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Bescheid rechtswidrig oder nicht?

31.07.2007 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich hoffe, dass es mir gelingt, den Sachverhalt verständlich darzustellen

Am 15. März letzten Jahres habe ich eine neue Arbeitsstelle angetreten. Da das vereinbarte Grundgehalt lediglich 1.000 Euro betrug und nicht absehbar war, wann die ersten Provisionen verdient werden, beantragt ich im März ergänzendes ALG II, für den Zeitraum ab 01.04.2006. Mit Bescheid vom 03.04.2006 wurde diese auch bewilligt.

Nun wurde seitens des Arbeitgebers für den Monat März eine fehlerhafte Gehaltsabrechnung erstellt, was dazu führte, dass Ende April ein erheblicher Teil des März Gehaltes nachgezahlt wurde. Die entsprechend korrigierte Abrechnung ging mir zusammen mit der Abrechnung für April am 27.04.2006 zu. Am gleichen Tag erfolgte auch der Geldeingang auf meinem Konto. Ebenfalls am gleichen Tag wurde die ARGE entsprechend per Fax informiert. Da die ARGE streng nach dem Zuflussprinzip vorgeht, ist es also im April zu einer Überzahlung gekommen.

Es kam, wie es kommen musste; es erfolgte eine Anhörung zu der Überzahlung. Im Rahmen dieser Anhörung habe ich mich dergestallt geäußert, dass der Fehler für die Überzahlung letztendlich bei meinem AG liegen würde, da dieser die fehlerhafte Abrechnung und daraus resultierend die verspätete Auszahlung verursacht hat. Wegen dieses Fehlers würde ich davon ausgehen, da mir das Gehalt ja bereits im März zugestanden habe, dass eine Anrechnung im April nicht erfolgen würde.

Mit Datum vom 30.05.2006 erging ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid gemäß § 45 Abs. 1</a> in Verbindung mit § 50 SGB X</a>. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, das der rückzahlbare Betrag mit zukünftigen Leistungen aufgerechnet werden sollte.

Hiergegen legte ich Widerspruch ein und berief mich auf den Vertrauensschutz nach
§ 45 Abs. 2 SGB X</a>. Auch widersprach ich der Aufrechnung, weil diese nach § 43 SGB II</a> nur zulässig ist, wenn die Überzahlung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben verursacht wurde.

Mit Schreiben vom 24.07.2007 erhielt ich den ablehnenden Widerspruchsbescheid. Die zu erstattende Summe wurde abgesenkt, weil meine Ehefrau seinerzeit keinen separaten Aufhebungsbescheid erhalten hat. Im Übrigen wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Im Widerspruchsbescheid wird nun darauf hingewiesen, dass Aufhebung des Bescheides vom 03.04.2006 nunmehr auf Grundlage des
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X</a> in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/330.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 330 SGB III: Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten">§ 330 Abs. 2 Satz 1 SGB III und <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 SGB II: Anwendung von Verfahrensvorschriften">§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II , mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse erfolgt. Die ursprüngliche teilweise Aufhebung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 45 SGB X sei fehlerhaft gewesen, was aber im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu korrigieren sei.

Die hier vorgenommene Umdeutung scheint mir tatsächlich zulässig zu sein, sofern der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 03.04.2006 nicht rechtswidrig gewesen ist. Dann wäre tatsächlich der ursprünglich angewandte <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 45 SGB X korrekt gewesen, was eine Umdeutung ausschließen würde. Allerdings ist die vorgenommene Umdeutung, im Vergleich zur ursprünglichen Rücknahme nach § 45 für mich ungünstiger. Dieses schließt aber wohl eine Umdeutung lt. einem Urteil des BSG vom 26.08.1994 (Akt.Zeichen: 13RJ 29/93) nicht aus, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt.

Meine Fragen:

1. Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 03.04.2006 rechtswidrig war?

2. Ist eine Umdeutung des Verwaltungsaktes nach § 45 in einen Verwaltungsakt nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse">§ 48 SGB X hier zulässig, oder liegt hier möglicherweise - auf Grund des Verschuldens des Arbeitgebers - ein atypischer Fall vor?

Mit freundlichen Grüßen
31.07.2007 | 16:33

Antwort

von


(99)
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 330893 80
Web: http://www.pi-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ob der Bescheid vom 03.04.2006 rechtswdrig war, oder nicht, kann im Prinzip nur anhand des Bescheides und der ihm zugrunde liegenden Angaben ermittelt werden. Vor dem Hintergrund Ihrer Fragestellung teile ich abert folgendes mit: Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die erlassende Behörde geltendes Recht falsch ausgelegt oder angewandt oder, dass die erlassende Behörde von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Der für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit maßgebende Zeitpunkt ist der Zeitpunkt seines Erlasses. Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zieht damit nicht die Rechtswidrigkeit des VA nach sich. In Ihrem Fall wird damit jedenfalls der Bescheid vom 03.04.2006 nicht deswegen rechtswidrig, weil Sie Einkommen erzielt haben, was bei Bescheidung so nicht bekannt war, und diese Einkommenserzeilung zur Folge hat, dass der im Bescheid vom 03.04.2006 ausgewiesene ALG II - Anspruch Ihrerseits ganz oder teilweise entfällt.

2. Was diese Frage betrifft, möchte ich zunächst anmerken, dass Sie mit einer Verfahrensweise nach § 45 SGB X entgegen Ihren Ausführungen nicht günstiger stehen als § 48 SGB X . Der rechtwidrige Verwaltungsakt nach § 45 SGB X darf ganz zurück genommen werden, die Aufhebung nach § 48 SGB X erfolgt für die Zukunft, oder vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an. Zudem hätten Sie sich auch nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen können, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen wäre, weil Sie dann die dann die Rechstwidrigkeit im Sinne von § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X kannten oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannten. Sie wussten ja, dass Sie Einkommen erzielen, und dieses auf ALG II anrechenbar ist.
Die Umdeutung ist geregelt in § 43 Abs. I SGB X.Nach dieser Vorschrift kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in
der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Insbesondere ist § 48 Abs. 1 Nr. 3 ist gegeben. Eine Umdeutung scheitert auch nicht an § 43 Abs. II SGB X. Die Vorschrift bestimmt, dass eine Umdeutung nicht in Betracht kommt, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde
widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.
Dies ist aber nicht der Fall, weil Sie wie gezeigt mit der Umdeutung besser stehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 22:05

Sehr geehrter Herr Inhestern,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mich allerdings noch nicht vollständig überzeugt. Zu Frage 1 bin ich (zähneknirschend) mit Ihnen einer Meinung, dass der Bescheid wohl nicht rechtswidrig ist.

Zu Frage 2 bin ich allerdings teilweise anderer Meinung, bzw. habe noch eine Nachfrage zum Verständnis.

1. Ich denke sehr wohl, dass ich mich bei einer Rücknahme nach § 45 auf den Vertrauensschutz hätte berufen können. Natürlich wusste ich, dass Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Darum habe ich dieses ja auch bei Antragstellung nach bestem Wissen und Gewissen angegeben. Die Überzahlung im April resultierte aus einem Abrechnungsfehler seitens des Arbeitgebers, für den ich nicht verantwortlich war. Insofern lag mit Sicherheit keine grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz meinerseits vor. Darum ist die Umdeutung des Bescheides in eine Aufhebung nach § 48 sehr wohl ungünstiger für mich.

2. Nach § 48 erfolgt die Aufhebung mit Wirkung für den Zeitpunkt der Änderung. Was bitte ist genau der Zeitpunkt der Änderung? Meines Erachtens müsste dieses der Zeitpunkt sein, zu dem die Tatsache, dass im April ein höheres Einkommen zur Auszahlung kommt, bekannt wird. Mithin also der Tag, an dem ich die korrigierte Abrechnung und auch den Zahlungseingang erhalten habe. Dieses war der 27.04.2006. Also kann der Bescheid nur mit Wirkung ab dem 27.04.2006 aufgehoben werden, was widerum zur Folge hat, dass auch nur anteiliges ALG II, nämlich für den Zeitraum vom 27.04. bis 30.04.2006 zurück gefordert werden dürfte. Oder ist diese Auslegung meinerseits falsch?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2007 | 14:23

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei dem Einkommen, was Sie erzielen handelt es sich um laufende Einnahme. Diese werden nach dem Zuflussprinizip streng in dem Monat angerechnet, in dem Sie zufließt. Insoweit verbietet sich hier eine tageweise Betrachtung. Das Einkommen ist Ihnen im April zugeflossen, und wird deshalb auch auf den ALG II Anspruch aus April angerechnet. Der Zeitpunkt, in dem sich die Verhältnisse geändert haben, ist April 2007. Diese Vorgehensweise entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, und ist nachzulesen in der Entscheidung vom Bundessozialgericht, Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011b%20AS%2017/06%20B" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B: Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigu...">B 11b AS 17/06 B</a> , vom 23.11.06.

Zu beachten ist, dass geleistete Zahlungen für Kosten der Unterkunft nach § 56 SGB II in Höhe von 56 von 100 Prozent mit Ausnahme der Kosten für Heizung - und Warmwasserversorgung nicht zu erstatten sind.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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