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Scheidung einer Lebenspartnerschaft - Kindsunterhalt, Adoption, Prozesskostenhilfe

08.06.2016 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:44

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Expartnerin und ich befinden uns in einem Scheidungsverfahren einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wir haben eine gemeinsame Tochter. Meine Expartnerin ist die leibliche Mutter, ich habe meine Tochter adoptiert. Es besteht also gemeinsames Sorgerecht.

Die Trennung ist einvernehmlich und das gemeinsame Sorgerecht soll bestehen bleiben. Ich betreue meine Tochter regelmäßig unter der Woche (bringe sie in der Kindergarten, hole sie ab, bringe sie ins Bett, verbringe am Wochenende Zeit mit ihr; sie übernachtet alle zwei Wochenenden bei mir, usw.).

Die Scheidung hat meine Expartnerin eingereicht und unsere Einigungen so angegeben. Trotzdem bin ich unsicher, ob meine Interessen so angemessen vertreten werden. So habe ich schon auf Unterhaltsansprüche und Rentenausgleich verzichtet, um das Verfahren zu beschleunigen und weil es kaum etwas auszugleichen gibt.
Die Anhörung ist im Juli.

Mir ist klar, dass ich Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen muss. Bis zuletzt habe ich nach der Trennung Hartz IV bekommen und bin momentan auf dem Weg mich als Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache selbstständig zu machen. Mein voraussichtliches monatliches Einkommen wird bei 1400 Euro bis 1700 Euro liegen (Kosten sind u.a. 400 Euro Krankenkasse, 400 Euro Miete und die Einkommenssteuer, die ich ja Ende des Jahres zahlten muss).

Meine Fragen:
Ist es für mich von Nachteil, wenn ich mich auf die Vertretung durch eine Anwältin einlasse, mit der ich persönlich nie gesprochen habe und die vorrangig die Position meiner Expartnerin in Bezug auf Unterhalt für meine Tochter zu vetreten scheint. (so meinte sie wohl, wenn man mit einer 40 Std. Woche den Unterhalt nicht zahlen kann, wird erwartet, dass man am Wochenende noch einen 400 Euro Job macht).

Wie wird die Situation von Selbstständigen mit unregelmäßigem Einkommen bei der Unterhaltsfestlegung berücksichtigt?

Meine Expartnerin beantragt momentan Unterhaltvorschuss des Jugendamts. Muss ich diesen Unterhalt zurückzahlen?

Inwieweit war/ist meine Expartnerin mir gegenüber Unterhaltplichtig, solange ich Hartz I V beziehe und wir nicht geschieden sind? (Sie arbeitet angestellt 70/75% und kann das eigentlich auch nicht leisten.)

Denken Sie, es wäre sinnvoll, dass ich mich durch einen weiteren Anwalt vertreten lasse? Oder sind das unnötige Kosten?
Sollte ich Prozesskostenhilfe des Jobcenters beantragen oder wird diese nur bei meiner Expartnerin "zurückgeholt"?

Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, wie ich mich im Scheidungsverfahren sinnvoll verhalten kann und wie ich die finanziellen Fragen, die damit verbunden sind, angehen kann.

Ich wäre sehr dankbar für Ihren Rat. Ich hoffe, Sie können aufgrund meiner finanziellen Situation das Honorar akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

08.06.2016 | 19:26

Antwort

von


(557)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ist es für mich von Nachteil, wenn ich mich auf die Vertretung durch eine Anwältin einlasse, mit der ich persönlich nie gesprochen habe und die vorrangig die Position meiner Expartnerin in Bezug auf Unterhalt für meine Tochter zu vetreten scheint. (so meinte sie wohl, wenn man mit einer 40 Std. Woche den Unterhalt nicht zahlen kann, wird erwartet, dass man am Wochenende noch einen 400 Euro Job macht).

Es gibt keinen gemeinsamen Anwalt. Das ist nicht zulässig. Die Anwältin vertritt offenbar Ihre Partnerin, Sie sind nicht anwaltlich vertreten. Im Scheidungsverfahren ist es zulässig, dass der Antragsgegner auf einen eigenen Anwalt verzichtet und nur persönlich der Scheidung zustimmt.

Für das Scheidungsverfahren selber brauchen Sie keinen Anwalt, solange dort keine Folgesachen wie z. B Unterhalt mitgeregelt werden. Für den Unterhalt sollten Sie einen eigenen Anwalt beauftragen, der Ihre Interessen vertritt.


Wie wird die Situation von Selbstständigen mit unregelmäßigem Einkommen bei der Unterhaltsfestlegung berücksichtigt?

Es wird der Durchschnitt von drei Jahren ermittelt, was bei jemandem, der erst mit seiner Berufstätigkeit beginnt, nicht möglich ist. Das Problem besteht darin, dass Sie Ihre Leistungsunfähigkeit beweisen müssen. Sie sollten sich deshalb kompetent vertreten lassen.


Meine Expartnerin beantragt momentan Unterhaltvorschuss des Jugendamts. Muss ich diesen Unterhalt zurückzahlen?

Der Unterhaltsanspruch des Kindes geht auf die Unterhaltsvorschusskasse über. Wenn Sie mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt schulden, müssen Sie den Unterhaltsvorschuss nicht zurückzahlen.


Inwieweit war/ist meine Expartnerin mir gegenüber Unterhaltplichtig, solange ich Hartz I V beziehe und wir nicht geschieden sind? (Sie arbeitet angestellt 70/75% und kann das eigentlich auch nicht leisten.)

Das hängt von den beiderseitigen Einkünften ab. Solange Sie keinen Unterhalt für das Kind zahlen, wäre der nicht durch den Unterhaltsvorschuss gedeckte Bedarf des Kindes Ihrem Unterhaltsanspruch gegenüber allerdings vorrangig. Außerdem ist der Selbstbehalt Ihrer Partnerin zu berücksichtigen.


Denken Sie, es wäre sinnvoll, dass ich mich durch einen weiteren Anwalt vertreten lasse? Oder sind das unnötige Kosten?

Beim Unterhalt ist es mit Sicherheit sinnvoll, möglicherweise sogar notwendig, um Ihre Interessen zu wahren.


Sollte ich Prozesskostenhilfe des Jobcenters beantragen oder wird diese nur bei meiner Expartnerin "zurückgeholt"

Verfahrenskostenhilfe gibt es nicht über das JobCenter. Sie können einen Anwalt beauftragen, der Ihnen dann ein Formular für Verfahrenskostenhilfe, über die das Gericht entscheidet, gibt. Eine Kostenvorschusspflicht der Partnerin besteht nur bei Leistungsfähigkeit.


Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, wie ich mich im Scheidungsverfahren sinnvoll verhalten kann und wie ich die finanziellen Fragen, die damit verbunden sind, angehen kann.

Beauftragen Sie einen im Familienrecht erfahrenen ortsansässigen Anwalt wegen des Unterhalts. Vielleicht kann so eine außergerichtliche Lösung gefunden werden. Hierfür können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Wenn im Scheidungsverfahren keine Folgesachen anhängig sind, brauchen Sie dafür nach meiner Einschätzung nicht unbedingt einen eigenen Anwalt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2016 | 21:29

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

vielen Dank für Ihre hilfreiche und schnelle Antwort. Ich habe nur eine Nachfrage: Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass ich nicht unbedingt eine anwaltliche Vertretung brauche, wenn es nicht um Unterhaltfragen für mich geht. Was ist mit dem Punkt, dass ich meine Leistungsfähigkeit beweisen muss. Wäre dieser Punkt s gravierend, dass es doch sinnvoll sein könnte. Zurzeit arbeite ich schon auf Honorarbasis und sollte mich innerhalb der nächsten 2 Monate wieder selbst finanzieren und dann auch Unterhalt für meine Tochter zahlen können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.06.2016 | 21:44

Sehr geehrte Fragestellerin,


Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Frage der Leistungsfähigkeit ist lediglich beim Unterhalt entscheidend. Soweit es im Scheidungsverfahren ausschließlich um die Aufhebung der Lebensgemeinschaft geht, halte ich nach Ihrer bisherigen Schilderung eine eigene anwaltliche Vertretung nicht unbedingt für erforderlich.

Wenn absehbar ist, dass Sie in Kürze Kindesunterhalt leisten können, könnte eine anwaltliche Vertretung auf Ihrer Seite möglicherweise eine Lösung dahingehend erzielen, dass die Unterhaltsfrage vorerst zurückgestellt und dann mit Beginn der Leistungsfähigkeit für beide Seiten akzeptabel geregelt wird.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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