtungsvereinbarung aus der Erbengemeinschaft gegen eine Abfindungszahlung auszuscheiden.

Durch die Abschichtung meines Erbteils bliebe die Erbengemeinschaft nach unserer verstorbenen Mutter weiterhin bestehen. Sie besteht dann aus meinen beiden Geschwistern, durch den gleichverteilten Zuwachs meines abgeschichteten Erbteils besitzen beide dann jeweils 50% Anteil.

Fragestellung:

Wenn ich durch die Abschichtung aus der Erbengemeinschaft nach unserer verstorbenen Mutter ausgeschieden bin und somit auch nicht mehr über einen Miteigentumsanteil am eingangs erwähnten Grundstück verfüge, bin ich dann auch automatisch aus der Erbengemeinschaft nach unserer verstorbenen Urgroßmutter ausgeschieden? Oder müsste eine Abschichtung in beiden Erbengemeinschaften erfolgen, also somit auch mit dem Einverständnis der beiden weiteren Miteigentümer des Grundstücks?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragestellung.
17.06.2016 | 18:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 2033 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe über seinen Anteil an der Erbschaft verfügen, allerdings müssten Sie sodann Ihren gesamten Erbteil übertragen, also nicht nur an einzelnen Gegenständen.
Dies kann der Notar aber auch entsprechend formulieren und ich bin der Meinung, dass Sie dies auch anstreben. Sie würden mit der Übertragung Ihres gesamten Erbteiles ganz sicher aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, ohne dass es auf jemanden anderes noch ankäme. Dies müsste dann auch notariell beurkundet werden.

Anders die Abschichtung, die formfrei ist, allerdings wegen der Rechtssicherheit mindestens von einem Juristen begleitet werden sollte.
Eine solche Abschichtung hat allerdings hat noch nicht das Ausscheiden des durch Abschichtungsvereinbarung ausgeschiedenen Miterben aus der Haftung im Außenverhältnis zur Folge, sodass dies in Bezug auf die Haftung unsicherer ist.
Empfehlenswert ist daher der Verzicht mit notarieller Beurkundung. sodass sie auch offiziell nicht mehr Mitglied der Erbengemeinschaft sind.

Grundsätzlich müssen Sie aber beide Erbteile getrennt sehen, sodass in Bezug auf beide Erbfolgen eine entsprechende Erklärung zu erfolgen hat, dass Sie darauf verzichten. Festgemacht wird es daher nicht an Rechten an Grundstücken, sondern an Erbanteilen des Nachlasses XY und YZ. Somit ist dann auch klar, dass beide Erbschaften gemeint sind mit der Folge, dass Sie bei beiden auch frei werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2016 | 22:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hoffmeyer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, übertrage ich meinen Erbteil an meine Schwester und scheide somit mit allen Rechten und Pflichten aus der Erbengemeinschaft nach unserer verstorbenen Mutter aus. Hierzu wird ein notarieller Erbteilsübertragungsvertrag zwischen meiner Schwester und mir geschlossen.

Was ich noch nicht verstanden habe, ist die Antwort auf meine Frage, ob ich dann automatisch auch aus der Erbengemeinschaft nach unserer verstorbenen Urgroßmutter ausscheide.

Vielleicht habe ich mich aber auch nicht ganz verständlich ausgedrückt oder Sie mich missverstanden.

Das genannte Grundstück ist ein Teil des Nachlasses unserer verstorbenen Mutter. Dieses Grundstück befindet sich in Gesamthandschaft, also wiederum in Erbengemeinschaft nach unserer bereits in den 50er Jahren verstorbenen Urgroßmutter. Neben uns dreien gibt es zwei weitere Miteigentümer, das sind Nachfahren dieser Urgroßmutter, wie wir auch. Und mit denen bilden wir eben auch eine Erbengemeinschaft. Aber es geht weiterhin nur um den in beiden Erbengemeinschaften einzig verbliebenen Vermögensgegenstand, nämlich das genannte Grundstück.

Wenn Sie schreiben, dass ich mit der Übertragung meines gesamten Erbteils ganz sicher aus der Erbengemeinschaft ausscheide, ohne dass es auf jemanden anderes noch ankäme, dann wäre das doch ausschließlich eine bilaterale Angelegenheit zwischen meiner Schwester und mir.

Also, meine konkrete Nachfrage lautet:

Ist es richtig, dass ich bei einer Übertragung meines gesamten Erbteils auf meine Schwester in Form eines notariellen Erbteilsübertragungsvertrages mit allen Rechten und Pflichten diesen Erbteil aufgebe und ich somit kein Mitglied mehr in beiden Erbengemeinschaften bin und daher auch im Außenverhältnis aus der Haftung in BEIDEN Erbengemeinschaften ausscheide?

Nochmals Dankeschön für die Beantwortung meiner Nachfrage und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2016 | 23:42

Sehr geehrter Fragesteller,

die Erbengemeinschaften sind beide getrennt zu sehen, auch wenn sie faktisch nur ein Grundstück noch betreffen.
Im notariellen Vertrag müssten Sie daher explizit beide Erbteile, also sämtliche Erbansprüche aus beiden Erbschaften abtreten. Erst dann wären Sie aus beiden Gemeinschaften ausgelöst. Dies würde dann formuliert werden, dass alle Ansprüche aus dem Nachlass der Verstorbenen XY und des Verstorbenen YZ vollständig an Ihre Schwester übertragen werden. Das Grundstück spielt hierbei keine Rolle, da es stets den gesamten Nachlass betrifft und zu bezeichnen hat.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.06.2016 | 14:16

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Meine Fragestellung, insbesondere die Nachfrage wurde innerhalb kürzester Zeit beantwortet mit dem Ergebnis, dass wir in unserer Angelegenheit einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht haben.

Nochmals vielen Dank.


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